“Baut den Palast der Republik wieder auf”, fordert Thomas Pigor von den Berlinern und hofft, dass der Schlossneubau doch noch verhindert werden kann. Denn “mit nem historischen Zentrum – also Bitte – Macht doch Berlin nu’ ma keine Schnitte”.

Schlossneubau, Schinkel und die Kritische Rekonstruktion werden von Pigor auf die Schippe genommen und als biedermeiersche Droschkenseeligkeit, Siegerästhetik und Hohenzollernparadies verspottet. Ziemlich lustig und gut getroffen:

Dann bleibt eigentlich nur noch, auf den Berliner Untergrund zu hoffen….

Bild: easy-berlin via photopin CC-Lizenz

Am vergangenen Freitag hat der Supermarkt – ein Flaggschiff der digitalen Kulturboheme in Berlin – zu einem Workshop „Brunnenstraße zwischen Startup-Hype und sozialen Problemen“ geladen. Thema: die aktuellen und künftigen Entwicklungen im Gebiet.

Anlass war die seit einigen Jahren forcierte Ansiedlung von Kunst- und Kulturprojekten und Start-ups der Kreativbranchen im Weddinger Brunnenviertel. Das Gebiet ist überwiegend von Siedlungsbauten aus den 1960er und 1970er Jahren geprägt, zählt zu den ärmsten Nachbarschaften der Stadt und unterliegt durch seine unmittelbare Nähe zum hippen Mitte einem erheblichen Aufwertungsruck.

Der Supermarkt wird als Katalysator der Entwicklung des Brunnenviertel zum Eldorado der Kreativen angesehen. Susa Pop, die ihr Public Art Lab in der Brunnenstraße 72 bereits einige Zeit früher eröffnete, spricht von der Eröffnung des Supermarktes (März 2012) als einer „großen Bereicherung“ und einer „großen Plattform“. Die Dynamik der Ansiedlung von Kreativen könne in eine Zeit „davor“ und eine „danach“ unterteilt werden. Insofern spricht es für den Supermarkt, dieser herausgehobenen Rolle gerecht zu werden und Verantwortung für Diskussion über die Nachbarschaftsveränderungen zu übernehmen. Leider wurde der Workshop nicht wirklich dazu genutzt, sich mit der Verdrängungsgefahr auseinanderzusetzen.
Kreativ-Hype, steigende Mieten, teure Neubauprojekte: Das Kind scheint bereits tief in den Gentifizierungs-Brunnen gefallen zu sein. Eine Workshop, der sich um den Begriff und die Probleme herumdrückt, wird daran nicht viel ändern.

Aufgeklärte Pioniere und die Verdrängung der Verdrängungsgefahr

Obwohl die Sorge um mögliche Gentrifizierungs- und Verdrängungsprozesse in den Vorbereitungsdiskussionen ganz offensichtlich präsent war, wurden für einen zunächst internen Workshop der sogenannten Stakeholder im Gebiet vor allem Vertreter/innen der Kreativwirtschaft, der DEGEWO, der Immobilienwirtschaft und der IHK eingeladen. In der anschließenden öffentlichen Runde wurden die Diskussionen der Expert/innen kurz vorgestellt. Bastian Lange – der sich seit Jahren wissenschaftlich mit den kreativen städtischen Milieus beschäftigt – fasste die Diskussionen zusammen. Angelehnt an die im Management so beliebten SWOT-Analysen wurden Stärken und Schwächen des Gebietes zusammengetragen und Forderungen vorgestellt. Wenig überraschend wurden “Bildungsprobleme”, die “soziale Situation” und das “schlechte Image” (Brunnenviertel als „Ort sozialer Probleme“) als Schwächen des Gebietes benannt. Darüber hinaus wurde eine “unzureichende Vernetzung“ beklagt. Als Stärken – so waren sich die Stakeholder einig – wurden die “Vielfalt der Bewohnerschaft”, die “Potentiale vieler Freiräume” und die “günstige Lage” („dicht an Mitte“) hervorgehoben. Die aus dieser Situationsbeschreibung abgeleiteten Forderungen bezogen sich auf die Entwicklung „stabiler Bündnisse verschiedener Interessensgruppen“, einen “verbesserten Kontakt zu den Anwohner/innen” („Wir wünschen uns aktive Mietergruppen“) und die Entwicklung eines „kommunikativen Konzepts für das, was wirklich im Brunnenviertel passiert“. Das klingt etwas kryptisch, soll aber vermutlich den Wunsch nach mehr Kontakten zu Leuten außerhalb der jeweils eigenen Subszenen ausdrücken. Der “Erhalt der kulturellen Vielfalt” wurde ebenfalls eingefordert. Darüber, ob Strategien gegen die Verdrängung gesucht werden müssten, bestand Uneinigkeit, insbesondere, weil die städtische Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO als größte Vermieterin im Gebiet gar keine Verdrängungsgefahr sieht:

„Das Problem der Verdrängung existiert hier nicht“ (so jedenfalls fasste Bastian Lange die Position der DEGEWO zusammen).

Diese Aussage blieb undiskutiert – obwohl die Vertreter der DEGEWO zu berichten wussten, dass der Anteil von Hartz-IV-Haushalten in ihren Beständen nur noch bei 25 Prozent liege. Noch vor ein paar Jahren war in Reportagen über das Brunnenviertel von einem  Anteil von 49 Prozent die Rede. Die Verdrängung der ärmeren Haushalte scheint also in vollem Gange.

Wie ein Mantra wurde auf dem Workshop jedoch die “besondere Situation des Brunnenviertels” beschworen, die eine „klassische Gentrification wie in Neukölln gar nicht zulassen” würde.

Stephen Kovats, ehemaliger artistic director der auch international bedeutende transmediale (festival for art and digital culture“) etwa, sieht im Brunnenviertel eine

„… behutsame Art der städtischen Regeneration und keine übermotivierte Gentrification. Das Brunnenviertel steht für die Vereinbarkeit von Kultur und sozialer Mischung.“

Eine Teilnehmer, der aus Mitte „herübergekommen“ war, interpretierte die aktuellen Entwicklungen als „gesunde Durchmischung“ und schlug vor, einen „goldenen Mittelweg zwischen Förderung und Kontrolle des Zuzugs” zu suchen. Auch Alexander Happ von der Buwog-Meermann GmbH (ein von Immofinanz aus Österreich initiierter Bauträger in Berlin) sieht keine Gentrification-Gefahr im Brunnenkiez:

„Ein großer Tanker wie die DEGEWO bewegt sich eben auch sehr träge. Anders als in den echten Gentrification-Gebieten mit vielen privaten Eigentümern, werden hier ja keine Häuser verkauft.“

Sein eigenes Projekt (ein geplanter Abriss&Neubau von 200 Wohnungen in der Brunnenstr. 123-125) müsse sich jedoch „den heutigen Kostenstrukturen stellen“ sagte Happ in der Diskussion. Seinen Aussagen zufolge werden die Wohnungen in der Brunnenstraße für 12 Euro/qm angeboten werden. Ganz sicher kein Beitrag für die „behutsame Regeneration“, die sich alle so sehr wünschen.

