Steigende Mieten in der Innenstadt. Kann Neubau die Bestandsmieten dämpfen? (IBB-Wohnungsmarktbericht 2011)

Während Mieter/innen aus zahlreichen Stadtbezirken gegen den Abriss preiswerter Wohnungen, Räumungsklagen im Zuge von Modernisierungsarbeiten und Umwandlungen in Eigentumswohnungen aufbegehren, hat sich eine Allianz von Politik, Bauwirtschaft und Expert/innen formiert, die eine Lösung für alle Probleme präsentiert: Neubau, möglichst viel Neubau.

Aus der Kritik der verfehlten Wohnungspolitik der vergangenen Jahre hat sich in den letzten Monaten eine Neubau-Lobby formiert, die anders als die bisherige Koalition der Ignoranz um die ehemalige Stadtentwicklungssenatorin (Junge Reyer: “es gibt keinen angespannten Wohnungsmarkt”) die realexistierenden Probleme von Mieterhöhungen und Verdrängungsprozessen nicht mehr leugnet, sondern sogar Lösungen verspricht. Oder besser gesagt: eine Lösung verspricht. Das neue Zaubermittel gegen die Wohnungskrise in Berlin heißt: Neubau.

In einem regelrechten Überbietungswettbewerb haben die neue Regierung (6.000 neue Wohnungen pro Jahr), die Wohnungsmarktexperten von empirica (10.000 neuen Wohnungen pro Jahre) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) (12.000 neue Wohnungen pro Jahr) die Zielgrößen zur Lösung der Wohnungsfrage in Berlin ausgerufen. Begründet werden die notwendigen Neubauaktivitäten mit den steigenden Einwohner- und Haushaltszahlen, die den Nachfragedruck auf den Berliner Wohnungsmarkt verstärken. Ulrich Pfeiffer vom Marktforschungsinstitut empirica bringt die Position der Neubau-Lobbyisten in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel auf den Punkt:

Keine wohnungspolitische Strategie kann den Übergang in einen neuen Marktausgleich ohne Spannungen und Preissteigerungen bewältigen. Auf die aus unterschiedlichen Gründen steigende Nachfrage gibt es nur die eine soziale Antwort: “bauen, bauen, bauen”.

So sinnvoll der Neubau von Wohnungen bei anhaltenden Wanderungsgewinnen erscheint – so wenig trägt er zur Lösung der aktuellen Probleme bei den Bestandsmieter/innen bei. Ein Blick auf die Mietentwicklung verschiedener Baualtergruppen zeigt, Neubau ist immer deutlich teurer als ältere Wohnungen. Selbst die geförderten Wohnungen liegen weit über dem Durchschnitt.

Neubau ist teuer: Bestandsmietentwicklung verschiedener Baualterklassen

Wer Verdrängungsprozesse verhindern will, braucht nicht nur neue Wohnungen, sondern vor allem einen wirksamen Schutz der preiswerten Mieten im Bestand. Doch ein Blick auf die Argumentationen der Neubau-Lobby zeigt: es geht gar nicht um preiswerte Mieten oder eine mieterfreundliche Politik, sondern ums Geschäft.

Jugendbeirat in Berlin Neukölln: Gruppenbild mit Bezirksbürgermeister

Gewalt in den Stadtteilen wird insbesondere in den sogenannten Problemquartieren diskutiert. Das Phänomen ist nicht neu und die Antworten sind seit vielen Jahren dieselben: Sozialarbeiter, Stadtplaner und allerlei aktivierender Schnickschnack sollen die Konflikte befrieden und eine positive Quartiersentwicklung ermöglichen. Soweit die Idee. Zwei Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass diese Rechnung nicht immer aufgeht – vor allem nicht, wenn die Sozialarbeiter, Quartiersplaner und Streitschlichter selbst das Faustrecht ausüben.

In Neukölln endete die Auseinanersetzung zwischen Jugendlichen und zwei Männern nach einer Messerstecherei tödlich. Das Opfer: Streitschlichter im Jugendbeirat des Quartiersmanagements. Einer der beteiligten Männer: Sozialarbeiter im Gebiet.

In Charlottenburg berichteten Mieter/innen von einem Faustschlag gegen einen Kiezaktivisten auf einer vom Bezirksamt öffentlich eingeladenen Veranstaltung zum Klimaschutzkonzept des Quartiers. Der Täter hier: ein Mitarbeiter von argus, der Arbeitsgruppe für Gemeinwesenarbeit und Stadtteilplanung.

Auch wenn die beiden Fälle nicht vergleichbar sind, erschrickt doch, das ausgerechnet Sozialarbeiter, Streitschlichter und Gemeinwesenarbeiter in solche Auseinandersetzungen involviert sind.

