Bild von “Free Schwabylon” (denen es auf ironische Weise gelingt, den Unsinn der Schwaben-Debatte bloßzustellen)

Berlin diskutiert mal wieder seinen Schwabenhass. Auslöser diesmal: keine ironischen Plakate gegen die westdeutsche Dominanz in Prenzlauer Berg, keine Buchveröffentlichung zu Müttern in Prenzlauer Berg und kein Thierse-Interview, sondern hässliche Parolen an den Wänden.

Statt über die fatale Geschichtsvergessenheit zu debattieren, die in einer unweit der Synagoge in der Rykestraße  gesprühten Parole “Kauft nicht beim Schwab’n” deutlich wird, geht es mal wieder um die Gentrification-Kritik und ihre angeblichen Sündenböcke.

Die Kommentare zu einem Interview in der taz (“Schwabenhass ist ein Phantom”) offenbaren das ganze Elend der Debatte. Unbelegt steht hinter vielen Wortmeldungen die Formel  ”Gentrification-Kritik = Schwabenhass = Fremdenfeindlichkeit”. Das Argument einmal geschluckt, verbietet sich dann natürlich jede Kritik an Mietsteigerungen und Verdrängung. So jedenfalls lesen sich eine Reihe der Kommentare. Selbst meine Forderung, sich mit Mietfragen statt mit Schwaben zu beschäftigen, wird in einen Beleg des angeblichen Ressentiments umgedeutet.

Mir ist nicht ganz klar, worauf diese Debatten abzielen. Sollen jetzt alle eine schlechtes Gewissen bekommen, die sich über die letzte Mieterhöhung geärgert haben, oder gegen die Modernisierungsankündigung oder Umwandlung in ihren Häusern protestieren?

So ärgerlich, hässlich und dumm Parolen gegen Schwaben, Witze über Ostfriesen oder Klischees über Ossis und Wessis* auch sein mögen – ich verstehe immer noch nicht, warum sich ausgerechnet die stadt- und mietenpolitischen Initiativen damit herumschlagen sollen.

Die Unabhängigkeit von Gerichten und Politik gilt gemeinhin als wichtige Voraussetzung für die Herausbildung und den Fortbestand eines demokratischen Gemeinwesens. Interessengeleitete Gerichtsurteile und die allzu offene Einflussnahme von Lobby-Gruppen werden in den Berichterstattungen über Russland, die Ukraine oder irgendwelche Regime im Nahen Osten völlig zu Recht kritisiert – doch es gibt keinen Grund für eine demokratische Hochnäsigkeit. Auch in der Bundesrepublik Deutschland  versteht es beispielsweise die Lobby die Eigentümer/innen immer wieder, ihre Wünsche und Forderungen am meinungsbildenenden Prozess vorbei in Gesetzen und Gerichten durchzusetzen.

So rühmt sich aktuell der stellvertretende Generalsekretär des Eigentümerverbandes Haus & Grund für die erfolgreiche Lobby-Arbeit am gerade beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetz (ARD: “Sieg für die Vermieterlobby“) und in Berlin entscheidet ausgerechnet eine regelmäßige Referentin von Immobilienverbänden als Richterin am Landgericht über strittige Mietrechtsfragen (Mieterecho: “Abseits vom Richtertisch“).

Die Aussicht auf höhere Mieteinnahmen hat das Bezirksamt in Berlin Mitte dazu veranlasst, dem  Jugendmusiktheater ATZE im Wedding den Vertrag zu kündigen. Sabine Weißler (Grüne), ihres Zeichens  Kulturstadträtin des Bezirks, hat dem Theater am 16. April den Beschluss über die Nichtverlängerung des Mietvertrages übermittelt. In einer Pressemitteilung des ATZE-Theaters dazu heisst es:

 Der Vertrag endet somit zum 30. April 2014. Das ATZE Musiktheater verfügt ab diesem Zeitpunkt über keine Spielstätte mehr. Damit besteht bereits im Laufe der kommenden Spielzeit 2013/14 keine Planungssicherheit mehr. Dies gefährdet die Zukunft eines der erfolgreichsten Berliner Theaterprojekte für Familien und Kinder massiv.

Nicht nur für die über 80 Angestellten, Honorarkräfte, Schauspieler/innen und Musiker/innen würde das Aus des größten Jugendmusiktheaters der Stadt einen herben Verlust darstellen. Auch für die vielen Schulen aus der Umgebung würde ein wichtiges Kulturangebot verloren gehen.

Das ATZE-Team hat mittlerweile eine Online-Petition eingerichtet und bittet um Unterstützung.