Wenn Nachbarschaft „irgendwo da draußen“ ist

Doch mit der Analyse von Preisentwicklungen im Gebiet hielt sich die Runde nicht länger auf, statt dessen wurde darüber diskutiert, wie denn nun der Kontakt zu den Nachbar/innen aufgebaut werden könne. Eine junger Mann, seit einigen Jahren im Quartiersrat engagiert, berichtete von den schwierigen Erfahren mit der Aktivierung der Nachbarschaft. Es sei “schwierig, aktive Menschen zu finden“,  aber mit einem Sportfest hätte man gute Erfahrungen gemacht. Auch der Supermarkt selbst wusste zu berichten, dass ein explizit offenes Frühstück (einmal im Monat) nur von wenigen Nachbar/innen angenommen werde. Das liege ganz sicher auch am Profil des sehr speziellen Programms, dass nun mal nicht auf die Nachbarschaft ausgerichtet sei. Susa Pop vom Public Art Lab fasste diesen Umstand prägnant zusammen:

„Es ist für uns einfacher mit Leuten aus Amsterdam, London und Kopenhagen gemeinsame Projekte zu organisieren, als Leute aus der Nachbarschaft kennenzulernen.“

Die Frage, warum denn überhaupt eine solche Verbindung mit der Nachbarschaft gewünscht werde, wurde nicht direkt beantwortet. Eine paar Bemerkungen zeigen jedoch, dass es vor allem darum geht, die sensibel wahrgenommenen Veränderungen zu legitimieren, die durch die eigenen Aktivitäten ausgelöst werden.

Ela Kagel vom Supermarkt sagte:

„Es ist schwierig, herauszufinden, wer hier aktiv ist, dabei wäre eine Vernetzung in der Nachbarschaft überlebensnotwendig“

Andreas Krüger von der Belius GmbH berichtete von seinen Erfahrungen im Modular-Projekt am Moritzplatz in Kreuzberg und betonte, wie wichtig es sei, die unmittelbare Nachbarschaft anzusprechen. Er sei zu

„allen persönlich hingegangen, habe Festivitäten und Grillfeste organisiert und darauf geachtet, dass unser Projekt nicht als Solitär wahrgenommen wird.“

Es geht in der Diskussion um die Kontakte zu den Nachbar/innen nicht nur um das schlechte Gewissen von Gentrification-Pionieren, sondern auch einen selbstbewussten Gestaltungsanspruch in der Nachbarschaft. Vernetzung und Einbindung in nachbarschaftlichen Strukturen sind dabei kein Selbstzweck.  Es sei wichtig, sich „nicht in der eigenen Welt einzuspinnen“, so Krüger. Das sei in Kreuzberg auch sehr erfolgreich gewesen und haben eine „große Akzeptanz“ für seine Projekte erzeugt. Letztendlich ginge es darum, die „Entwicklungen vorauszuahnen und zu gestalten“.

Das Gentrification-Tabu

Wie in einem Tabu-Spiel, bei dem der zu erratenden Begriffs nicht genannt werden darf, blieb unausgesprochen, worin der „Überlebenskampf“ bestehe und wofür es eine „große Akzeptanz“ gegeben habe. Ela Kagel brachte diese Unsicherheit in ihren Abschlussworten auf den Punkt:

„Es ist viel Positives gesagt worden, aber wir werden auch weiter darüber nachdenken müssen, mit welchen Strategien wir das verhindern, was wir alle nicht wollen.“

“Das, was alle nicht wollen”? Der Workshop hätte auch den Untertitel tragen können: „Wie spreche ich über Gentrification ohne den Begriff zu nennen.“ Tatsächlich wurde das G-Wort ausschließlich im Zusammenhang mit anderen Bezirken wie Neukölln oder Mitte benutzt.

Diese Unsicherheit von kommunikationserfahrenen Kulturschaffenden und Projektgestalter/innen mag nur auf den ersten Blick verwundern, doch in den Äußerungen wurde das widersprüchliche Selbstbild der Kreativen im Brunnenviertel deutlich. Zwar verorten sich die meisten Projekte ganz ausdrücklich als Teil des Brunnenviertels, doch die unmittelbare Nachbarschaft wird letztendlich als etwas Äußerliches rezipiert. Ela Kagel vom Supermarkt formulierte diese merkwürdige Distanz als Frage „ Wir wollen wissen, was da draußen los ist?“. Andere wollten „herauszufinden, was tatsächlich im Brunnenviertel passiert?“.

Diese konzeptionelle Trennung von eigener Szene und der Nachbarschaft „da draußen“ reflektiert letztendlich die sehr unterschiedlich verteilten Ressourcen, die Entwicklung einer Nachbarschaft tatsächlich gestalten zu können. Auf der einen Seite die anonyme und schwer zu aktivierende Nachbarschaft, die vor allem mit Bildungsdefiziten und sozialen Problemen in Verbindung wird – auf der anderen Seite die international vernetzte und hochgradig kommunikationsgeschulte Kreativbranche, die von IHK, Immobilienmarktakteuren und Planungsinstitutionen als Stakeholder der künftigen Gebietsentwicklung anerkannt wird.

Das Dilemma der Kreativen ist ihre Doppelrolle, an einem Tisch mit den professionellen Stadtentwicklern über die künftige „Gestaltung des Quartiers“ zu diskutieren und zugleich einen unmittelbaren Alltagsbezug in der Nachbarschaft zu haben. Während die anderen „Stakeholder“ vor allem Geld im und mit dem Brunnenviertel verdienen wollen, also eine professionell funktionales Verhältnis zur Nachbarschaft haben, sind die kreativen Start-ups auch als Nutzer/innen und teilweise als Bewohner/innen mit der Nachbarschaft verbunden. Das klassische Pionierdilemma gleichermaßen Veränderungen auszulösen und von ihnen betroffen zu sein, lässt sich nicht aufheben.

Eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle in die Nachbarschaft müsste die eigenen Klassen- und Milieuzugehörigkeiten reflektieren. Die Veranstaltung am Freitag hat deutlich gezeigt, dass es nur wenige Kontakte zu den Mieter/innen im Brunnenviertel gibt („Wir wissen einfach nichts von den Aktiviäten im Kiez“) und diese wegen des geringen Organisationsgrades der Nachbarschaft auch nicht über institutionalisierte Kooperationen („Wir wünschen uns aktive Mietergruppen“) hergestellt werden können.

Bezeichnender Weise war die einzige Anwohner/in ohne eine professionellen Bezug zur Gegend eine junge Frau, die „nach langen Überlegungen, den Schritt von Mitte über die Grenze gewagt“ hat, um hier „eine Familien zu gründen“. Sie wolle sich gerne „engagieren und vernetzen“ sei auf der Suche nach „andere Familien, die sich hier angesiedelt haben und den Kiez gestalten wollen“. Insbesondere brauche es „Begegnungsstätten, in denen sich Eltern über die Bildungsproblem und Schulfragen hier im Gebiet austauschen“ könnten. Die vorhandene Familieneinrichtungen oder auch Spielplätze wurden ganz offensichtlich nicht als die geeigneten Orte für die gewünschten Elterngespräche angesehen: Schön wären vielmehr „solche Eltern-Kind-Cafes wie in Prenzlauer Berg“. Gemeint war vermutlich: schön wären mehr solche Eltern wie in Prenzlauer Berg.

Vielleicht war das Statement unglücklich formuliert, aber dass die Einrichtungen der Kreativen vor allem von den zugezogenen Bildungsbürgern als Plattform angenommen werden, macht die Sache mit „dem, was wir alle nicht wollen“ auch nicht einfacher.