Meine Woche hier in New York hat sich gelohnt. Neben einigen wirklich inspirierenden Vorträgen auf der AAG (große Konferenz der amerikanischen Geograph/innen) hatte ich im Windschatten der SQEK-Aktivitäten (SQEK = Netzwerk von europäischen Wissenschaftler/innen, die zu Hausbesetzungen und Sozialen Zentren forschen) eine Reihe von Gelegenheiten einige der stadtpolitisch aktiven Gruppen in der Stadt kennenzulernen.

Wenig verwunderlich stehen die steigenden Mieten und die wachsende Zahl von Kündigungen und Räumungen in Folge von nichtbezahlten Kreditforderungen (foreclosure) im Zentrum der Aktivitäten.

“Mietenwahnsinn ohne Ende?” – Mieterinnen und Mieter erklären der Politik und Verwaltung was in dieser Stadt falsch läuft. Die öffentliche Veranstaltung steht für die Repolitisierung der Mietepolitik in Berlin und die Botschaft der Mieter/innen ist verständlich und einfach: “Wenn ihr euch nicht um unserer Mieten kümmert, dann tragen wir die Mietenfrage zu euch”.

“Mietenwahnsinn ohne Ende?”

Abgeordnetenhaus 29.2.12 / Beginn: 19.00Uhr

Raum 304 / Niederkirchnerstraße 5 / 10117 Berlin

 

Die Mietenfrage beschäftigt die Stadt. Steigende Neuvermietungsmieten, Verdrängung durch ‘ökologische’ Sanierungen, steigende Mieten in den Sozialwohnungen und viel zu geringe Bemessungsgrenzer der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Haushalte… Der neuen Regierung ist bisher nicht viel mehr eingefallen als 6.000 Neubauwohnungen im Jahr zu verspechen – die meisten davon werden auch in diesem Jahr teure Eigentumswohnungen  sein.

Um diese fatale Untätigkeit zu beenden, laden Mieter/innen verschiedener Häuser und Initiativen am Mittwoch (29. Februar) ins Abgeordnetenhaus ein, um dort mit Politiker/innen und Vertretern der Senatsverwaltung zu diskutieren. Die Veranstaltung ist öffentlich und Unterstützung ist willkommen.

Der Schokoladen wird nicht geräumt und bis Ende März soll eine Vertragslösung verhandelt werden. In den Pressemeldungen lässt sich vor allem Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) als Retter des Schokoladens feiern. Eine genauere Betrachtung des Falls zeigt jedoch, der Erfolg geht in erster Linie auf die breite Unterstützung und die angekündigten Protesten zurück. Wie zu Zeiten des Häuserkampfes der 1980er und 1990er Jahre wird die Politik erst dann aktiv, wenn Proteste zu einem ordnungspolitischen Problem werden oder die Legitimität der Regierung aushöhlen. Eine sogenannte “Friedenspflicht” für die Zeit der Verhandlungen zeigt, wie ernst das Mobilisierungspotential der Schokoladen-Unterstzützer/innen eingeschätzt wurde.

UPDATE: Eine Stunde Diskussion zum Schokoladen mit Ulrike Steglich, Anne Roth, Konstanze Kriese, Melissa Perales und Norman Palm (moderiert von Andrea Goetzkee) bei S*P*A*R*K.fm (hier zum nachhören)

 Für andere stadtpolitische Konflikte sollte der Erfolg des Schokoladens Mut machen, denn es ist weniger die Geschichte des mutigen RittersRetters (Gothe) sondern vielmehr die Erzählung von der erfolgreichen Protestmobilisierung. Möglichkeiten die Schokoladen-Erfahrung auf andere Auseinandersetzungen zu übertragen, gibt es in den kommenden Woche gleich mehrere:

• 21.02. Ab 10 Uhr Eilanhörung im Amtsgericht Tiergarten im Rechtstreit der “Terrial GmbH” gegen die Mieter/innen der Calvinstraße 21, (Lehrter Str. 60, 1. Etage,Raum 50) (Die Verhandlungen sind öffentlich und Unterstützung willkommen) (ausführliche Hintergründe bei MoabitOnline und im Tagesspiegel)

• 21.02. Infoveranstaltung zu den umstrittenen Neubauplanungen im Viktoriakiez, 18 Uhr in der Aula der Robert-Blum-Schule (Kolonnenstraße 21)

• 29.02. “Mietenwahnsinn ohne Ende?” Mietenpolitische Veranstaltung im Abgeordnetenhaus (19 Uhr)

Noch vor ein paar Jahren schrieb Katja Kuhlmann in einem Beitrag über Zürich:

Die Angst vor “Gentrification” oder “Yuppisierung” mag durch Berlin geistern – in Zürich winkt man bei diesen Schlagworten mild lächelnd ab.

Jetzt macht das Schlagwort der “Seefeldisierung” die Runde und Initiativen aus verschiedenen Stadtteile schließen sich zu einem Recht auf die Stadt Netzwerk zusammen.

