Was tun, wenn an einer verkehrstechnisch bedeutsamen Brücke ein stabilisierender Pfeiler ersetzt werden muss? Richtig: Der Pfeiler wird ersetzt.

Was tun, wenn ein wirtschaftlich bedeutsamer als bedeutsam erachteter Flughafen nicht rechtzeitig fertig wird? Richtig: Es wird so schnell wie möglich zu Ende gebaut.

Was tun, wenn der Soziale Wohnungsbau seinen sozialen Funktionen nicht gerecht wird? Richtig: Nichts, es könnte ja Geld kosten.

Aktuell bestimmen neben dem Führungskampf in der Berliner SPD und der mangelnden Erstligareife von Hertha BSC vor allem zwei Themen die stadtpolitische Diskussion in der Hauptstadt: Das Flughafendesaster in Schönefeld und die verkorkste Mietenpolitik. Was diese Themen verbindet, ist vor allem die gegensätzliche Selbstverständlichkeit, wie mit den Fehlern der Vergangenheit umgegangen wird.

Während sich die Verantwortlichen der gescheiterten Flughafeneröffnung hinter einem neuen Termin im März nächsten Jahres verstecken und die Kröte von zusätzlichen Kosten (von bis zu 500 Mio. Euro ist die Rede) schlucken, wird der Soziale Wohnungsbau faktisch als Baustelle im Rohzustand verlassen. Nach Schätzungen der Senatsverwaltung würden 100 Mio. Euro ausreichen, um eine wirklich soziale Mietobergrenze im Sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Diese Ausgabe hält Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) jedoch für “politisch nicht durchsetzbar” – nur gut, dass wenigstens genug Geld für die neuen Flugpisten in Schönefeld zur Verfügung steht.

Wohnungspolitik der ganz kleinen Schritte

Der inzwischen nicht mehr ganz so neue Senator für Stadtentwicklung hat am Wochenende sein wohnungspolitisches Schmalspurprogramm via Pressegespräch mit einer Nachrichtenagentur verkündet: Müller hält Mietobergrenzen in Berlin für nicht durchsetzbar (Morgenpost). Die Ideen, wie bezahlbarer Wohnraum in Berlin erhalten bzw. neu geschaffen werden soll, ist schnell zusammengefasst.

• Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften mit ihren knapp 280.000 Wohnungen sollen im Rahmen eines ‘Bündnis für soziales Wohnen’ “dafür Sorge tragen, dass ihre Mieter nicht mehr als ein Drittel des Haushalts-Nettoeinkommens an Miete ausgeben müssen”.
• Im Laufe der Legislaturperiode sollen 30.000 neue Wohnungen gebaut werden, um den Nachfragedruck vom Markt zu nehmen. “Wer ein landeseigenes Grundstück vergünstigt bekommen wolle, solle künftig eine Quote von erschwinglichen Wohnungen erfüllen müssen, so sehe es die neue Liegenschaftspolitik der Koalition vor”.

Alle, die sich substantielle Aussagen zu den derzeit von Mieterinitiativen aufgerufenen Themen wie Hartz-IV-Bemessungsgrenzen, Mietsteigerungen im Sozialen Wohnungsbau oder der drohenden Verdrängung durch energetische Sanierungen erhofft hatten, wurden enttäuscht.

Eine Wohnung ist kein Flughafen

Die Forderungen der Sozialmieter/innen nach Mietobergrenzen in den geförderten Wohnungen wurden sogar mit einer direkten Absage quittiert:

Mietobergrenzen für Sozialwohnungen können nach Ansicht von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nicht zur Lösung des Berliner Mietenproblems beitragen. Eine solche Regelung sei politisch derzeit nicht durchsetzbar, sagte Müller. “Da müsste man richtig viel Geld in die Hand nehmen.” Nach Schätzung der Senatsverwaltung könnte eine Mietbeschränkung bei rund 150.000 Sozialwohnungen in Berlin jährlich bis zu 100 Millionen Euro kosten.

Nur zur Erinnerung, das Land Berlin zahlt seit Jahrzehnten erhebliche Beträge in das Fördersystem des Sozialen Wohnungsbaus. Auch wenn seit 2001 keine neuen Sozialwohnungen mehr errichtet werden, wird den Eigentümer/innen der Sozialwohnungsbestände weiterhin die Differenz zwischen den absurd hohen Kostenmieten und den in den Förderprogrammen festgelegten Sozialmieten gezahlt.

Schematische Darstellung des Förderverlaufs im Sozialen Wohnungsbau in Berlin. Die grauen Streifen oben (AZ/AD) stellen die monatlichen Subventionsbeträge pro Quadratmeter dar. (Quelle: Empirica 2000)

Diese Aufwendungszuschüsse und -darlehen betragen monatlich (je nach Kostenmiete) 7 bis 12 Euro je Quadratmeter. Bei noch immer knapp 160.000 Sozialwohnungen (mit einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 65 qm) wird der Soziale Wohnungsbau in Berlin  demnach monatlich mit  73 bis 125 Mio. Euro subventioniert. Das entspricht einem jährlichen Förderumfang von über 850 Mio. bis zu 1,5 Mrd. Euro. Klingt viel, ist es auch – und eigentlich würde man für solche Summen eine halbwegs soziale Wohnungsversorgung erwarten.

Die Proteste der Mieter/innen am Kotti zeigen nun jedoch, dass die Mieten für ihre Einkommen zu hoch sind – trotz der umfangreichen Förderung für die Sozialwohnungen. Die intendierten (sozialen) Versorgungsfunktionen eines milliardenschweren Förderprogramms werden so verfehlt. Die Forderung, dies durch eine Festlegung von Mietobergrenzen zu revidieren, wird vom zuständigen Senator forsch zurückgewiesen. Das ist ungefähr so, als würden sich die Flughafen-Verantwortlichen nach der Eröffnungspleite nun dazu entscheiden, das Projekt völlig einzustellen, weil niemand die Mehrkosten übernehmen will.

Was beim Flughafenausbau (Erstellung der intendierten Funktionsfähigkeit) selbstverständlich erscheint, wird beim Sozialen Wohnungsbau mit der selben Selbstverständlichkeit zurückgewiesen. Von der Beharrlichkeit der protestierenden Mieterinitiativen und der Solidarisierung mit ihnen wird abhängen, ob die Berliner Wohnungspolitik auch in Zukunft den Bruchpiloten der Vergangenheit überlassen wird.

UPDATE: Video von der Eröffnung des Protestcamps am Kotti (26.05.2012)

Verdrängungsgefahr jenseits der klassischen Altbau-Gentrification

Wenn von Gentrification und Verdrängung die Rede ist, dann geht es meist um Altbauten. Gerade die repräsentativen Gründerzeitwohnungen der Innenstadtviertel standen lange Zeit im Fokus des Modernisierungs- und Umwandlungsgeschehens. “Kein Wunder,” – war oft zu hören – “das sind ja auch wirklich gute Wohnungen und es können eben nicht alle im schön sanierten Altbau wohnen…”.

Die Entwicklungen in den Hochhäusern rund um das Kottbusser Tor zeigen, dass mittlerweile die Mieten selbst im sogenannten Sozialen Wohnungsbau die Verdrängungsschwelle überschreiten. Jedes Jahr werden die Mieten im Rahmen der Förderverträge um ca. 13 Cent/qm erhöht. Das mag angesichts der Mietsteigerungen in anderen Wohnungsmarktsegmente undramatisch klingen, ist es aber nicht.

Eine Umfrage in den Häusern ergab, dass jeder zweite Haushalte schon jetzt mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete aufbringen muss.  Die letzte Mieterhöhung kam im April. Christoph Villinger beschreibt in der taz (“Kotti wird ein teures Pflaster”) die Folgen:

„Suchen Sie sich doch eine neue Wohnung, wenn Sie die Mieterhöhung nicht bezahlen können.“ Als im April bei vielen BewohnerInnen in den Hochhaus-Blocks auf der Südseite des Kottbusser Tors die vierte Mieterhöhung innerhalb kurzer Zeit ins Haus flatterte, beschwerten sich einige beim Eigentümer. Doch „ihr Ansprechpartner“ auf Seiten der zuständigen Hermes Haus- und Vermögensverwaltung fertigte sie kurz angebunden ab und wies nur in Richtung Stadtrand, etwa Marzahn. Parallel verschickt das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg Aufforderungen an von Hartz IV lebende MieterInnen, „die Kosten ihrer Unterkunft zu senken“. Denn auch den Sozialbehörden sind die Mieten im sogenannten sozialen Wohnungsbau inzwischen zu teuer.