“Betongold. Wie die Finanzkrise in mein Wohnzimmer kam” (Film von Katrin Rothe)

Gestern gab es ja als Alternative zum Champions-League-Finale in der Volksbühne nicht nur den Tag des Mieters (der zumindest bei der Podiumsdiskussion am Abend recht eindeutig ein Tag der Mieterinnen war), sondern auch die Prämiere von Katrin Rothes neuen Film: “Betongold. Wie die Finanzkrise in mein Wohnzimmer kam”.

Für alle, die diese Gelegenheit verpasst haben, gibt es eine zweite Chance:

Arte, Donnerstag (30.05.) 23:30 Uhr: “Betongold. Wie die Finanzkrise in mein Wohnzimmer kam“

In der Ankündigung des Fernsehsenders heisst es:

Vor sechs Jahren wurde die globale Finanzkrise durch amerikanische Immobilienkrediten ausgelöst. Jetzt droht die nächste Immobilienblase (…) Der Dokumentarfilm erzählt emotional und berührend die Geschichte einer Hausgemeinschaft, die plötzlich in den Strudel des Immobilienhypes gerät. Mit ihrer Kamera hält die Ich-Erzählerin den monatelangen Kampf der Mieter gegen Einschüchterungen und Schikanen fest.

Was sich zunächst anlässt wie das Selbstporträt einer räumungsbedrohten Mieterin, entwickelt sich zu einer eindrucksvollen Dokumentation des Geschäftsmodells der Umwandlung in Eigentumswohnungen und der Strategien der Entmietung.

Das Geschäft mit der Entmietung

Die Ausgangslage in der Bergstraße 62 ist relativ schlicht: mit Eigentumswohnungen lässt sich viel Geld verdienen – was im Wege steht, sind allein die Mieter/innen. Die müssen raus – wollen aber nicht.

Der Film dokumentiert die gesamte Spannbreite des Verdrängungsarsenals der Immobilienbranche: von der Modernisierungsankündigung mit fast 200 prozentiger Mietsteigerung, über Abmahnungen wegen angeblich verpasster oder verweigerter Wohnungsbesichtigungen von Kaufinteressierten, Bauarbeiten an der Grenze des Baurechts, Psychoterror durch nächtliche Anrufe, dubiose Geldangebote von unbekannten Dritten, das Einschalten einer Firma, die auf die „Konfliktlösung bei der Entmietung von Objekten“ spezialisiert ist (siehe Beitrag im MieterEcho, 354) bis hin zu einem Brand in der Wohnung eines ebenfalls störrischen Mieters in einem anderen Haus des Firmengeflechts… All das wird völlig zu Recht als Einschüchterung wahrgenommen, auch wenn keine gerichtsfesten Beweise für Nötigungen, Drohungen oder die Brandstiftung vorliegen.

Doch Katrin Rothe gibt mit ihrem Film nicht nur einen Einblick in die gnadenlose Welt der Entmietung, sondern zeigt auch auf, wie dünn das Eis der Entmietungsbranche ist. Das selbstbewusste Bestehen auf Zeugen bei Wohnungsbesichtigung (in einem Fall ist sogar die ganze Hausgemeinschaft in der Wohnung) lässt die Souveränität von Eigentümer und Maklerin dahinschmelzen, auch die Anwesenheit der Anwältin hat offenbar einen unmittelbar mäßigenden Einfluss auf die Drohgebärden des Eigentümers und eine aus Handelsregisterauszügen zusammengestellte Liste des Firmengeflechts stösst beim Eigentümer auf wenig Gegenliebe.

Erst Verdrängen und dann auch noch den Mund verbieten: Stillgelegte Webseite zur Entmietung der Bergstraße 62 in Berlin-Mitte

Transparenz ist offensichtlich nicht gewünscht. Ein Nachbar der Hausgemeinschaft wurde vermutlich im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung sogar dazu verpflichtet, die Webseiten mit den Informationen zu Eigentümer und Hausverwaltungen stillzulegen. Auch gegenüber der Filmemacherin wird versucht, eine Schweigeverpflichtung über die Vorgänge im Haus aufzuerlegen.

Zumindest Letzteres war eher erfolglos, wie am Donnerstag Abend bei Arte zu sehen sein wird.

Ein Spiel hat 90 Minuten: Die meiste Zeit gut gespielt, reicht oft nicht aus. Der Mietspiegel 2013 weist gegenüber dem Mietspiegel von 2011 eine durchschnittliche Steigerung von 6,3 Prozent auf – das entspricht einem durchschnittlichen Mietpreis der Bestandsmieten von 5,54 Euro/qm (nettokalt). Die Zahlen verweisen nur auf den ersten Blick auf eine ‘moderate’ Entwicklung (BBU): Reiner Wild vom Berliner Mieterverein macht auf drastische Entwicklungen im Altbaubereich, bei den Siedlungsbauten der Nachkriegszeit und den zwischen 1965 und 1972 gebauten Wohnungen aufmerksam. Dort liegen die Steigerungen der Oberen Spannenwerte bei über 25 Prozent! Vor allem Mieter/innen, deren Wohnungen keine wertmindernden Merkmale aufweisen, müssen mit drastischen Mietsteigerungen rechnen.

Auch Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft sieht keine wirkliche Entspannung in den Zahlen und verweist auf Mietsteigerungen von 17 bzw. 19% in den kleineren Wohnungen in einfachen Lagen. Betroffen hiervon sind also vor allem die bisher preiswerten Wohnungen. Im Durchschnitt “moderat”, reicht eben nicht aus, um Mieter/innen vor Mietsteigerungen zu schützen.

Nach dem Mietspiegel ist vor der nächsten Mieterhöhung: Ein Mietspiegel ist immer nur eine Momentaufnahme und auch im Rückspiel stehen die Chancen für die Mieter/innen nicht viel besser. Insbesondere die Mieterverbände rechnen nicht nur mit Mieterhöhungen, die mit den neuen Mietspiegelwerten begründet werden, sondern befürchten, dass die hohen Neuvermietungsmieten in kommenden Berechnungen zu erheblichen Steigerungen führen werden. Im MieterEcho heißt es dazu:

Der nächste Mietspiegel wird durch die aktuellen Angebotsmieten vorbereitet. Ein Blick in die Zeitungsinserate oder auf die entsprechenden Internetseiten lässt nichts Gutes erwarten. Zwar wird immer lautstärker Neubau gefordert, doch eine Realisierung ist nicht in Sicht. Vor allem aber gibt es keine Antwort auf die Frage nach der Bezahlbarkeit.

Dass inzwischen auch von den Mieterverbänden die aus vollen Rohren propagierten Mietdämpfungseffekte der angekündigten Neubauprogramme angezweifelt werden, lässt den Neubau-Konsens, den sich Senat und Wohnungsunternehmen so sehr wünschen, brüchig werden.

Dritte Halbzeit: Was auf dem Platz nicht entschieden wird, geht in die Dritte Halbzeit und ist alles andere als fair. Die hinter den Erwartungen vieler Wohnungsunternehmen zurückgebliebenen Mietspiegelwerte sind deshalb auch nicht als Entwarnung zu verstehen. Überall dort wo im Bestand nur kleinere Mieterhöhungen realisiert werden können, setzen Eigentümer/innen vermehrt auf andere Gewinnstrategien: Energetische Sanierungen, Abriss und Neubau, die Umwandlung in Eigentumswohnungen oder auch die schlichte Neuvermietung versprechen weitaus höhere Erträge. Das Problem aus der Sicht der Mieter/innen ist hier noch deutlicher: Die Realisierung höherer Einnahmen setzt in der Regel die Verdrängung der bisherigen Mieter/innen aus ihren Wohnung voraus. So gefährlich ein Mietspiegel auch sein mag, die Fragen der Verdrängung werden vielfach außerhalb des Spielfeldes (Miethöhegesetzes) geklärt. Und ganz unabhängig von der Höhe der aktuellen und künftigen Mietspiegelwerte brauchen Berliner Mieterinnen und Mieter gegen diese Hooligan-Strategien von Investoren und Eigentümern Unterstützung.