Das ATZE Musiktheater fordert den Bezirk auf eine Vertragsverlängerung bis mindestens Ende 2015 zuzusichern und ein klares Bekenntnis abzugeben, ATZE definitiv am bisherigen Standort halten zu wollen

Was sich liest wie die übliche Kürzungspolitik im Kulturbereich, ist eine stadtpolitische Provokation.

Ich freue mich auf drei spannende Tage in Hamburg. Eingeladen von einem breiten Veranstalterkreis verschiedener Initiativen, der Linkspartei und des AK Umstrukturierung in Wilhelmsbug, werde ich Donnerstag, Freitag und Samstag an drei spannenden Veranstaltungen teilnehmen.

Zumindest die Veranstaltungsankündigungen zeigen, dass wohnungspolitische Themen sehr vielfältig angegangen werden können:

• 25. April 2013 | 19:00 | Planet Pauli | Spielbudenplatz 7-11 | Hamburg | Diskussionsveranstaltung: Bezahlbares Wohnen durch Neubau?

• 26. März 2013 | 19:00 | MuT! Theater | Amandastraße 58 | Hamburg | Veranstaltung (der Linkspartei): Kampf um bezahlbaren Wohnraum – Kampf für das Recht auf Stadt

• 27. März 2013 | 19:00 | Bürgerhaus Wilhelmsburg | Mengestr. 20 | Hamburg | Veranstaltung: Gentrification in Wilhelmsburg?

 

Das Deutschen Architektenblatt, die monatliche Zeitschrift der Bundesarchitektenkammer, widmete seine letzte Ausgabe der Wohnungsfrage. Das mag auf den ersten Blick nicht weiter verwundern, denn schließlich ist es der Architekt/innen täglich Brot, Wohnungen zu bauen. Doch allzu oft wird das Wohnthema im Fachblatt der Architekten auf technischen und ästhetischen Aspekten reduziert. Kein Wunder also, dass die Redaktion für eine wohnungspolitische Diskussion fachfremde Gesprächspartner eingeladen hat. So hatte ich das Vergnügen mit empirica-Chef Ulrich Pfeiffer über die Einschätzung, die Ursachen und mögliche Lösungsvisionen der Wohnungskrise zu streiten.

Alle denen, die mit dem Namen empirica nichts anfangen können: Das ist eines der großen Forschungsinstitute, die  regelmäßig im Auftrag von Bundes- und Landesregierungen Wohnungsmarktstudien durchführen und  Wohnraumkonzepte erstellen und damit die Leitbilder der Wohnungspolitik maßgeblich prägen. Ulrich Pfeiffer hat die Rollenverteilung im Vorfeld unseres moderierten Streitgespräches (“Wofür soll Wohnungspolitk da sein?”) folgendermaßen beschreiben: “Das ist mal wieder typisch: neoliberaler Ökonom gegen linken Soziologen”. Zumindest Herr Pfeiffer hat durchweg seine Fähigkeit zur ausgeprägten Rollentreue unter Beweis gestellt. Allen, die an einer knackige Zusammenfassung der herrschenden Mainstream-Einschätzungen zur Wohnungsfrage interessiert sind, seien seine Antworten ans Herz gelegt. Ganz kurz zusammengefasst:

• Wir haben keine Wohnungskrise, sondern einen konjunkturellen Engpass
• Mietsteigerungen und Gentrification sind ein lokales Phänomen in ‘kleinen lokalen Mini-Hotspts”
• Schuld an den steigenden Mieten sind Staat und Kommunen, die mit ihren Auflagen die Neubaukosten verteuert haben
• Mietsteigerungen sind Anpassungskosten, die mit der Überwindung der Subventionsmentalität einhergehen
• Wer eine Lösung in Fragen der Wohnungsversorgung will, soll dem Markt keine Steine in den Weg legen und Neubau durch private Bauherren ermöglichen…