“Wir wollen in Kreuzberg bleiben!”

In den von der GSW und Hermes verwalteten Häusern am südlichen Kottbusser Tor leben etwa  1.000 Haushalte, etwa 80 Prozent der Bewohner/innen habe türkische Wurzeln und viele leben mit ihren Familien in der dritten Generation in Kreuzberg.

Das ist kein Zufall, denn unsere Migrationsgeschichte begann mit strengen Reglementierungen: erst durften wir nur in Wohnheimen leben, auch danach hatten die angeworbenen „Gastarbeiter“, unsere Eltern und Großeltern, nicht die Freiheit, sich eine Wohnung da zu suchen, wo es ihnen gefiel. Wegen der niedrigen Löhne zogen sie in die vernachlässigten Gebiete am Rande Westberlins.
Während 1989 das politische Personal Westberlins die Entlassung der Ostberliner_innen in die Marktwirtschaft feierte, erhielten viele von uns Stempel mit der „Zuzugssperre für den Bezirk Kreuzberg“ in unsere Pässe gedrückt. Unsere Erfahrung mit Entrechtung und Reglementierung in dieser Gesellschaft ist lang. Wir haben jedoch Kreuzberg zu unserem Zuhause gemacht.

Soziale Mietpreise müssen auch am Kotti gegen die Eigentümer durchgesetzt werden.

Weil sie auch in Kreuzberg bleiben wollen, haben sich die Bewohner/innen der Häuser im März letzten Jahren zur Mietergemeinschaft Kotti&Co zusammengeschlossen und organisieren seither den Protest gegen die unsozialen Mieten im Sozialen Wohnungsbau. Sie haben sich mit anderen Mieterinitiativen zusammengeschlossen (Mietenpolitisches Dossier), ihre Forderungen an die Regierung übergeben, Runde Tische initiiert und Gespräche mit den Eigentümern und Hausverwaltungen gesucht. Das Resultat all dieser Initiativen lässt sich relativ einfach zusammenfassen: Nichts.

Gestern haben die Mieter/innen von Kotti&Co eine Straßenfest genutzt, um ein Protestcamp auf dem Platz vor ihren Häusern aufzubauen. In einer Erklärung der Initiative heisst es:

Wir haben uns jetzt zu einem “Protestcamp” entschlossen bis die Landesregierung eine Lösung für den sozialen Wohnungsbau findet.

Protestcamp von Kotti&Co: “Wir werden bleiben. Wir wohnen hier. Wir sind sowieso hier.”

Die Forderungen der Initiative sind klar formuliert:

• Kommunalisierung des Sozialen Wohnungsbaus!
• Übernahme der Verantwortung und der Wohnungen durch die Stadt – Umsetzung der sozialen Pflicht, bezahlbaren Wohnraum für schlechter Verdienende zur Verfügung zu stellen!
• Bis zur Kommunalisierung des Sozialen Wohnungsbaus durch die Stadt die Einführung einer Kappungsgrenze von 4,-€ pro Quadratmeter (siehe Hamburg).
• Rücknahme der Kostensenkungsforderung durch die Jobcenter.
• Rückzahlung der zuviel gezahlten Mieten an die Mieter durch die Hausverwaltungen oder die IBB (analog zu der bis 2011 geltenden Kappungsgrenze von 5,35€).
• Antirassistische Schulung für diejenigen Jobcenter-Mitarbeiter_innen, die es nötig haben.

Die Forderungen sind keine unrealistischen Wunschträume, sondern brauchen nur eines: den politischen Willen zu ein paar Entscheidungen. Leider sieht es genau danach zur Zeit nicht aus und das Protestcamp droht zu einer Dauereinrichtung zu werden. Kotti&Co werden, wie alle anderen Mieterinitiativen in der Stadt, einen langen Atem brauchen.

(via Matze & Jens, Danke!)

Die Zeiten in denen bewusst nach Substandardwohnungen gesucht wurde (“Gerne Ausbauwohnung!”, “Gerne Ofenheizung”) scheint vorbei. geblieben ist die informelle Wohnungssuche über selbstgestaltete Aushänge in den gewünschten Nachbarschaften.

Die Wohnungsanzeigen haben sich aber nicht nur im Laufe der Zeit verändert, sondern variieren auch von Stadtteil zu Stadtteil. Die Wohnungssuchaushänge geben nicht nur Auskunft über die gewünschte Ausstattung und die Preisvorstellungen sondern teilweise auch über Wohnungssuchenden selbst.

Ich würde mich über Beispiele von typischen oder auch außergewöhnlichen Wohnungsgesuchen freuen. Vielleicht jeweils versehen mit einem kleinen Zusatz, wann und wo der Aushang gefunden wurde und was Euch besonders aufgefallen ist.

UPDATE :

Per Email habe ich einige Annoncen aus dem Schillerkiez in Neukölln bekommen (DANKE!), die dort im April diesen Jahres aushingen. Im Vergleich zur Kreuzberger Annonce sind die Ausstattungswünsche und auch die Belohnungen deutlich bescheidener. Die Mietzahlungsbereitschaft der Wohnungssuchenden liegt aber auch hier deutlich über den aktuellen Bestandsmieten in der Nachbarschaft.

In Neukölln werden die Annoncen noch liebevoll und teilweise per Hand gestaltet. Selbst das Kaufgesuch  (“Junges Paar sucht Altbauwohnung zum Kauf hier im Kiez”) gibt sich in der Aufmachung eher reduziert.  Ganz wichtig ist aber auch hier die Wohnung im Kiez!

Britta Nagel hat sich in München, Frankfurt/Main und Hamburg auf die Suche nach der konfliktfreien Aufwertung und den glücklich Verdrängten begeben. Fündig geworden ist sie in den neuen kleinbürgerlichen Milieus in Hamburg Altona (Große Bergstraße), München-Haidhausen und im Frankfurter Ostend.

Der Verweis auf die noch höheren Mieten in den benachbarten Stadtteilen oder anderen Städten darf natürlich nicht fehlen. Selbst Mietsteigerungen um über 30 Prozent wirken da im Vergleich fast wie ein soziales Ruhekissen:

Immobilienmakler wie Stephan Schlocker stellen erfreut fest: “Die durchschnittliche Marktmiete im Ostend ist in den vergangenen drei Jahren von acht auf 10,50 Euro gestiegen. Direkt gegenüber der EZB beträgt sie in den Neubauten schon 13 Euro.”

Neben diesem Klassiker der Gentrification-Verharmlosung werden im Beitrag zwei weitere Argumente entwickelt. Zum einen wird der Blick auf die positiven Effekte der Aufwertung gerichtet. Doch alle Freunde der Aufwertung werden letztlich schwer enttäuscht, denn die schöne These von den “guten Seiten der Gentrification” wird  durch die Aussage entwertet, dass es in den zur Rede stehenden Gebieten eigentlich gar keine Gentrifcation gäbe – jedenfalls konnte von der Autorin nirgends eine Verdrängung festgestellt werden. Kurz zusammengefasst: Die positiven Effekte der Gentrification kommen dort am besten zur Geltung, wo es keine Gentrification gibt. Doch der Reihe nach:

Gentrification hat auch schöne Seiten…

Die Argumentation ist zunächst recht einfach gestrickt und beschreibt anheimelnde Alltagsszenen von drei Familien.

Astrid Behrendt hat mit Tochter Hanna und Sohn Lars im Bio-Supermarkt in der Großen Bergstraße in Hamburg-Altona Milch und Brot gekauft. (…) Maria del Mar von Borries in München-Haidhausen die Tür ihres Ladens ab. Das “Carlotona”, ein Geschäft für spanische Kinderkleidung, liegt direkt neben der Wohnung der fünfköpfigen Familie in der Steinstraße unweit des Wiener Platzes. Und im Frankfurter Ostend kommen die Journalisten Sandra Kegel und ihr Mann Freddy Langer aus der Redaktion nach Hause in die Simsonstraße. Sie holen ihre beiden Kinder bei den Nachbarn ab, wo diese den Nachmittag über gespielt haben.