Für alle, denen die Fragen der Mietentwicklung auch heute Abend wichtiger sind als die Bayern oder Dortmund, gibt es in der Volksbühne den großen Mietertag mit Filmprämiere und anschließender Diskussion. Mit dabei: Carola Handwerg (Mieteranwältin), Katrin Rothe (Filmemacherin), Marie Schubenz und Ulrike Hamann (Mietenpolitisches Dossier).

Arte-Ankündigung für Katrins Rothes “Betongold. Wie die Finanzkrise in mein Wohnzimmer kam”

Bild von “Free Schwabylon” (denen es auf ironische Weise gelingt, den Unsinn der Schwaben-Debatte bloßzustellen)

Berlin diskutiert mal wieder seinen Schwabenhass. Auslöser diesmal: keine ironischen Plakate gegen die westdeutsche Dominanz in Prenzlauer Berg, keine Buchveröffentlichung zu Müttern in Prenzlauer Berg und kein Thierse-Interview, sondern hässliche Parolen an den Wänden.

Statt über die fatale Geschichtsvergessenheit zu debattieren, die in einer unweit der Synagoge in der Rykestraße  gesprühten Parole “Kauft nicht beim Schwab’n” deutlich wird, geht es mal wieder um die Gentrification-Kritik und ihre angeblichen Sündenböcke.

Die Kommentare zu einem Interview in der taz (“Schwabenhass ist ein Phantom”) offenbaren das ganze Elend der Debatte. Unbelegt steht hinter vielen Wortmeldungen die Formel  ”Gentrification-Kritik = Schwabenhass = Fremdenfeindlichkeit”. Das Argument einmal geschluckt, verbietet sich dann natürlich jede Kritik an Mietsteigerungen und Verdrängung. So jedenfalls lesen sich eine Reihe der Kommentare. Selbst meine Forderung, sich mit Mietfragen statt mit Schwaben zu beschäftigen, wird in einen Beleg des angeblichen Ressentiments umgedeutet.

Mir ist nicht ganz klar, worauf diese Debatten abzielen. Sollen jetzt alle eine schlechtes Gewissen bekommen, die sich über die letzte Mieterhöhung geärgert haben, oder gegen die Modernisierungsankündigung oder Umwandlung in ihren Häusern protestieren?

So ärgerlich, hässlich und dumm Parolen gegen Schwaben, Witze über Ostfriesen oder Klischees über Ossis und Wessis* auch sein mögen – ich verstehe immer noch nicht, warum sich ausgerechnet die stadt- und mietenpolitischen Initiativen damit herumschlagen sollen.

Der Schwabenzirkel – oder wie sich eine Diskussion im Kreise dreht

In den Kommentaren zu meinem Interview in der taz (“Schwabenhass ist ein Phantom”) gibt es gleich mehrere Beiträge, die fest davon ausgehen, dass Parolen wie “Tötet Schwaben”, “Schwabe verpiss dich” oder eben auch “Kauft nicht beim Schwab’n” Teil eines “Antigentrifizierungs-Bewusstseins” (Bajramaj) wären. An anderer Stelle wird behauptet “Schwabenhass ist die Gentrifizierungskritik der dummen Kerls” (Thomas_More) und ”das Phänomen des ‘Schwabenhasses’ ist deshalb interessant, weil eine hier fast lupenrein sehen kann, wie soziale Konflikte ethnisiert werden” (O.F.). Das ist erstaunlich, denn weder die anonymen Parolen noch die gentrifizierungskritischen Gruppen in der Stadt haben einen solchen Zusammenhang (Schwaben = Gentrification = soziale Frage) behauptet. Trotzdem – und deshalb spreche ich auch von einer Phantom-Debatte – werden die schwabenfeindliche Plakate, Parolen und Grafittis zur Projektionsfläche für die Kritik an der Gentrification-Kritik.

Erstaunlicher Weise sind es fast immer diejenigen, die eigentlich ganz gut erklären könnten, warum “Schwaben” und “Gentrification” zwei sehr unterschiedliche Paar Schuhe sind, die einen solchen Zusammenhang immer wieder behaupten, um sich dann umso vehementer davon abzugrenzen und ihn mir und anderen um die Ohren zu hauen.

Als Beleg für einen Zusammenhang “Schwabenhass” und Gentrification-Kritik wird in der Regel auf die angeblich weit verbreiteten Parolen und aufgeschnappte Kneipengespräche in Neukölln verwiesen. Mag sein, dass es das gibt. Ich bin nur noch selten in Prenzlauer Berg und noch seltener in Neuköllner Kneipen – und kann das nicht wirklich gut einschätzen. Ich frage mich aber, was die Gentrificationkritik damit zu tun haben soll und warum ich “meine Hände nicht in Unschuld waschen” (Thomas_More) könne?

Ich mag mich mit Neuköllner Kneipengesprächen und den Fassaden um den Kollwitzplatz nicht so gut auskennen – was ich ganz gut einschätzen kann, sind jedoch die unzähligen  Stadtteilinitiativen, Mietergruppen und wohnungspolitischen Protestmobilisierungen in der Stadt. In keiner dieser Gruppen – die ich mal pauschal als den Kern der Berliner Gentrification-Kritik umschreiben würde –  wird über Schwaben diskutiert, die allermeisten fordern ihr Recht auf Stadt ein, wollen die nächste Mieterhöhung verhindern, kritisieren die Regierung oder wollen die kapitalistische Organisation der Wohnungsversorgung überwinden. Sind die jetzt für den “Schwabenhass” verantwortlich? Werden mit Forderungen nach mehr Mieterrechten, gegen die Privatisierung von Wohnungen oder für eine soziale Wohnungspolitik gegen Schwaben gerichtet Ressentiments geweckt oder gerechtfertigt? Ich verstehe es nicht.

Noch skurriler wird es, wenn aus meiner Forderung, doch lieber über Mietenpolitik zu diskutieren (statt über die angebliche Rolle der Schwaben im Gentrification-Prozess), der Vorwurf abgeleitet wird, ich würde ”nichts anderes als linke Überfremdungsängste artikulieren” (BaldBerliner). Hää? Wer über Mieten reden will, schürt “linke Überfremdungsängste”?

Ausgerechnet jene also, die die städtischen Veränderungen als soziale, ökonomische und politische Frage thematisieren, werden in den Kommentaren in die Nähe von Rassisten und Nazis gestellt (siehe taz-Kommentare von fariz, andreas, unbequemer, verlusterfahrung etc.).

Ich könnte es mir einfach machen und den Wortmeldungen die Intention unterstellen, den städtischen sozialen Bewegungen durch Diffamierung schaden zu wollen. Ich könnte wohlwollender auf die Thematisierung von Ausgrenzung und Diskriminierung schauen und mir würde trotzdem nicht viel mehr dazu einfallen, als immer wieder zu sagen, dass die Gentrification nichts mit den Schwaben zu tun hat… Aber genau da sind wir wieder am Ausgangspunkt angelangt und drehen uns im Kreis. Bis zum nächsten Mal, wenn es wieder heisst:  ”Schwabenhass. Klappe die Fünfte…”

* Aufzählung von in bundesdeutschen Alltagsdiskursen gängigen Zuschreibungen  herkunftsbezogner Gruppenzugehörigkeiten, die  i.d.R. (bis auf die Ostdeutschen) keinem strukturellem Unterdrückungsverhältnis oder materiellen bzw. rechtlichen Benachteiligungen unterworfen sind.

