Gern wird den Mietenprotesten vorgeworfen, immer nur dagegen zu sein und keine konkreten Vorschläge zu entwickeln. Doch tatsächlich ist es die Politik selbst, die sich um konkrete Ziele einer sozialen Wohnungsversorgung herumdrückt. Für Großprojekte und immobilienwirtschaftlich gewollte Programme gibt es Instrumente, Zeitpläne und abrechenbare Zielzahlen frei Haus – für soziale Belange bleibt es meist bei Instrumenten, die “auf den Weg gebracht werden”. Das Ziel der 137.000 geplanten und notwendigen Neubauwohnungen wird auf jeder Veranstaltung artikuliert – wie viele Wohnungen mit Mieten unter 5 Euro/qm das Mietenbündnis bringen soll oder welchen Effekt der Mietentlastung wir vom Zweckentfremdungsverbot erwarten können, weiß kein mensch.

Eine Wohnungspolitik, die Vertrauen wiedergewinnen will, sollte auch und gerade für die sozialen Aspekte der Wohnungsfrage konkrete Ziele formulieren und sich in eine größere Verbindlichkeit begeben. Ein tolles Ziel wären z.B. 500.000 Berliner Wohnungen, die nicht den Verwertungslosgiken des Marktes unterliegen und dauerhaft für eine soziale Wohnungsversorgung zur Verfügung stehen. Klingt viel, ist aber machbar!

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Was wurde im Vorfeld der Tempelhof-Entscheidung nicht alles geschrieben, gesagt und plakatiert: 100% Stillstand, Partikularinteressenvertreter, Neubauverhinderer, Öko-Spießer, Egoisten, Volksverdummer…

Es war viel überhebliche Polemik im Spiel, in den Wochen vor dem Volksentscheid. Peinlich für Senat und seine Neubaufreunde nur, dass die volksverdummmenden egoistischen Ökospießer mehr Stimmen mobilisieren konnten als die Regierung.

Doch das Votum ist alles andere als dumm, sondern zeigt zur rechten Zeit, dass viele Berliner/innen den Versprechungen und Verkündungen des Senates nicht länger vertrauen und sich von der immobilienwirtschaftlichen Milchmädchenrechnung “Neubau löst die Wohnungsfrage” nicht länger einlullen lassen.

Verantwortlich für die Abstimmungsschlappe sind Wowereit, Müller und Co., denn sie haben die Frage zur Bebauung in Tempelhof in eine Abstimmung über die Wohnungspolitik des rot-schwarzen Senats verwandelt. Fast schien es, als seien die Prognosen für 100% Tempelhof in dem Maße steigen, wie Regierung und Wohnungswirtschaft die wohnungspolitische Bedeutung des Vorhabens betonten.

 

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Für alle Neubaufreunde sicher eine weitere Gelegenheit, die ach so notwendige Erweiterung des Berliner Wohnungsbestandes zu loben. Für die betroffenen Mieter/innen vor allem der Verlust ihrer Wohnungen… Ohne Worte:

 

 

Verfasst von: ah | April 8, 2014

Berlin: Kommunaler Wohnungsbau gefordert

Die Wohnungsmisere (nicht nur) in Berlin ist mit den Händen zu greifen und vielen Mieterinnen und Mietern steht das Wasser bis zum Hals. Nun werden Forderungen für einen Kommunalen Wohnungsbau erhoben. Mieterinitiativen wie Kotti&Co. erhalten mittelerweile Unterstützung von der Berliner MieterGemeinschaft, die das lange vernachlässigte Thema aufgreifen will.

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Verfasst von: ah | April 7, 2014

Berlin: Der Mietprotest transformiert die Stadt

Mieter/innen verschiedener Hausgemeinschaften, die sich zum Mietenpolitischen Dossier zusammengeschlossen haben, sind heute unerwartet für den Senator und die die meisten Gäste beim Stadtforum 2030 aufgetaucht auf dem Senatoren, Staatsekretäre und Bezirksstadträte ihre Strategien für das Berlin von Morgen diskutieren wollten.