Das Glücksversprechen der Gentrification wird dabei mit wenigen Bildern fast klischeehaft in Szene gesetzt: Gesunde Ernährung, Nähe von Arbeitsstelle (der eigene Laden!) und Wohnung, Nachbarn, die sich gegenseitig bei der Kinderbetreuung unterstützen. Und tatsächlich: die drei Familien fühlen sich wohl in ihrer Umgebung.

Als wäre es ein von der Aufwertungskritik wohlbehütetes Geheimnis, dass es auch Gewinner/innen des Prozesses gibt, wird Professor Läpple ins Feld geführt:

“Es ist eine Krankheit dieser Zeit, dass heute über Städte vor allem in Form von Verlust-Geschichten gesprochen wird”, sagt er. Ihn stört, dass meist nur die negativen Sanierungsfolgen wie Verdrängung und Wohnungsnot zur Sprache kämen, die positiven Effekte aber negiert würden. Schließlich habe sich in den vergangenen 20 Jahren in vielen Großstädten die Lebensqualität klar verbessert. Eine Entwicklung, die militante Gentrifizierungsgegner unterschlügen.

Da hat entweder Dieter Läpple die Gentrification-Kritik oder die Autorin den Professor nicht richtig verstanden. Im Kern der Initiativen und Proteste geht es ja keineswegs darum, die Steigerung der Lebensqualität zu leugnen oder abzulehnen, sondern vielmehr die Ausschlüsse von ihnen zu thematisieren.

Auch wenn sich der Beitrag ganz explizit nicht mit den Fragen der Benachteiligung und Exklusion auseinandersetzen will, so gibt er unfreiwillig einige Hinweise, für wen denn die Sonnenseite der Gentrification reserviert bleibt. Die Sozialstruktur der zufriedenen Protagonist/innen: Ladenbesitzerin (Modegeschäft), Journalist, Journalistin, Mitarbeiterin einer Werbeagentur.  Zumindest für die Frankfurter Familie erfahren wir noch, dass sie vor zwei Jahren eine dreigeschossiges Stadthaus gekauft hat und sich seither über eine Wertsteigerung von 30 Prozent freuen kann.

Dass die Harmonie mit der Aufwertung möglicherweise auf der Ignoranz gegenüber den früheren Bewohner/innen basiert, verrät das Frankfurter Beispiel. In maßloser Überschätzung der eigenen Pionierrolle heißt es:

Die Nähe zur Innenstadt war der Hauptgrund, der die Familien Behrendt, von Borries und Kegel/Langer in die ehemals unbeliebten Viertel Hamburgs, Münchens und Frankfurts umziehen ließ. “Als wir vor zwei Jahren hierherzogen, waren wir die Ersten mit Kindern”,

Gab es im Ostend vor zwei Jahren keine Kinder, oder ist mit dem wir möglicherweise gar nicht die gesamte Nachbarschaft gemeint? Die Statistischen Jahrbücher der Stadt Frankurt/Main geben zumindest über die Zahl der Familien mit Kindern Auskunft. Die Zahl der Paare mit Kindern ist von 1.362 (2007) auf 1.573 (2010) gestiegen – im selben Zeitraum ist jedoch die Anzahl von Allerziehenden  630 (2007) auf 502 (2010) zurückgegangen.

Gentrification ohne Verdrängung?

Etwas merkwürdig mutet es an, dass der Beitrag, der zumindest im Titel verspricht, die positiven Aspekte der Gentrification hervorzuheben, Argumente formuliert, die einen Gentrification-Befund eigentlich ausschließen. Noch mal zur Erinnerung: Der akademische und auch alltagsweltliche  Minimalkonsens des Gentrification-Begriffs ist die Beschreibung von Verdrängungsprozessen von ärmeren Haushalten durch Besserverdienende. In zahlreichen Studien wurde um verschiedene Definitionen gestritten, was genau unter Verdrängung zu verstehen sei – aber Stadtentwicklungen, in denen es gar keine Verdrängung gibt, werden in der Regel nicht als Gentrification bezeichnet.

Britta Nagel hat für alle drei Quartiere mehr oder weniger überzeugende Argumente zusammengetragen, die zeigen sollen, dass es keine Verdrängung gab oder geben kann.

Für das Frankfurter Ostend präsentiert sie die Einschätzungen eines Maklers und eines im Gebiet aktiven Immobilieninvestors. Und Überraschung: es gibt gar keine Verdrängung.

Negative Gentrifizierungseffekte können denn auch weder Makler Schlocker noch Investor Goldman ausmachen. “Hier ist niemand vertrieben worden”, sagt Goldman.

Wie sich die im Text benannten 15 Prozent Mieterhöhungen der letzten Jahre, die um 30 Prozent gestiegenen Marktmieten und die ebenfalls beschriebene Wertsteigerung der Eigentumswohnung der glücklichen Frankfurter Aufwertungsfamilie auf die Nachbarschaftsstrukturen ausgewirkt haben, wird nicht weiter thematisiert.

Auch für Hamburg Altona wird ein höchst glaubwürdiger Experte zu Fragen der Verdrängung zitiert:

Auch hier wurde niemand verdrängt, ist Klaus-Peter Sydow überzeugt, der in der Großen Bergstraße ein Reisebüro betreibt und Vorsitzender der Interessengemeinschaft Einkaufscity Altona ist.

Auch hier werden nicht einmal die Beschreibungen des Artikels selbst ins Verhältnis zu der Aussagen gesetzt. Seit dem Bürgerentscheid für die Ansiedlung der IKEA-Filiale auf dem ehemaligen Frapant-Gelände habe sich das Viertel wie im Zeitraffer verändert:

Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich das Bild der Großen Bergstraße mit ihren Ein-Euro-Shops, Wettbüros und kaputten Fassaden gewandelt. Neue Cafés, Restaurants, Buchhandlungen, Bioläden und Weinstuben haben aufgemacht.

Zumindest für die Gewerbestruktur wird also ein deutlicher Austausch der Strukturen beschreiben. Dass die im Beitrag benannten stadtpolitischen Instrumente der Erhaltungsverordnung und der belegungsgebundenen Wohnungen eine Verdrängung von ärmeren Haushalten tatsächlich verhindern können, bleibt zunächst eine Behauptung.

Für München-Haidhausen gibt es tatsächlich eine starkes Argument gegen eine Verdrängungshypothese. Sabine Steger, Projektleiterin vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung fasst die umfangreichen wohnungspolitischen Interventionen der Vergangenheit zusammen:

“Von 1971 bis 2008 flossen 387 Millionen öffentliche Fördergelder in die Sanierung von Haidhausen”, sagt Sabine Steger. “Durch die Verlagerung von Gewerbegebieten in ein Ergänzungsgebiet konnten Wohnungen neu gebaut werden.” 95 Prozent beträgt der Anteil der Sozialwohnungen am Bestand, eine Verdrängung von sozial Schwachen und Ausländern hat nicht stattgefunden.

Hier entpuppt sich der Text von Britta Nagel als Trojanisches Pferd einer sozialorientierten Wohnungspolitik.  Unter der arglistig täuschenden Überschrift, endlich mal die positiven Effekte der Gentrifizierung hervorzuheben,wirbt die Autorin letztendlich, für massive staatliche Interventionen in den Wohnungsmarkt in Form von umfangreichen Förderprogrammen, strengen Erhaltungsverordnungen und dem gezielten Aufkauf von Belegungsbindungen.

Kriterien: keine Dokumentationen, keine Interviews, keine Musikvideos, nicht länger als 7 Minuten.

Als Anregung zum Mitmachen gibt es eine kleines Filmrätsel: Ich habe drei kurze Filme herausgesucht, die sich jeweils auf ihrer spezifische Art und Weise ironisch bis polemisch mit bestimmten Aspekten der Gentrification auseinandersetzen.