So rühmt sich aktuell der stellvertretende Generalsekretär des Eigentümerverbandes Haus & Grund für die erfolgreiche Lobby-Arbeit am gerade beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetz (ARD: “Sieg für die Vermieterlobby“) und in Berlin entscheidet ausgerechnet eine regelmäßige Referentin von Immobilienverbänden als Richterin am Landgericht über strittige Mietrechtsfragen (Mieterecho: “Abseits vom Richtertisch“).

Der  Einfluss der Eigentümer -Lobby auf das Mietrecht 

Immobilienwirtschaftliche Verwertungsinteressen und Mieterinteressen nach guten Wohnungen zu angemessenen Preisen geraten immer wieder in Konflikt, kein Wunder, haben wir es hier ja auch mit einem strukturellen Widerspruch zu tun, bei dem der Vorteil der einen Seite unmittelbar die Zufriedenheit der anderen Seite schmälert. Im internationalen Vergleich gilt das deutsche Mietrecht als ein sehr weitgehendes Instrument zum Schutz der Mieter/innen. Doch jedes Gesetz ist nur soviel wert, wie seine Reformen und seine tatsächliche Praxis. Auf beiden Ebenen (Gesetzgebung und Rechtspraxis)  ist ein erheblicher Einfluss der Eigentümer-Lobby zu verzeichnen.

Beispiel Gesetzgebung: Das Ende April beschlossene “Mietrechtsänderungsgesetz” wird u.a. Zwangsräumungen erheblich vereinfachen und Mieter/innen können künftig ohne Gerichtsurteile auf der Basis von einstweiligen Verfügungen aus ihren Wohnungen geräumt werden. Das “Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln” (so der etwas sperrige Titel des Mietrechtsänderungsgesetzes) sieht neben einer Reihe von anderen Benachteiligungen von Mieter/innen auch eine Erleichterung von Zwangsräumungen vor. Unter bestimmten Voraussetzungen können Eigentümer/innen ihre Mieter/innen nun mit einer einstweiligen Verfügung – also noch vor dem Gerichtstermin zur Streitsache – aus der Wohnung räumen lassen. Selbst im Falle eines gerichtlichen Erfolges dürften unter diesen Voraussetzungen die wenigsten Mieter/innen in ihre zwangsgeräumten Wohnungen zurückkehren können.

Die entsprechenden Passagen des Gesetzes sind Ergebnis einer langjährigen Propagandaschlacht von Eigentümerverbänden, die keine Gelegenheit ausgelassen haben, die Angst vor den “Mietnomaden” zu schüren. Report Mainz (“Zwangsräumung leichtgemacht”) unterstellt sogar eine direkte Einflussnahme der Eigentümer-Lobby auf den jetzt verabschiedeten Gesetzestext:

 In der „Haus-und-Grund“-Zeitschrift heißt es, das Gesetz gehe auf die eigene erfolgreiche Lobbyarbeit zurück. Stolz vermeldete Haus und Grund: „Wenn es so beschlossen wird, ist es unser Gesetz, sagte Warnecke.“ Und er ist der stellvertretende Generalsekretär des Verbands.

Beispiel Landgericht Berlin: Die seit Jahren schikanierten Mieter/innen der Calvinstr. 21 in Berlin Moabit stehen nach sechs erfolgreichen Amtgerichtsentscheidungen am 7. Mai 2013 vor dem Landgericht Berlin und befürchten einen juristischen Rückschlag, denn die zuständige Richterin Paschke gilt als eigentümerfreundlich und ist über regelmäßige Seminare und Vorträge mit den Eigentümerverbänden verbandelt. Selbst der ansonsten in wohnungspolitischen Fragen eher zahme Tagesspiegel fragt:

Ein Fall von Befangenheit? Sie schreibt für eine Grundeigentümerzeitschrift und gibt Vermietern Seminare. Deshalb ist die Richterin Regine Paschke umstritten: Sie sitzt einer Mietberufungskammer vor.

Einen Einblick in die aktuellen Geschehnisse rund um die Calvinstraße 21 bietet die kürzlich ausgestrahlte Talkshow von Maybrit Illner: “Mieter, Makler, Spekulanten – Wird Wohnen unbezahlbar?“

Die Frage der Befangenheit würde ich gern auf den Bereich der politischen Entscheidungsträger/innen erweitert wissen: Wenn wir von strukturellen Interessenskonflikten zwischen Eigentümer/innen und Mieter/innen ausgehen, wer kann da unabhängig und frei von eigenen Interessen über Mietrechtsfragen entscheiden? Die Bundestagsabgeordneten müssen sich seit ein paar Jahren den gewachsenen Transparenzkriterien unterwerfen und beispielsweise biografische Eckdaten, Ausbildungsabschlüsse und Nebeneinkünfte offenlegen. Wie viele der Abgeordneten und Ausschussmitglieder Mieter/innen und wie viele Eigentümer/innen sind, ist leider nicht bekannt.  Ebenso wenig wissen wir, wie hoch der Eigentümer-Anteil von Richter/innen ist. Zumindest all jene, die regelmäßig über Mietfragen zu entscheiden haben, sollten diese Informationen offenlegen.

 Der Vertrag endet somit zum 30. April 2014. Das ATZE Musiktheater verfügt ab diesem Zeitpunkt über keine Spielstätte mehr. Damit besteht bereits im Laufe der kommenden Spielzeit 2013/14 keine Planungssicherheit mehr. Dies gefährdet die Zukunft eines der erfolgreichsten Berliner Theaterprojekte für Familien und Kinder massiv.

Nicht nur für die über 80 Angestellten, Honorarkräfte, Schauspieler/innen und Musiker/innen würde das Aus des größten Jugendmusiktheaters der Stadt einen herben Verlust darstellen. Auch für die vielen Schulen aus der Umgebung würde ein wichtiges Kulturangebot verloren gehen.

Das ATZE-Team hat mittlerweile eine Online-Petition eingerichtet und bittet um Unterstützung.

Das ATZE Musiktheater fordert den Bezirk auf eine Vertragsverlängerung bis mindestens Ende 2015 zuzusichern und ein klares Bekenntnis abzugeben, ATZE definitiv am bisherigen Standort halten zu wollen

Was sich liest wie die übliche Kürzungspolitik im Kulturbereich, ist eine stadtpolitische Provokation.

Während Stadt- und Bildungspolitiker/innen sonst immer wieder gerne die Ansiedlung von Kultur als Allheilmittel für die Stadtteilentwicklung von benachteiligten Nachbarschaften verkaufen, soll hier eine der wenigen kommunalen Infrastrukturen in einer der ärmsten Nachbarschaften Berlins weggekürzt werden. Vermutlich werden die selben Stadträte, die heute dem ATZE kündigen, morgen nach der Mittelklasse rufen, um das kulturelle Notstandsgebiet Wedding vor der Verwahrlosung zu retten.