Interessant fand ich, dass die konkreten Vorschläge für Neubauanreize, Standardabsenkungen der Bauauflagen und andere wohnungspolitische Instrumente von ihm tief und unmittelbar mit ideologisch gefestigten Marktüberzeugungen verwoben worden. Die Einzelargumente zur Problemdefinition, zu problamatisch angesehenen Nebeneffekten und zu Handlungsvorschlägen ordnen sich so in ein hegemoniales Gebäude neoliberaler Überzeugungen ein, die insbesondere im politischen und medialen Raum ein hohes Maß an Resonanz erhalten. Dem gegenüber wirken die auch von mir gerne vorgebrachten Argumente und Vorschläge  städtischer Protestbewegungen und Mieterorganisationen oftmals dispers und mitunter widersprüchlich. Mal wir nach staatlichen Eingriffen gerufen, mal wird mehr Selbstbestimmung gefordert oder für die schnelle Lösung eines akuten Problems mobilisiert. Eine Repolitisierung der Wohnungsfrage – so  mein Lerneffekt des Streitgesprächs im Deutschen Architektenblatt – wird nicht nur von der Kontinuität und dem Organisierungsgrad von Protestbewegungen abhängen, sondern auch davon, ob es uns gelingt, einen über das Wohnungsthema hinausgehenden Entwurf einer Gegenhegemonie zu formulieren.

Stadtpolitische Proteste an allen Ecken und Enden der Stadt: East Side Gallery, Kotti Camp und Zwangsräumungsproteste bilden nur einen kleinen Ausschnitt des neue Aufbruchs städtischer Protestbewegungen. Ehemals besetzte Häuser wie die Linienstraße 206 kämpfen um ihren Erhalt, unabhängige Jugendzentren wie die KvU wehren sich gegen die Kündigung und fast im Wochentakt organisieren sich Hausgemeinschaften um sich gemeinsam den Modernisierungs- und Umwandlungsplänen ihrer Eigentümer/innen entgegenzustellen. Eine Bekannte hat mir eine in der Schule entstandene Collage ihrer 16jährigen Tochter zugeschickt, die die Vielfalt der Mobilisierungen ganz gut einfängt. Das Bild wird hier als Gruß an alle stadtpolitischen Initiativen und Mietgruppen veröffentlicht: Viel Kraft, Ausdauer und Unterstützung für all jene, die sich eine Stadt jenseits von Kommerz und Verwertung nicht nur vorstellen können, sondern sich auch ganz praktisch dafür einsetzen.

 

p/art/icipate – Kultur aktiv gestalten.  Die jüngste Ausgabe des eJournals des Programmbereichs Contemporary Arts & Cultural Production in Salzburg ist eine bunte und spannende Zusammenstellung von Texten zum Thema “ENGAGE! Kunst, Politik und kultureller Widerstand“.

• Jürgen Riethmüller: (Wann) Soll politischer Aktivismus als Kunst anerkannt werden?
• Rosa Reitsamer und Rainer Prokop: HipHop Linguistics, Street Culture und Ghetto-Männlichkeit
• Andrej Holm: Recht auf die Stadt – Soziale Bewegungen in umkämpften Räumen
• Elke Krasny: Im Gehen
• Viola Hildebrand-Schat: Aktionismus in der russischen Gegenwartskunst zwischen Kultur und Politik
• Geert Lovink: Techno-Politics at WikiLeaks

Ein Teil der Beiträge geht auf eine Tagung im vergangenen Jahr zurück, auf der kulturelle Aspekte der Stadtentwicklung und soziale Aneigungsmöglichkeiten des Urbanen im Vordergrund standen.

Die bayrische Landeshauptstadt tickt offensichtlich anders und die Stadtpolitik dort folgt ihren ganz eigenen Regeln. Anfang des Monats protestierten eine Reihe von Prominenten aus den Bereichen Medien, Kultur und Sport (u.a. Dieter Hildebrandt, Sportfreunde Stiller, Mehmet Scholl) gegen den geplanten Abriss eines der Stadt gehörenden Wohnhauses im Glockenbachviertel und ein paar Tage später weist der sozialdemokratische Oberbürgermeister die sofortige Renovierung der Wohnungen an und lässt der Erhalt des  Gebäudes prüfen.

Eine gute Zusammenfassung der Ereignisse bei tagesschau.de 

Auch die Süddeutsche hat den Protest in ihrer Berichterstattung breit aufgegriffen. Mit Schlagzeilen wie “Rappende Gorillas renovieren Abrisshaus” und “Gorillas inspirieren OB Ude” wurde sowohl die Veröffentlichung des Videos als auch die Reaktion des Oberbürgermeisters medial begleitet.

Noch mal zum Mitschreiben: Als Affen verkleidete Prominente renovieren eine zum Abriss vorgesehene Wohnung und der Oberbürgermeister beugt sich dem Druck und weist die Verwaltung zum Erhalt des Hauses an. Wow! Eine wirklich witzige Interventionsform mit unmittelbarer Erfolgswirkung. Ehe sich jetzt alle anderen Mieterinitiativen und Stadtteilgruppen fragen, was sie bisher falsch gemacht haben, der Versuch einer Einordnung.