1. ) Einer der Filme wurde von der Deutschen Film- und Medienbewertung mit dem ‘Prädikat wertvoll‘ ausgezeichnet. Welcher?

2.) Einer der Filme wurde mir gleich mehrfach zugeschickt und ohne explizite inhaltliche Bezugnahme zu verschiedenen Beiträgen als Kommentar  gepostet. Die Autor/innen welchen Filmes haben das größte Sendungsbewusstsein?

Film A: “How to Gentrify Your Neighborhood” (2011, 4:21 min)

Film B: Kiezmiez (2012, 3:03 min)

Film C: Abwertungskit gegen Gentrification (2009, 6:30 min)

Auflösung der Frage:

Ja, ja, die Frage war nicht schwer zu beantworten – in beiden Fällen war Antwort B richtig. Doch des Rätsels Lösung gibt mir Fragen auf. Warum erhält ein Film wie “Kiezmiez” das “Prädikat wertvoll“? In der Begründung der Jury heisst es:

“Eine kleine, aus dem Handgelenk inszenierte Momentaufnahme, die die aktuellen Zustände in einem Berliner Kiez beschreibt. Am Prenzlauer Berg hat der Widerstand gegen die Gentrifizierung ein neues Feindbild geschaffen, und so sind dort Schwaben und Yuppies die mit Hass-Parolen und Bedrohungen angegriffenen Opfer. (…)

KIEZMIEZ hat den Charme einer filmischen Polemik, die spontan und unmittelbar entstanden ist. Er ist mit Wut im Bauch, aber auch mit Witz gemacht und bekommt dafür das Prädikat wertvoll.”

Liege ich völlig falsch, wenn mich der Opferdiskurs zu Schwaben in Prenzlauer Berg an die Diskussion um die angebliche “Deutschenfeindlichkeit” erinnert. In beiden Fällen lassen sich ganz sicher einzelne Erscheinungen und Aussagen finden, die eine solche These  stützen – eine Verbindung mit strukturellen Ausgrenzungs- und Benachteiligungsprozessen indess liegt gar nicht vor.

Wird Kreuzberg intolerant? (Bild via http://mono-blog.com/)

Die umstrittenen Pläne, das BMW-Guggenheim-Labs in Kreuzberg stattfinden zu lassen, haben eine regelrechte Welle von Diskussionen zur Stadtentwicklung in Kreuzberg ausgelöst. In der Berliner Zeitung meldet sich mit Robert Kaltenbrunner (Leiter der Abteilung “Bauen, Wohnen, Architektur” des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung – BBSR) nun ein renommierter Stadtplaner zu Wort: “Das bisschen Luxus mischt sich unter”. Er sieht mit den  “unbefriediegenden Debatten um die Ansiedlung des BMW Guggenheim Lab” den Mythos Kreuzberg (“Multi-Kulti-Image” und “Bewusstsein vom Anders- und Besonders-Sein”) in  Gefahr und fühlt sich berufen, sich  mit den vielfach befürchteten Gentrificationprozessen auseinanderszusetzen. Die Hauptthese wird bereits in der Überschrift verkündet: “Das bisschen Luxus mischt sich unter” – soll wohl bedeuten, dass so ein bisschen Gentrification nicht gleich den ganzen Stadtteil umstülpt.  Die Argumentation von Robert Kaltenbrunner ist dabei ein wenig inkonsitent, weil er einerseits auf eine starke Persistenz-Struktur der Kreuzberger Mischung verweist, auf der anderen Seite die dringend notwendigen Investitionen betont.

… im Eifer des diskursiven Gefechts sieht man allenthalben fundamentale „Aufwertungen“, unterschlägt aber geflissentlich zwei Aspekte: Erstens, dass Kreuzberg tiefgreifend von der Multikulti-Mischung des Kiezes geprägt ist. Was dem Bezirk ein robust widerständiges Potenzial verleiht, das, so viel Prognose sei erlaubt, eine Nivellierung und Homogenisierung á la Prenzlauer Berg nicht erlaubt. (…)

Zweitens lügt man sich in die Tasche, wenn man nicht bereit ist anzuerkennen, dass es sich um ein Stadtviertel handelt, welches tatsächlich viele Investitionen benötigt, damit es der Mehrheit der Bewohner künftig besser geht.

Weil die Argumentationsfiguren  (“alles nicht so wild” und “notwendige Investitionen”) relativ typisch für die aktuellen Debatten zur Stadtentwicklung in Kreuzberg – und zu Gentrification-Prozessen generell – sind, ein paar Gedanken dazu.

Mythos der Kreuzberger Mischung

Die auch in Robert Kaltenbrunners Artikel deutlich gewordene Perspektive auf Kreuzberg muss sich die Frage nach dem Realitätsgehalt gefallen lassen, da sie letztendlich auf der Ausblendung einer sozial Fragmentierung und der Romantisierung von prekärer Lebenswirklichkeiten beruht.

Folgen wir der Lesart des Artikels, dann ” rühmt sich Kreuzberg eines spezifischen Lebensgefühls”, ist durch ein “Multi-Kulti-Image” und das “Bewusstsein vom Anders- und Besonders-Sein” geprägt, gilt als “Synonym für ein linksalternatives Wohn- und autonomes Hausbesetzeridyll” und als “multikultureller Vorzeige-Kiez”. Nicht betrachtet werden in diesen lebensstilbezogenen Beschreibungen beispielsweise, die in den 2008 veröffentlichten Sozialstudien festgestellten 25 bis 30 Prozent von Haushalten in den Sanierungsgebieten (Bergmannstraße Nord, Graefekiez, Luisenstadt) die unterhalb des konventionellen Existensminimums leben müssen (topos 2008: 28) und die durchschnittlich Mietbelastung (bruttokalt) von ca. 30 Prozent in diesen Gebieten. Vor allem ärmeren Haushalten steht das Wasser der Mietkosten schon jetzt bis zum Hals und auch scheinbar kleine, harmlose Mietsteigerungen können den Verbleib in der Wohnungen und im Stadtteil gefährden.

Robert Kaltenbrunner bezeichnet die Anti-Gentrification-Proteste in Kreuzberg als eine “wortgewaltige Hysterie”, die sich scheinbar an Einzelfällen (Fichtebunker, Carloft, BMW-Guggenheim-Lab) abarbeitet, die letztendlich keinen nachhaltigen Einfluss auf die Gebietsentwicklung hätten. Der Autor übersieht dabei stillschweigend, das es sich bei den genannten Beispielen um exemplarische und hochsymbolische Mobilsierungen handelt, in denen einer tiefergehenden Konfliktlage in den Stadtteilen Ausdruck verliehen wird.  Denn im Gegensatz zu Mieterhöhungsbescheiden, Abgeschlossenheitserklärungen zur Umwandlung in Eigentumswohnungen  oder  Aufforderungen von Jobcentern zur Reduktion der Unterkunftskosten sind Carlofts und Guggenheim-Labs in der spektakelverwöhnten Medienöffentlichkeit sicht- und thematisierbar. Daraus zu schlussfolgern, die aktuellen Stadtteil- und Mietermobilisierungen würden sich ausschließlich an Leuchttürmen der Aufwertung abarbeiten, entspricht schlichtweg nicht den Realitäten. Ein Blick auf die Kreuzberger Kiezinitiativen und organisierte Hausgemeinschaften würde ausreichen, um zu sehen, dass es neben dem Spektakel um Carloft und Co. eine breite Landschaft von mietenpolitischen Initiativen gibt, die sich in ihren Häusern und Stadtteilen dem für sie alltäglichen Mietenwahnsinn und der Verdrängungsgefahr entgegenstellen.