Die Begründung für die versagte Vertragsverlängerung liest sich wie ein Schildbürgerstreich: Das mit 690.000 Euro subventionierte Theaterprojekt konnte die bezirkseigenen Räume bisher für den symbolischen Mietpreis von 1 Euro nutzen.  Damit soll jetzt Schluss sein: Der Bezirk will zur Marktmiete vermieten. Um dem Bezirk diese Mieteinnahmen zu ermöglichen, müssten die Zuschüsse für das Atze-Theater nocheinmal deutlich erhöht werden.

Hä??? Das Theater soll also schließen, weil die Öffentliche Hand an sich selbst Miete zahlen soll und dieses Geld aber nicht aufbringen kann?

Im Berliner Tagesspiegel wird vermutet, dass der chronisch klamme Bezirkshaushalt auf diese Weise mit Geldern aus der Landeskasse aufgepäppelt werden soll. Doch die ebenfalls in dem Artikel veröffentlichte Aussage “Denkbar sei auch, dass das Land das Gebäude übernehme” – will nicht so recht zu dieser Erklärung passen: Keine Einnahmen könnte der Bezirk ja auch mit dem Atze-Theater haben.

Aber vielleicht haben die Damen und Herren Bezirkspolitiker/innen ja die Entwicklung im Wedding auch nur konsequent zu Ende gedacht. Wenn nach dem nächsten Mietspiegel die Mieten auch im Wedding kräftig anziehen werden, bleibt den armen Haushalten ja eh kein Euro fürs Theater…

Bleibt eigentlich nur zu hoffen, das Petitionen und Protest doch noch erfolgreich sind. Die Walpurgisnachtdemonstration am 30. April (20:30 | Behmstraße/Badstraße) hat zumindest ein vielversprechendes Motto: “Nimm was dir zusteht”. Ich würde sagen: Das ATZE-Theater gehört da unbedingt dazu.

Zumindest die Veranstaltungsankündigungen zeigen, dass wohnungspolitische Themen sehr vielfältig angegangen werden können:

• 25. April 2013 | 19:00 | Planet Pauli | Spielbudenplatz 7-11 | Hamburg | Diskussionsveranstaltung: Bezahlbares Wohnen durch Neubau?

• 26. März 2013 | 19:00 | MuT! Theater | Amandastraße 58 | Hamburg | Veranstaltung (der Linkspartei): Kampf um bezahlbaren Wohnraum – Kampf für das Recht auf Stadt

• 27. März 2013 | 19:00 | Bürgerhaus Wilhelmsburg | Mengestr. 20 | Hamburg | Veranstaltung: Gentrification in Wilhelmsburg?

Alle denen, die mit dem Namen empirica nichts anfangen können: Das ist eines der großen Forschungsinstitute, die  regelmäßig im Auftrag von Bundes- und Landesregierungen Wohnungsmarktstudien durchführen und  Wohnraumkonzepte erstellen und damit die Leitbilder der Wohnungspolitik maßgeblich prägen. Ulrich Pfeiffer hat die Rollenverteilung im Vorfeld unseres moderierten Streitgespräches (“Wofür soll Wohnungspolitk da sein?”) folgendermaßen beschreiben: “Das ist mal wieder typisch: neoliberaler Ökonom gegen linken Soziologen”. Zumindest Herr Pfeiffer hat durchweg seine Fähigkeit zur ausgeprägten Rollentreue unter Beweis gestellt. Allen, die an einer knackige Zusammenfassung der herrschenden Mainstream-Einschätzungen zur Wohnungsfrage interessiert sind, seien seine Antworten ans Herz gelegt. Ganz kurz zusammengefasst:

• Wir haben keine Wohnungskrise, sondern einen konjunkturellen Engpass
• Mietsteigerungen und Gentrification sind ein lokales Phänomen in ‘kleinen lokalen Mini-Hotspts”
• Schuld an den steigenden Mieten sind Staat und Kommunen, die mit ihren Auflagen die Neubaukosten verteuert haben
• Mietsteigerungen sind Anpassungskosten, die mit der Überwindung der Subventionsmentalität einhergehen
• Wer eine Lösung in Fragen der Wohnungsversorgung will, soll dem Markt keine Steine in den Weg legen und Neubau durch private Bauherren ermöglichen…

Interessant fand ich, dass die konkreten Vorschläge für Neubauanreize, Standardabsenkungen der Bauauflagen und andere wohnungspolitische Instrumente von ihm tief und unmittelbar mit ideologisch gefestigten Marktüberzeugungen verwoben worden. Die Einzelargumente zur Problemdefinition, zu problamatisch angesehenen Nebeneffekten und zu Handlungsvorschlägen ordnen sich so in ein hegemoniales Gebäude neoliberaler Überzeugungen ein, die insbesondere im politischen und medialen Raum ein hohes Maß an Resonanz erhalten. Dem gegenüber wirken die auch von mir gerne vorgebrachten Argumente und Vorschläge  städtischer Protestbewegungen und Mieterorganisationen oftmals dispers und mitunter widersprüchlich. Mal wir nach staatlichen Eingriffen gerufen, mal wird mehr Selbstbestimmung gefordert oder für die schnelle Lösung eines akuten Problems mobilisiert. Eine Repolitisierung der Wohnungsfrage – so  mein Lerneffekt des Streitgesprächs im Deutschen Architektenblatt – wird nicht nur von der Kontinuität und dem Organisierungsgrad von Protestbewegungen abhängen, sondern auch davon, ob es uns gelingt, einen über das Wohnungsthema hinausgehenden Entwurf einer Gegenhegemonie zu formulieren.

„Wofür soll Wohnungspolitik da sein?“

Deutsches Architektenblatt 04/2013, Seite 18-22

Brauchen wir mehr gemeinnützigen Wohnungsbau für eine soziale Versorgung? Oder brauchen wir mehr ­Privatinitiative, um Mieten und Preise durch Konkurrenz zu senken? Der Stadtsoziologe Andrej Holm und der Ökonom Ulrich Pfeiffer debattieren über die richtige Wohnungspolitik Gespräch: Cornelia Dörries und Roland Stimpel

Nach vielen Jahren steht das Thema Wohnungsknappheit wieder auf der politischen Agenda. Worin besteht das Problem aus Ihrer Sicht?

Holm: Aus der soziologischen Perspektive ist nicht viel mit der rein quantitativen Feststellung anzufangen, dass es zu wenige Wohnungen gibt. Wir müssen differenzieren, für welche sozialen Gruppen nicht genug Wohnungen vorhanden sind. Vor allem die ärmeren Haushalte haben Schwierigkeiten: Zum einen haben sie ein akutes Versorgungsproblem, zum anderen kommt es zu ausgeprägten Segregations­dynamiken – also der räumlichen Trennung von sozialen Schichten.

Pfeiffer: Zunächst erleben wir einen konjunkturellen Engpass: Die Nachfrage ist schon vor einigen Jahren gestiegen. Es gab zunächst noch Leerreserven, die aufgebraucht wurden. Jetzt ist der Mangel akut. Das Angebot kann nur zeitverzögert reagieren. Solche Fehler kann man nachträglich nicht mehr korrigieren. Eine Sondersituation erleben wir in begehrten älteren Bestandsquartieren, vor allem in Hotspot-Großstädten mit hoher Zuwanderung. Dort entstehen dann auch noch kleine lokale Mini-Hotspots an begehrten Standorten mit extremen Mietsteigerungen. Trotz konstanter Bestände und zugebauter Nachbarschaften lassen sich Schwarmnachfrager nicht daran hindern, plötzlich bisher schlafende Gebiete zu entdecken. Die Zusatznachfrage treibt die Mieten sprunghaft in die Höhe. Das ist ein sehr ernstes, in dieser Intensität neues lokales Problem. Mit Ausnahme weniger Regionen haben wir in Deutschland keine Mengenprobleme – allerdings jetzt vorübergehende konjunkturelle Engpässe.