Die Dossier-Mieter/innen nutzten die illustre Runde für die lautstarke und unübersehbare Übergabe des zweiten mietrepolitischen Dossiers mit dem deutlich drängenden Untertitel  “Zweite Mahnung“.  In einer auf der Veranstaltung verlesenen Erklärung hieß es:

Wir sind Mie­te­rIn­nen aus ver­schie­de­nen Tei­len der Stadt.
Es ist nun zwei­ein­halb Jahre her, seit wir Ihnen das erste Dos­sier mit zehn ex­em­pla­ri­schen mie­ten­po­li­ti­schen Pro­ble­men und Lö­sungs­an­sät­zen zu Ihren Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen über­reicht haben. Un­se­re Si­tua­ti­on hat sich trotz des Dia­logs nicht ver­bes­sert – die Frist für die so­li­da­ri­sche Stadt läuft ab.
Wir über­rei­chen Ihnen hier­mit die zwei­te Mah­nung! (…)

Die wich­tigs­te Ber­lin-­Stra­te­gie in den Augen von Mie­te­rIn­nen ist die so­zia­le Wohn­raum­ver­sor­gung. Diese ist die Basis für eine so­li­da­ri­sche Stadt und so­zia­le Stadt­ent­wick­lung.

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Verfasst von: ah | April 6, 2014

Interview: “Reclaim the City”

The uncube-magazine recently published a special issue on “Urban Commons” including an interview on my book “Reclaim Berlin“:

In his research, sociologist Andrej Holm compares processes of gentrification and housing policy worldwide. And Berlin, where he lives, is the perfect case study. Few other European cities have experienced such major changes over so short a time. Despite what he sees as gaping discrepancies between the views of local government and citizens, Holm remains surprisingly optimistic.

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Verfasst von: ah | März 27, 2014

Berlin: Gothe als Bauernopfer in Müllers Rochade

Der bisher Beste Kommentar zuir Gothe-entlassung: Ulrich Paul in der Berliner Zeitung (27.03.2014)

Der bisher beste Kommentar zur Gothe-Entlassung: Ulrich Paul in der Berliner Zeitung (27.03.2014)

Die Berliner Lokalmedien überschlagen sich: “Bausenator entlässt seinen Staatssekretär” (Tagesspiegel), “Staatssekretär-Rauswurf bedeutet Offenbarungseid für Müller” (Morgenpost), “Müller feuert Staatssekretär Gothe” (rbb). Der Senator für Stadtentwicklung Michael Müller hat am Dienstag für die meisten überraschend seinen Bausstaatssekretär Ephraim Gothe vor die Tür gesetzt. Eine richtige Begründung gibt es nicht:

… Gothe habe gute Arbeit geleistet. (…) Gothe sei besonders gut in der Kommunikation und der Vermittlung unterschiedlicher Interessen bei großen und kleinen Projekten. Jetzt gehe es aber um die sichtbare Umsetzung konkreter Baupläne mit den Instrumenten Wohnungsbaufonds und Stadtentwicklungskonzept 2030. Dafür brauche man einen erfahrenen Organisator, hieß es. (Berliner Zeitung)

Der bereits vorgestellte Nachfolger Engelbert Lütke Daldrup gilt als verwaltungserfahren und auf der Bundesebene gut vernetzt. Offenbar hofft Senator Müller, mit ihm eine “Neuausrichtung der Baupolitik” (Tagesspiegel) durchzusetzen.

 

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Das Neue Deutschland hat die in Cannes (Frankreich) eröffnete MIPIM – die mit fast 2.000 ausstellenden Firmen wohl größte Immobilienmesse der Welt – zum Anlass genommen, einen kleinen Immobilienscherpunkt zu veröffentlichen:

Das Interview mit mir, gibts hier:

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