Robert Kaltenbrunner findet “eine bloße Verteufelung der Gentrifizierung billig, ja unsinnig” und appeliert an “ein Bewusstsein von der Grenze, an der die Chose zu kippen droht”. Das klingt ersteinmal vernünftig – ist aber nur auf Kosten eines exkludierenden Planerblicks zu haben. Denn die Festlegung von irgendwelchen Kipp-Punkten (an denen die Sozialstruktur des gesamten Stadtteils aus den Fugen gerät) interessiert die konkret von Verdrängung bedrohten Mieter/innen in der Regel herzlich wenig. Um die konflikt- und protestfreudigkeit  der Kreuzberger Initiativen zu verstehen, braucht es keine übergreifenden Einschätzungen  von allgemeinen Stadtentwicklungstrends sondern einen schlichten Blick auf die Mieter/innen, die schon jetzt ihre Miete kaum bezahlen können. Für die Mieter/innen in den sogenannten  Sozialwohnungen am Kotti (Kotti & Co)  die im Durchschnitt fast 50 Prozent ihrer Einkommen für die Miete zahlen, ist es völlig irrelevant, ob sich Stadtplaner und andere Expert/innen die “Prognose erlauben, eine Nivellierung und Homogenisierung á la Prenzlauer Berg” sei nicht zu erwarten. Ganz egal, ob sich der Kotti auf dem Weg zum Kollwitzplatz befindet oder nicht, ist die Verdrängung längst zur Realität in vielen Kreuzberger Häusern geworden.

Investitionen für wen?

Das zweite Argument von Robert Kaltenbrunner bezog sich auf die anbgeblich notwendigen Investitionen, “damit es der Mehrheit der Bewohner künftig besser geht”. Halten wir uns an die im Kaltenbrunner-Text beschriebenen Investitionen (Ausbau des Fichtebunker mit Wohnungen für 700.000 Euro und die elf Wohungen im Carloft für Preise zwischen 486.000 und 1,6 Mio. Euro), dann erschließt sich die These des allgemeinen Nutzens für die Bewohner/innen Kreuzbergs nicht wirklich. Selbst Anhänger/innen von fragwürdigen Sickereffekten dürfte einleuchten, dass die Investition in den Ausbau von Eigentumswohnungen und die steigenden Umsätze des Grundstückshandels vor allem zu steigenden Mieten und nicht zu höheren Einkommen für die Bewohner/innen führen werden. Die aktuellen Aufwertungs- und Verdrängungtstendenzen mit vagen Hoffnungen auf eine künftige Lebensqualität zu legitimieren, blendet die aktuellen sozialen Kosten für die Verdrängungsbetroffenen aus. Anders als in den Diskussionen um die Stadterneuerung in den Ostberliner Sanierungsgebieten gilt in Kreuzberg nicht einmal das Argument der rückständigen Wohnverhältnisse. In Folge der Behutsamen Stadterneuerung in den 1980er Jahren wurden die Mehrzahl der Wohnungen mit modernen Heizungen und Bädern ausgestattet. Nur noch 10 Prozent des Wohnungsbestandes in den Sanierungsgebieten verfügen noch immer über Ofenheizungen und nur 2 Prozent haben kein eigenes Bad (topos 2008: 29).

Der Ruf nach Investitionen in den Kreuzberger Wohnungsbestand kann im Moment eigentlich nur als eine Einladung an Investoren verstanden werden, die mit den erheblichen Ertragslücken zwischen den Bestandsmieten und Neuvermietungen  einen guten Schnitt machen wollen. Um auf der Argumentationslinie zu bleiben, “lügt man sich in die Tasche, wenn man nicht bereit ist anzuerkennen, dass es sich um ein Stadtviertel handelt, in dem tatsächlich viele Investitionen mit dem Motiv getätigt werden, damit es der Mehrheit der Investoren künftig besser geht”. Ob und unter welchen Umständen dies zum Vorteil der verdrängungsbedrohten Mieter/innen in Kreuzberg gereichen soll, bleibt das Geheimnis solcher Argumentationen.

Beim ersten Mal, als die Stiftung ankündigte, zum Pfefferberg zu kommen, hätten das manche Anwohner „gar nicht mitbekommen”, nun aber wisse man Bescheid und sei auch einhelliger Meinung: „Hier will das keiner.” Kreuzberg habe Vorbildcharakter, heißt es auf der Internetseite des Vereins. „Immerhin gibt es jetzt einige Handreichungen,wie man Investoren verschrecken kann.”

Was immer von der Idee des BMW-Guggenheim-Labs gehalten wird, eines hat die Ankündigung der Zwischenstation in Berlin geschafft: eine stadtpolitische Debatten zu forcieren. Nach den ersten emotionalen Schlagzeilen (“Linksextremisten vertreiben Guggenheim aus Kreuzberg“) hat sich bei vielen Medien mittlerweile eine tatsächlich neugierige Haltung des Verstehen-Wollens durchgesetzt.

Die Morgenpost hat Sigmar Gude ausführlich interviewt (“Was Gentrifizierung für Kreuzberg bedeuten kann“) und bei 3sat gab es eine informative Reportage: “Kiez gegen Guggenheim“:

Die Berliner Zeitung (“Es gibt viele Gründe für den Protest“) und auch die Jungle World (“BMW steht für die Stadt von gestern“) haben mich zum Thema befragt und im Freitag gibt es einen kurzen Kommentar von mir (“Protest und Diskurs: Kreuzberg will kein Guggenheim-Lab“).

Beitrag im Freitag, 29.02.2012

Protest und Diskurs: Kreuzberg will kein Guggenheim-Lab 

von Andrej Holm

Berliner CDU- und SPD-Politiker stellen den Protest der Kreuzberger gegen das BMW-Guggenheim-Lab in die Ecke der Provokation und Intoleranz. Das greift aber zu kurz

Was klingt wie eine erbitterte und gewalttätige Auseinandersetzung, ist so etwas wie ein Praxistest für das umstrittene BMW Guggenheim Lab. Wenn auch anders als geplant, hat das Lab seine Funktion erfüllt und städtische Trends der Gegenwart in anschaulicher Weise sichtbar gemacht.

Anlass für die Aufregung in den Hauptstadtmedien ist die Absage eines temporären Veranstaltungsortes der Guggenheim-Stiftung, die in Kooperation mit dem Automobilkonzern BMW im Rahmen eines sogenannten “BMW Guggenheim Labs” vom 24. Mai bis zum 29. Juli Zwischenstation in Berlin Kreuzberg einlegen wollte. Der eigenen Beschreibung nach sollten im ‘Laboratorium’ junge Talente der Stadtforschung, Architektur, Technologie, und anderer Disziplinen aktuelle Trends der Stadtentwicklung identifizieren und zukunftsweisende Ideen für das städtische Leben von morgen entwickeln. In insgesamt sechs Städten (u.a. New York, Mumbai und Berlin) sollen für jeweils zwei Monate die Diskussionen und Erkundungen der städtischen Zukunft stattfinden.

Selbstverständlich sollten nicht nur Expert/innen aller Couleur, sondern auch die Nachbarschaften in den jeweiligen Städten zu Wort kommen. Stadtplanung ohne Partizipation ist ja schon heute kaum denkbar. Doch bereits auf der ersten Station in New York ging diese Rechnung nicht wirklich auf und Nachbarschaftsinitiativen verwandelten das Lab in die Bühne ihres Protestes gegen Gentrification und Verdrängung.

In Berlin formierte sich der Protest gegen das Projekt bereits im Vorfeld (taz: “Widerstand gegen das Kunstlabor“) und mit der Begründung einer angeblich “hohen Gefährungseinstufung seitens der Polizei” (SpOn) sagten die Organisator/innen das geplante Gastspiel in Kreuzberg gut zwei Monate vor dem eigentlichen Start ab.

Die Berliner Politik reagierte auf die Entscheidung erwartungsgemäß: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauert “dass es gegen einen geplanten Standort des BMW Guggenheim Lab in Kreuzberg Drohungen gegeben hat” und will auch weiterhin dem “renommiertes Zukunftsprojekt (…) den roten Teppich ausrollen”, Innensenator Henkel (CDU) sieht den Standort Berlin durch Chaoten gefährdet und der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) trauert einer verpassten “Chance,  stadtpolitischen Themen ein Forum zu geben“ nach. Die Piraten und die Linke schaffen es in der Frage weder in die Schlagzeilen noch die Artikel und die Gegner des BMW Guggenheim Labs freuen sich über ihren Erfolg (“Tschüss BMW-Gentrifizierungs-Lab!”)…

Guggenheim im Praxistest

Diese Positionierungen und auch die teilweise empörten Medienreaktionen übersehen jedoch, dass der eigentliche Zweck des Laboratoriums auf höchst innovative Weise erfüllt wurde. Um städtische Trends zu erkunden, braucht es in Berlin keine kunstvoll überdachte Arena des Expertendiskurses, sondern eine schlichte Analyse des Konfliktes um ihre Ansiedlung in der Stadt. Ganz ohne Guggenheim und Co. wird deutlich, die Stadt von heute ist höchst fragmentiert, die Innenstädte sind umkämpfte Räume und das Kooptionspotential der allgegenwärtigen Bürgerbeteiligungsmodelle hat seinen Zenit überschritten.