In vielen Städten werden aber weniger Wohnungen ­gebaut als gebraucht werden. Woran liegt das?

Holm: Für viele Investoren ist es im Moment gar nicht interessant, neu zu bauen, solange die Erträge aus den Altbauten so einträglich sind.

Pfeiffer: Das ist zu simpel: Staat und Kommunen haben durch immer mehr Zurechnung von Folgekosten und durch Auflagen den Neubau verteuert. Das muss auch die Bestandsmieten mit hochziehen. Wenn wir sie künstlich deckeln, dann verschärfen wir das Problem, weil sich die Bewohner größere Flächen leisten, als sie unter Marktverhältnissen finanzieren könnten. Je näher die Bestandsmieten guter Wohnungen an die Neubaumieten heranrücken, desto attraktiver wird Neubau für Investoren. Dieser brutale Marktmechanismus ist wirksam. In der Anpassung entstehen Härten, aber Neubau muss sich rentieren, wenn man nicht in einem Subventions-Urwald enden will.

Holm: Der Markt ist nicht in der Lage, aus sich heraus genug Wohnungen zu produzieren. Deshalb hatten wir in der Geschichte der Bundesrepublik eine Reihe von sehr starken Eingriffen. Bis Ende der 1980er-Jahre hatten wir einen gemeinnützigen Wohnungsbau, es gab einen großen öffentlichen Sektor und umfangreiche Förderprogramme im sozialen Wohnungsbau, mit denen für eine ganze Weile marktferne Versorgungsmechanismen implementiert wurden. All diese Instrumente sind den Städten in den letzten 20 Jahren abhandengekommen. Es gibt keine Gemeinnützigkeit mehr; der Bund und ein Teil der Länder fördern den sozialen Wohnungsbau nicht mehr. Auch die öffentlichen Wohnungsunternehmen haben große Privatisierungswellen hinter sich. Eine langfristige, sozial orientierte Wohnungsversorgung ist aber nur durchzusetzen, wenn man auch marktferne, nicht profitorientierte, gemeinnützig orientierte Bereiche etabliert.

Pfeiffer: Das entspricht nicht der Realität. Wir hatten seit 2000 mehrere Jahre mit hoher Produktion und real nahezu konstanten Mieten. Wir brauchen keine subventionierten zusätzlichen gemeinnützigen oder kommunalen Bereiche, wenn die Kommunen preisgünstigen Neubau und scharfen Anbieterwettbewerb ermöglichen. Wird dagegen der Markt ruiniert, dann explodiert der Subventionsbedarf. Wenn Sie zum Beispiel in Berlin 5.000 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten fördern wollen, mit angenommen 60.000 Euro pro Wohnung, dann sind das pro Jahr 300 Millionen und in einem Zehnjahresprogramm drei Milliarden. Die Städte müssen die Angebotsbedingungen verbessern, damit im Neubau mehr Wohnungen zu günstigen Konditionen realisiert werden – im Eigentum und zur Miete. Dann entstehen bei einfachen älteren Wohnungen auch preiswerte Märkte.

Holm: Wie sollte Neubau auch das Wohnungsproblem der ärmeren Haushalte lösen, der in der preisgünstigsten Variante Mieten von etwa neun bis zehn Euro pro Quadratmeter erfordert?

Pfeiffer: Bei den heutigen Zinsen könnte man Mietwohnungen je nach Lage zu acht bis elf Euro pro Quadratmeter realisieren. Man darf allerdings keine Quasi-Neubausteuer durch Auflagen und Zurechnung von Folgelasten erheben.

Holm: Selbst ein großer Eigenheimsektor würde die Versorgung von Hartz-IV-Haushalten nicht sichern.

Pfeiffer: Natürlich kann man keinen Neubau für Hartz-IV-Empfänger finanzieren, aber durch Neubauten werden auf ausgeglichenen Märkten Wohnungen auch für ärmere Schichten frei. Was Sie dadurch nicht in den Griff bekommen, ist das Segregationsproblem.

Sehen Sie bei Verdrängung und ­harter Gruppenkonkurrenz in ­solchen Quartieren politischen Handlungsbedarf?

Holm: Es gibt da einen grundlegenden Mangel: Ich sehe keine politische Arena, keine politische Kultur, in der die unterschiedlichen Ansprüche, Konkurrenzen und Interessen von sozialen Gruppen in Bezug auf Wohnen überhaupt ausgehandelt werden. In einer fragmentierten Gesellschaft wie der unseren gibt es immer weniger gemeinsame Interessen und Lebenslagen, und damit auch keine verbindliche Vorstellung mehr von dem, was man als Gemeinwohl bezeichnen kann. Ich sehe aber bei sehr vielen Menschen eine hohe Wertschätzung für sicheres, bezahlbares Wohnen und für Wohnungsversorger, die nicht nur am Profit orientiert sind, sondern am Wohl der Bewohner und dem Wohl der Städte.

Pfeiffer: Natürlich gibt es riesigen Handlungsbedarf, aber mit Konzepten wie neuer Kultur und so weiter kann ich nichts anfangen, weil nach meiner Erfahrung durch massive Interventionen immer ärgerliche Bürokratisierungsprozesse entstehen. Auch im sozialen Wohnungsbau wurden Pfründe verteilt und verwaltet. Der soziale Wohnungsbau hat starke soziale Wirkungen gehabt, aber eben auch erhebliche Entgleisungen hervorgerufen, zum Beispiel Fehlsubventionierung.

Holm: Über den Sozialwohnungsbau in der alten Bundesrepublik sind wir uns einig. Ich bin aber optimistisch, dass eine gemeinnützige, genossenschaftlich oder kommunal organisierte Wohnungsversorgung auch ohne solche bürokratische Verwerfungen auskommt. Zum Beispiel können ja große soziale Bestandshalter von sehr kleinräumigen verwaltungsorientierten Genossenschaften kontrolliert werden. Das Mietshäuser-Syndikat in Freiburg, Berlin und Potsdam ist ein Beispiel, wie sich so etwas organisieren lässt.

Pfeiffer: Man kann mit öffentlichen Förderungen natürlich kleine gemischte, soziale, sichere und attraktive Milieus stützen, doch Sie können nicht den gesamten Markt subventionieren, um zum Beispiel Mischungsziele zu erreichen.

Holm: Es gibt ein überzeugendes Beispiel, das seit bald hundert Jahren funktioniert: In Wien hat man in den 1920erJahren angefangen, eine marktferne, nicht profitorientierte, gemeinnützig orientierte Wohnungswirtschaft zu etablieren. Heute ist Wien laut Umfragen unter den Hauptstädten der Welt diejenige mit den zufriedensten Bewohnern. Die Stadt wächst, und der Gemeindewohnungsbau funktioniert nach wie vor. Verdrängungsprozesse sind dort längst nicht so stark wie in deutschen Großstädten mit wachsenden Einwohnerzahlen.

Pfeiffer: Alle Wiener, die ich kenne, sind älter und gut vernetzt. Sie wohnen in sehr großen, letzten Endes staatlich subventionierten billigen Wohnungen. Das ist keine allgemein gültige Lösung – und es wäre mit Neubau eine extrem teure, für die es in Deutschland keine Mehrheiten gibt.