Standortsuche in der fragmentierte Stadt

Der nun gescheiterte Versuch, das BMW Guggenheim Lab in Kreuzberg zu installieren, war bereits der dritte, einen Standort in Berlin zu finden.  Bereits im vergangenen Jahr wurde über mögliche Veranstaltungsorte auf dem Pfefferberg und in der Kastanienallee diskutiert. Der eine Ort war angeblich zu klein, am anderen gab es zuviel Stress mit den Gewerbetreibenden und dem geplanten Straßenumbau. Das Berlin-Team des Laboratoriums befand daraufhin, dass Kreuzberg der prädestinierte Standort für das Projekt sei. Ganz offensichtlich geht es bei Standortfragen für ein solches Projekt nicht nur um einen technisch geeigneten Ort, sondern auch um den sozialräumlichen Kontext – und der unterscheidet schon in Berlin zwischen den Stadtteilen erheblich. Für Prenzlauer Berg wurden insbesondere “interessante Synergien mit den dort ansässigen Kulturpartnern” und die Nähe zur Kreativszene als lokale Spezifika hervorgehoben:

„Der Pfefferberg in Berlin ist ein ideales Domizil für das BMW Guggenheim Lab“, erklärte Richard Armstrong . „Welcher Ort könnte besser geeignet sein, wichtige Einflussfaktoren auf das urbane Leben zu untersuchen, als dieser sanierte Industriekomplex im Herzen einer der progressivsten Zentren von Kultur und Kreativität weltweit… (BMW)

Kreuzberg hingegen gilt eher als authentischer Ort der Subkultur. Im BauNetz heißt es: “Prenzlauer Berg ist tot. Guggenheim Lab zieht nach Berlin-Kreuzberg”.

Anscheinend ist es jetzt auch im Guggenheim in New York und bei BMW angekommen, dass der Berliner Bezirk Prenzlauer Berg ausgehtechnisch tot ist. Jedenfalls soll der zu Stadtforschungsprojekten um die Welt wandernde „Think Tank“-Pavillon, das Guggenheim Lab des japanischen Büros Atelier BowWow, nun doch nicht in Prenzlauer Berg aufgebaut werden, sondern ins hippe Kreuzberg ziehen. Und zwar dort hin, wo nachts der Bär brummt: auf der Freifläche an der Straßenkreuzung Cuvrystraße/ Schlesische Straße (siehe zur Planung und zum Konzept BauNetz-Meldung vom 19. Mai 2011).

Schon die Suche nach dem geeigneten Ort für das Laboratorium geriet so zu einer Tiefenerkundung der differenzierten Geographie von Stadtteiltraditionen und Milieus.

Guggenheim in umkämpften Räumen

Der Protest gegen das BMW Guggenheim Lab wurde wesentlich mit der befürchteten Schubwirkung für bereits begonnene Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in Kreuzberg begründet. Das ist nicht überraschend, denn schon in der Geschichte der Internationalisierung des New Yorker Museums wurde die Wechselwirkung zu Gentrification-Prozessen ausführlich diskutiert. Insbesondere der viel gepriesene Guggenheim-Effekt in Bilbao (neues Image und verstärkte Tourismusströme nach Neubau des Guggenheim-Museums Ende der 1990er Jahre) wurde von den Soziologen Lorenzo Vicario und Manuel Martinez Monje als Auslöser und Motor von Aufwertungsprozessen in den umliegenden Nachbarschaften der baskischen Metropole beschrieben: “Another ‘Guggenheim Effect’? The Generation of a Potentially Gentrifiable Neighbourhood in Bilbao“. Entsprechend ist die tiefsitzende Skepsis von Stadtteil- und Mieterinitiativen solch einem Projekt gegenüber nur wenig verwunderlich. Wenn wir Gentrification-Dynamiken als Auseinandersetzung zwischen Grundeigentümer/innen und Mieter/innen und auch zwischen verschiedenen sozialen Gruppen interpretieren, die ihre Ansprüche auf die selben Stadtviertel richten, dann gibt es auch keine ‘neutralen’ Kunst- und Forschungslaboratorien mehr. Insbesondere Projekte wie ein Laboratorium städtischer Trends müssen sich entsprechend in diesen Konfliktfeldern verorten und sich mit den lokalen Konflikten auseinandersetzen.

Selbstermächtigung statt Partizipation

Die Beispiele aus New York und Berlin zeigen darüber hinaus, dass die jahrelang dominante Form der partizipativen Stadtplanung, die über Moderations- und Aktivierungsinstrumente die städtischen Umstrukturierungen abfederten oder legitimierten, nicht mehr reibungslos greifen. Im Zeitalter von Occupy-Protesten und Piratenparteien reicht es offensichtlich nicht mehr aus, die Bewohner/innen der Stadtteile zu Workshops und Diskussionen einzuladen. Neben der Sorge um die Stadtteilentwicklung und der Lust am Stören kommt in den Protesten gegen das BMW Guggenheim Lab vor allem eines zum Ausdruck: Der Wunsch tatsächlich mitzubestimmen und die Entwicklungen der Nachbarschaften auch selbst zu gestalten.

Die Strategien der Selbstermächtigung bei den Guggenheim-Stadt-Laboren unterscheiden sich in New York und Berlin. Während in  NYC das Guggenheim-Projekt als Bühne des Protestes geentert wurde, haben die Berliner Protestgruppen das Labor selbst zu Gegenstand der Auseinandersetzung erhoben und hatten mit ihrer Mobilisierung sogar Erfolg.

BMW Guggenheim Lab in New York

BMW Guggenheim Lab in Kreuzberg

Die Suche nach den Zukünften der Stadt muss in Berlin erst einmal selbst auf die Suche begeben – nach einem geeigneten Ort. Über die Gegenwart der Stadt haben wir schon jetzt eine Menge erfahren können – Danke Guggenheim! Danke Kreuzberg!

Steigende Mieten in der Innenstadt. Kann Neubau die Bestandsmieten dämpfen? (IBB-Wohnungsmarktbericht 2011)

Während Mieter/innen aus zahlreichen Stadtbezirken gegen den Abriss preiswerter Wohnungen, Räumungsklagen im Zuge von Modernisierungsarbeiten und Umwandlungen in Eigentumswohnungen aufbegehren, hat sich eine Allianz von Politik, Bauwirtschaft und Expert/innen formiert, die eine Lösung für alle Probleme präsentiert: Neubau, möglichst viel Neubau.

Aus der Kritik der verfehlten Wohnungspolitik der vergangenen Jahre hat sich in den letzten Monaten eine Neubau-Lobby formiert, die anders als die bisherige Koalition der Ignoranz um die ehemalige Stadtentwicklungssenatorin (Junge Reyer: “es gibt keinen angespannten Wohnungsmarkt”) die realexistierenden Probleme von Mieterhöhungen und Verdrängungsprozessen nicht mehr leugnet, sondern sogar Lösungen verspricht. Oder besser gesagt: eine Lösung verspricht. Das neue Zaubermittel gegen die Wohnungskrise in Berlin heißt: Neubau.

In einem regelrechten Überbietungswettbewerb haben die neue Regierung (6.000 neue Wohnungen pro Jahr), die Wohnungsmarktexperten von empirica (10.000 neuen Wohnungen pro Jahre) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) (12.000 neue Wohnungen pro Jahr) die Zielgrößen zur Lösung der Wohnungsfrage in Berlin ausgerufen. Begründet werden die notwendigen Neubauaktivitäten mit den steigenden Einwohner- und Haushaltszahlen, die den Nachfragedruck auf den Berliner Wohnungsmarkt verstärken. Ulrich Pfeiffer vom Marktforschungsinstitut empirica bringt die Position der Neubau-Lobbyisten in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel auf den Punkt:

Keine wohnungspolitische Strategie kann den Übergang in einen neuen Marktausgleich ohne Spannungen und Preissteigerungen bewältigen. Auf die aus unterschiedlichen Gründen steigende Nachfrage gibt es nur die eine soziale Antwort: “bauen, bauen, bauen”.

So sinnvoll der Neubau von Wohnungen bei anhaltenden Wanderungsgewinnen erscheint – so wenig trägt er zur Lösung der aktuellen Probleme bei den Bestandsmieter/innen bei. Ein Blick auf die Mietentwicklung verschiedener Baualtergruppen zeigt, Neubau ist immer deutlich teurer als ältere Wohnungen. Selbst die geförderten Wohnungen liegen weit über dem Durchschnitt.

Neubau ist teuer: Bestandsmietentwicklung verschiedener Baualterklassen

Wer Verdrängungsprozesse verhindern will, braucht nicht nur neue Wohnungen, sondern vor allem einen wirksamen Schutz der preiswerten Mieten im Bestand. Doch ein Blick auf die Argumentationen der Neubau-Lobby zeigt: es geht gar nicht um preiswerte Mieten oder eine mieterfreundliche Politik, sondern ums Geschäft.

Worum es beim Neubau geht

Bei der Analyse der aktuellen Debattenbeiträge wird schnell deutlich, dass es bei den ausgerufenen Neubauzielen gar nicht um die Versorgung mit preiswerten Mietwohnungen geht. Laut Tagesspiegel etwa wird die Prognose des BBSR (12.000 Wohnungen) von Matthias Waltersbacher, Projektleiter Wohnungsmarkt wie folgt begründet:

… die Prognose (…) begründete Waltersbacher auf einer vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) veranstalteten Tagung mit dem “Defizit an Wohneigentum” in der Stadt: “Wir sehen in Berlin einen deutlichen Trend zum Eigentum.” Dieser Wunsch, so Waltersbacher, lasse sich im Wesentlichen durch Neubau erfüllen.

Matthias Klussmann, Vorsitzender des Bundes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BWF) in Berlin/Brandenburg erklärt auf der selben Tagung das Geheimnis hinter den nun steigenden Neubauzahlen und warnt auch gleich vor zu vielen Neubauten. Denn die würden letztendlich die Preise verderben:

Er erinnerte an den “Schweinezyklus” beim Wohnungsbau in Berlin: In einzelnen Jahren nach der Wende seien über 30.000 Wohnungen pro Jahr errichtet worden. Auf diese Weise sei ein Überangebot entstanden, das zu einem Einbruch der Bautätigkeit geführt habe. Vor diesem Hintergrund plädierte Klussmann dafür, “eine Richtung einzuschlagen, die nachhaltig ist”. Das vergangene Jahr habe bereits eine deutliche Zunahme der Bautätigkeit nicht nur von Eigentums-, sondern auch von Mietwohnungen gezeigt. Denn bei Mieten von zehn bis zwölf Euro pro Quadratmeter, wie sie Eigentümer mittlerweile im Stadtzentrum durchsetzen könnten, lohne sich der Bau von Mietwohnungen wieder.

Noch mal zum mitschreiben: Neubauten lohnen sich, weil die Mieten gestiegen sind – fällt diese Bedingung weg, ist auch der Neubau für Investoren nicht mehr attraktiv. Oder mit anderen Worten: Der Markt hat gar kein Interesse an einem ausgeglichen Wohnungsangebot.

Diese hier offenherzige vorgetragene Logik der Immobilienwirtschaft dürfte den sogenannten Wohnungsmarktexperten von empirica eigentlich bekannt sein. Dies hindert den ChefideologenAufsichtsratsvorsitzenden des Forschungsinstitutes nicht, in einem ausführlichen Gastbeitrag im Tagesspiegel ins Horn der marktradikalen Deregulierung zu stoßen: “Ein regulierter Wohnungsmarkt ist keine Lösung“.

Seine Argumente lesen sich wie das kleine Einmaleins der Immobilienwirtschaft – wenn der Markt aus den Fugen gerät steht der Schuldige schon fest: der Staat.

1.) Die aktuellen Preissteigungen sind gar keine Markteffekte, sondern das Erbe der staatlich subventionierten Wohnungsbaus der Vergangenheit.

Dieser Betriebsunfall der Überproduktion entstand durch völlig überzogene Subventionen aus dem lange zurückliegenden Bauboom der späten 90er Jahre.Damals wurde die Produktion in überzogener Reaktion auf die Knappheiten nach der Hauptstadtentscheidung zeitweise auf 30.000 Wohnungen pro Jahr hochgetrieben bei damals gleichzeitig starker Suburbanisierung. Das drückte die Mieten bis etwa 2007 unter ein marktwirtschaftliches Gleichgewichtsniveau.

2.) Die geringe Neubauleistung der vergangenen Jahre ist nicht auf die Investoren zurückzuführen, sondern auf die Mietregulationen im Bestand.

Die Mietspiegel dämpften die Mietentwicklung. Das Schlüsselthema “Verbesserung der Rahmenbedingungen für weit mehr Neubau, insbesondere Verbesserung der Ertragserwartungen” wurde verdrängt. (…) Zugunsten der Mieter will der Senat stattdessen die künftigen Mieterhöhungsmöglichkeiten im Rahmen des Vergleichsmietensystems dämpfen. Statt maximal 20 Prozent Steigerung in drei Jahren soll es nur noch 15 Prozent in vier Jahren geben. Ein Investor wird Wohnungsbau jedoch nur dann realisieren, wenn die Anfangsmieten einschließlich der erwarteten künftigen Steigerungen zusammengenommen in seinem Planungszeitraum eine ausreichende Rendite erbringen.

3.) Jeder weitere Eingriff in die Mietpreisentwicklung ist Gift für die Neubauaktivitäten.

Es gibt nur eine Realität: Die schon eingetretene Verknappung wird die Mieten weiter nach oben treiben und muss leider hingenommen werden. Dagegen mit gesetzlicher Preisdämpfung zu drohen, erschwert es, die Knappheit zu überwinden.

4.) Vereinbarungen zu Mietbergenzungen im Bestand der kommunalen Wohungsunternehmen sind sozial ungerecht und lassen in anderen Marktsegmenten die Mieten steigen.

Ähnlich unsinnig sind Vereinbarungen, die Mieterhöhungen der kommunalen Wohnungsunternehmen zu deckeln. Das begünstigt und beruhigt zwar die kommunalen Mieter, die Folgen sind jedoch eher unsozial. Niedrige kommunale Mieten würden dort häufig zu höheren Wohnflächen je Person führen, unter anderem weil Umzüge bei Verkleinerung der Haushalte abnehmen. Diese politisch begünstige Flächenhortung steigert die Knappheit am Gesamtmarkt und erhöht dabei auch die Warteschlangen. Der Preisdämpfungseffekt bei Kommunalwohnungen wird mit zusätzlichen Mietsteigerungen an anderer Stelle erkauft.

Zusammenfassung der wohnungspolitischen Vorschläge aus dem Hause Pfeiffer: Gegen Wohnungsknappheit hilft nur Neubau und Mietsteigerungsbegrenzungen, Förderprogramme und soziale Bewirtschaftungsorientierungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften stören dabei nur.

Die Folgen dieser Vorschläge werden klar benannt:

Es gibt nur eine Realität: Die schon eingetretene Verknappung wird die Mieten weiter nach oben treiben und muss leider hingenommen werden. Dagegen mit gesetzlicher Preisdämpfung zu drohen, erschwert es, die Knappheit zu überwinden.

Das ist eine für die Wohnungswirtschaft glänzende Argumentation. Jeder Eingriff in den Markt kann als letztendlich unsozial zurückgewiesen werden, weil er die notwendigen Neubauaktivitäten erschweren könnte. Doch nicht alle Eingriffe in den Markt werden abgelehnt. So plädiert Ulrich Pfeiffer dafür, die Baugrundstücke preisgünstiger abzugeben. Ein bisschen Staat darf es schon sein, wenn er den Geschäften mit der Wohnung nützt.