Holm: Aber es wohnen dort auch Menschen, die sich Wien andernfalls nicht mehr leisten könnten – in alten Wohnungen, die in kluger Voraussicht vor langer Zeit geschaffen wurden. Davon profitiert die ganze Stadt.

Pfeiffer: Natürlich kann man auch Subventionen der 1920er-Jahre noch heute verbrauchen. Wenn Sie das Wohnen subventionieren, leben die Menschen auf größeren Flächen. Das erhöht die Wohnflächennachfrage und erzeugen Bedarf nach neuen Subventionen. Ich bezweifle, dass der öffentliche Gewinn im vernünftigen Verhältnis zum Aufwand steht.

Holm: Aber Wien mit seiner langen Geschichte zeigt: Der Neubau von heute kann die soziale Wohnungsversorgung von morgen darstellen. Welche Strategien sind nun sinnvoll, um das in die Wege zu leiten? Man kann zum Beispiel überlegen, nicht profitorientierte kleine Bauträger und Wohnungsbewirtschafter ins Spiel zu bringen. Darauf kann die Bodenvergabepolitik setzen. Sie kann Akteure unterstützen, die dauerhaft eine soziale Wohnungsversorgung sicherstellen. Kommunale Grundstücke könnte man verpachten, anstatt sie meistbietend zu verkaufen. Auch nicht subventionierte Neubauten können in 20 oder 30 Jahren preiswert genug für wenig verdienende Mieter sein. Das ist allemal besser, als Sozialwohnungen von Privatunternehmen zu subventionieren, die irgendwann aus der Bindung fallen und dann dem Markt anheimfallen.

Pfeiffer: Auch eine verbilligte Bodenvergabe ist eine Subvention. Anschließend muss entschieden werden: Wer zieht in die Wohnungen ein, wer profitiert, wie wird das Ganze kontrolliert? Sie tauschen Markt gegen Bürokratismus, wobei auch neue Formen von Ungleichheiten entstehen.

Aber was funktioniert?

Pfeiffer: Gut organisierte, mit Bauland und Baurechten versorgte Märkte erzeugen ein differenziertes reichhaltiges Angebot, durch das die meisten Menschen befriedigend versorgt werden. Es bleiben immer Restaufgaben, um Ungleichheit zu verringern. Was brauchen wir überhaupt? Einen absoluten Wohnungsmangel gibt es nur in wenigen Städten in Deutschland, wie München, Freiburg und Heidelberg.

Gerade süddeutsche Städte mit Wohnungsmangel haben für Neubau gar keinen Platz.

Pfeiffer: Sie haben recht, aber Platz gibt es außerhalb schon im näheren Umland, vielleicht mit Ausnahme von Stuttgart. Wir sind reich genug, um neue Baugebiete auch für neue Stadterweiterungen zu erschließen. Doch wir erleben neues Politikversagen, weil es immer mehr Gruppen zur Verhinderung von Bauen gibt. Alle wollen größere und bessere Wohnungen, aber niemand will Neubau in Sichtweite. Das kann nicht aufgehen. Alle Eigentümer haben ein Interesse an Knappheit, nachdem sie Eigentümer geworden sind, denn die Preise ihrer Immobilien steigen. Da wird kaum eine Wiese mehr angetastet, zumal die Gemeinden auch In-frastrukturkosten vermeiden wollen. Rund um Heidelberg und Freiburg gibt es natürlich Platz zum Bauen, aber keine politische Bereitschaft, diesen Platz in ausreichendem Umfang bereitzustellen. Heidelberg hat deshalb nahezu das Hamburger Mietniveau.

Herr Holm, brauchen wir da eine andere politische ­Kultur? Und wenn: Wer könnte sie anstoßen – Medien, wohnungssuchende Wutbürger, Bauträger, Parteien?

Holm: Ich wäre ja schon froh, wenn es überhaupt eine ­politische Diskussion über diese Frage geben würde. Im ­Moment haben wir ja die Situation, dass die fünf großen Parteien – von der Linken bis zur CSU – versprechen: Wir wollen Stadt für alle. Ich glaube, wenn sich verschiedene Interessen über die Parteien so artikulieren würden, dass man tatsächlich zwischen Konzepten wählen könnte, wäre schon viel gewonnen. Das Problem wird von allen diffus adressiert, doch es gibt nur ganz wenige, die überhaupt als Sprachrohr von jeweils unterschiedlichen Interessen in Erscheinung ­treten.

Zugespitzt formuliert: Wäre es gut, wenn es eine Mieterpartei, eine Spekulantenpartei, eine Eigentümerpartei und dergleichen gäbe?

Pfeiffer: Oh Gott.

Was machen Städte mit wenig Platz und dem Willen zum Bauen?

Pfeiffer: Sie müssen mit ihrem Umland kooperieren. Dafür ist die Region Hannover ein sehr gutes Beispiel. Dort werden die Bebauungspläne vom Regionalverband gemacht, nicht von den einzelnen Gemeinden. Das hält die Leute so nah an Hannover wie es nur geht. Natürlich hilft es, dass Hannover – anders als München – nicht explodiert. Aber gerade München bräuchte eine Lösung auf regionaler Ebene. Und die vielen Großstädte, die noch Land haben, sollten es zum Bauen freigeben, statt ihre Wohnungssuchenden zig Kilometer weit in die Pampa zu jagen.

Holm: Immerhin plädieren Sie für eine ausgesprochen politische Einflussnahme, um der Verwerfungen Herr zu werden.

Pfeiffer: Der Dissens zwischen Ihnen und mir besteht vor allem darin, dass Sie meines Erachtens die Steuerungskapazität der Politik überschätzen und nur die ungünstigen Ergebnisse überregulierter und falsch belasteter Märkte mit falschen Anreizstrukturen kennen. Ich habe als Ministerialdirektor Programme entwickelt, Strategien und Richtlinien formuliert, die dann so nicht umsetzbar waren.

Holm: Aber der Markt verfolgt keine sozialen Ziele.

Pfeiffer: Das muss er auch nicht. Wohnungsmärkte erzeugen bei strukturellen Veränderungen immer unsoziale Nebenwirkungen. Dann muss die Politik als Reparatur-Institution das Schlimmste verhindern. Das schafft Politik. Aber wenn sie das ganze Wohnungswesen in den Griff nimmt, dann versagt sie zu horrenden Kosten.

Müssen wir auch Standards senken – bei Dämmung, Lärmschutz, großzügigen Grundrissen oder wo auch ­immer?

Pfeiffer: Ich würde gern alle Regulierungen durchforsten.

Holm: Aber Sie wollen doch wohl keinen neuen Schlichtwohnungsbau.

Pfeiffer: Dafür sorgen schon die Anbieter. Häuser und Wohnungen sollten noch in 50, 60 Jahren gut vermietbar oder nutzbar sein. Das erfordert eine hohe Mindestqualität.

Überfordern wir die Wohnungspolitik, wenn wir ihr alle Ziele zugleich aufbürden – soziale und wirtschaftliche, ökologische und ästhetische, stadtstrukturelle, ­demografische und familienpolitische?

Holm: Sozial, wirtschaftlich, integrativ und möglichst subventionsfrei – das wäre eine Quadratur des Kreises. Wir brauchen eine politische Debatte darüber, wofür Wohnungspolitik da sein soll, was ihre vorrangige Aufgabe ist. Da brauchen wir dringend mehr Klarheit.