Die Frage die bleibt ist eigentlich nur, warum war der Markt eigentlich in den letzten Jahren nicht in der Lage, ausreichend Neubauwohnungen bereitzustellen. Es gab keine Mietbegrenzungen und Förderprogramme, die Grundstücke des Liegenschaftsfonds wurden freizügig verkauft und auch die Wohnungsbaugesellschaften haben sich in ihrer Mietgestaltung an den Marktmieten orientiert. Eigentlich sah die Wohnungspolitik der letzten Jahre genau so aus, wie sie von Ulrich Pfeiffer gewünscht wird. Die Folgen sind bekannt und vielleicht ist es an der Zeit, mit dem Mythos der heilenden Marktkräfte aufzuräumen. Langfristig wird es eine soziale Wohnungsversorgung nur jenseits des Marktes geben. Den notwendigen Schutz von Bestandsmietverhältnissen und die Einschränkung von Mietsteigerungen einer Fixierung auf teure Neubauten zu opfern, bedeutet eine zweifache Umverteilung zugunsten von Eigentümern und Investoren. In einer Mieterstadt wie Berlin ist das keine gute Idee.

Jugendbeirat in Berlin Neukölln: Gruppenbild mit Bezirksbürgermeister

Gewalt in den Stadtteilen wird insbesondere in den sogenannten Problemquartieren diskutiert. Das Phänomen ist nicht neu und die Antworten sind seit vielen Jahren dieselben: Sozialarbeiter, Stadtplaner und allerlei aktivierender Schnickschnack sollen die Konflikte befrieden und eine positive Quartiersentwicklung ermöglichen. Soweit die Idee. Zwei Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass diese Rechnung nicht immer aufgeht – vor allem nicht, wenn die Sozialarbeiter, Quartiersplaner und Streitschlichter selbst das Faustrecht ausüben.

In Neukölln endete die Auseinanersetzung zwischen Jugendlichen und zwei Männern nach einer Messerstecherei tödlich. Das Opfer: Streitschlichter im Jugendbeirat des Quartiersmanagements. Einer der beteiligten Männer: Sozialarbeiter im Gebiet.

In Charlottenburg berichteten Mieter/innen von einem Faustschlag gegen einen Kiezaktivisten auf einer vom Bezirksamt öffentlich eingeladenen Veranstaltung zum Klimaschutzkonzept des Quartiers. Der Täter hier: ein Mitarbeiter von argus, der Arbeitsgruppe für Gemeinwesenarbeit und Stadtteilplanung.

Auch wenn die beiden Fälle nicht vergleichbar sind, erschrickt doch, das ausgerechnet Sozialarbeiter, Streitschlichter und Gemeinwesenarbeiter in solche Auseinandersetzungen involviert sind.

Neukölln: Treffen sich ein Streitschlichter und eine Sozialarbeiter …

Die Berliner Tageszeitungen (1 / 2 / 3 / 4) berichteten in den letzten Tagen ausführlich über einen tödlichen Streit in einer Neuköllner Großwohnsiedlung (Weiße Siedlung). Nach einem Streit auf einem Fussballplatz eskalierte die Situation zu einer Auseinandersetzung zwischen etwa 20, zum Teil mit Messern bewaffneten, Jugendlichen und zwei ebenfalls mit Messern bewaffneten Männern. Am Ende bleib einer der Jugendlichen tödlich getroffen liegen und der vermutliche Täter liegt mit einem Schädelbasisbruch im Krankenhaus. Was klingt wie eine schaurig typische Geschichte aus der Neuköllner Unterklasse, offenbart bei genauerer Betrachtung einen tragischen Einblick in die Grenzen der Sozialarbeit. Denn mindestens zwei Beteiligte der Auseinandersetzung waren eigentlich dafür ausgebildet, genau solche Situationen zu vermeiden und zu schlichten. Jusuf El-A. – der tödlich verletzte Jugendliche – war im Jugendbeirat des Quartiers und seit ein paar Monaten als sogenannter Streitschlichter  aktiv (Berliner Zeitung). Auch einer der beteiligten Männer – Oliver H. – war eigentlich für Schlichtung solcher Situationen ausgebildet und arbeitete als Sozialarbeiter im Gebiet. In einem ersten Bericht hieß es:

Die Polizei geht bisher davon aus, dass die aufgehetzten Fans des Neuköllner Fußballclubs nach dem Spiel zu einem Sportplatz in die Aronsstraße weiterzogen. Dort kam es offenbar erneut zu Streitereien, diesmal zwischen den Fußballfans und einem Deutschen, dem 39-jährigen Oliver H. Worum es ging, ist unklar. Oliver H. verließ schließlich den Platz und ging nach Hause. Eine Stunde später waren ihm die Jugendlichen zu seiner Wohnung in der Fritzi-Massary-Straße gefolgt. Oliver H. arbeitete als Sozialarbeiter und sei daher im Kiez bekannt, erzählten Jugendliche am Montag.

Im Versuch, den Tathergang und den Anlass zu rekonstruieren, vermutet der Tagesspiegel, dass es um die Ehre ging: “Vielleicht war es nur ein einziger Satz“.

Charlottenburg: Faustrecht für den Klimschutz

Zumindest der Anlass der Auseinandersetzung in Charlottenburg ist bekannt. Im Kiezblog Klausener Platz wird die Situation wie folgt beschrieben:

Anlass war ein Flyer des Mieterbeirates bei der GEWOBAG, der sich kritisch mit dem Ökokonzept des Bezirkesauseinandersetzte. Die Flyer waren bereits verteilt, als die zurückgebliebenen Exemplare nicht auf dem Auslage-Tisch verblieben, sondern vom ARGUS-Geschäftsführer und Vertreter des Kiezbündnisses entfernt – wohl eher “beschlagnahmt” – wurden. Die “Schmähschrift” – wie sie später im Verlaufe der Diskussion auch noch denunziert wurde – schien wohl die Kiezruhe zu stören.
Als “Dank” bekam der anwesende Vertreter des Mieterbeirates von dem ARGUS-Vertreter auch noch einen klassischen Schlag ins Gesicht verpaßt – ohne jegliche Resonanz vom Podium. Dieses hätte – mit dem Hausrecht ausgestattet – einschreiten und Fairness und Informationsfreiheit einfordern müssen. Die Geschichte endete dann mit der Polizei auf dem Hof.

Das umstrittenen Schriftstück des Mieterbeirats stellte offenbar unangenehme Frage zur Finanzierung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Unter anderem wird darauf verwiesen, dass die immer gleiche Firma für jeweils etwa 100.000 Euro Handlungskonzepte für lokale Klimaschutzkonzepte erarbeitet, die sich in den Handlungsvorschlägen kaum voneinander unterscheiden würden. Im Text heißt es u.a.:

Warum hat das Bezirksamt/ Umweltamt nicht einfach schon längst mal ins Internet geschaut und sich von dort kostenlos Ideen geholt?

Warum werden von Bezirksamt/ Umweltamt gerade diese beiden Firmen immer wieder mit Steuermitteln bedacht?

Ob der schlagfertige Vertreter der derart angsprochenen Firma (argus - arbeitsgruppe gemeinwesenarbeit und stadtteilplanung argus gmbh) sich in der Ehre seiner Firma gekränkt fühlte oder schlicht um die künftigen Auftragslage bangte, ist nicht bekannt.

Wie im Neuköllner Beispiel scheint jedoch auch hier die professionelle Distanz zum Gegenstand der Gemeinwesenarbeit verloren gegangen zu sein. Die für die neue Planungskultur quartiersbezogener Ansätze konstitutive und typische Personalisierung und Emotionalisierung der Intervention zeigt hier seine hässliche Seite. Statt formaler Aushandlungsmechanismen werden Konflikte als Fragen der persönlichen Ehre und der privaten Auseinandersetzung verstanden und ausgefochten. Für die Kritiker/innen der in Mode geratenen Sozialpädagogisierung von Stadtteilarbeit zeigen die Beispiele, dass nicht nur die Effekte von Quartiersmanagement und Co.  begrenzt sind, sondern auch deren Handlungskonzepte selbst.