Vor ein paar Wochen war ich in Zürich eingeladen und habe einen kleinen Einblick in die stadtpolitischen Konflikte dort erhalten. Vieles scheint wie überall: Verkehrsplanungen zu Lasten der Quartiersbewohner/innen (Neufrankenschneise Nein!), Großprojekte in zentralen Bereichen (Mobimo Tower, Prime-Tower), Aufwertungstendenzen in den bisher ärmeren Stadtteilen (wie Altstetten) und der unermüdliche Kampf um eine paar subkulturelle Freiräume in der Stadt (z.B. Autonomer Beauty Salon). Doch anders als in Berlin, Hamburg oder Frankfurt scheint mir die Stadtpolitik in Zürich noch stärker von lokalen Akteuren bestimmt zu werden. Bauherren die Luxuswohnanlagen errichten und Banken die solche Projekte finanzieren haben vielfach eine lange Gechichte in der Stadt und einen guten Draht in die Stadtpolitik. Die Züricher Immobilien-Verwertungs-Koalition erscheint stärker noch als anderswo als Netzwerk von scheinbar alten Bekannten. Ob das eine Vor- oder Nachteil für die städtioschen Protestbewegungen ist, war unter anderem Thema im Gespräch mit Anja Suter von der WOZ: “Durch die Stadt der Kräne” (pdf) (WOZ, 6/2012, S. 5).

Pünktlich zum Jahrestag der Räumung des Hausprojektes in der Liebigstraße 14 poppt die Diskussion um subkulturelle Freiräume in neuer Schärfe auf. Nicht nur die angekündigten Mahnwachen und Demonstrationen zum Jahrestag der Räumung der Liebig 14 sondern auch das für den 22. Februar angekündigte Ende des Schokoladens in Berlin Mitte lässt die Hauptstadtmedien eine “Eskalation der Gewalt” vermuten.

Der Tagesspiegel weiss, “Linke Gruppen wollen weiter protestieren“, der Berliner Kurier sieht einen “Kiez in Angst vor dem linken Terror“, in der Morgenpost ist zu lesen, die  ”Polizei rechnet mit weiteren Krawallen” und selbst die taz hält “Scharmützel für nicht ausgeschlossen“. Glaubt man dem Tagesspiegel wird nur der eisige Winter Berlin vor den Ausschreitungen retten: “Liebig 14: Der Polizei kommt die eisige Kälte recht“:

Ein Ermittler zeigt sich trotz der zu erwartenden Ausschreitungen relativ gelassen: Bei nächtlichen Temperaturen von minus 12 Grad und um die minus acht Grad tagsüber „vergeht auch hartgesottenen Linksradikalen die Lust an der Randale“.

Wenn Journalist/innen von Gewalt schreiben, scheinen sich regelmäßig die Hirnbereiche für kritische Nachfragen zu deaktivieren. Statt Hintergrundrecherche und Ursachenanalyse beschränken sich die meisten Beiträge auf einen Mix aus Empörung und polizeilichen Einschätzungen. Das ist schade, denn gerade Beispiele wie die Liebigstraße 14 oder die Kündigung des Schokoladens bieten ausreichend Anlass für einen Blick auf die aktuellen Konfliktlinien in den Innenstadtbezirken.

In den medialen Gewaltprojektionen wird eine ja auch real vorhandene Unterstützung für die Projekte unterstellt, die weit über das einzelne Haus oder den einzelnen Veranstaltungsort hinaus geht. Dieser offensichtlich hohe Symbolgehalt der vollzogenen (Liebigstr. 14) bzw. angekündigten (Schokoladen) Räumung weist dabei auf einen übergeordneten Konflikt, der nichts weniger beinhaltet als die Aufkündigung einer 20 Jahre aufrechterhaltenden Duldung subkultureller Freiräume in der Berliner Innenstadt.

Schwarze Farbe an neugebauter Stadtvilla - auch Leipzig hat jetzt seine Gentrification-Debatte

Jede Stadt hat ihre Gentrification-Debatte – und auch Leipzig nimmt sich da nicht aus. Nicht mehr, muss es an dieser Stelle heißen, denn jahrelang schüttelten Forschungskolleg/innen, Stadtpolitiker/innen und Aktivist/innen unisono ihre Häupter, wenn das Gespräch auf die Gentrification zu sprechen kam. “Nicht bei uns”, “Wir haben eine Mietermarkt”, “Doch nicht in schrumpfenden Städten…” hieß es von allen Seiten. Fast schien es, als könne Leipzig all die sonst so schlüssigen Thesen von der Gentrification als ‘global urban strategy’ einfach so empirisch widerlegen. Doch seit letztem Sommer fällt auch dieser Zweifel.

Nach Farbbeutelattacken gegen neue Wohnhäuser und ein Kulturzentrum in Connewitz (BILD: “Schmierereien, Zerstörung, Drohungen – und alle schauen weg!“) diskutiert die Szene im Süden der sächsischen Metropole über die Gentrification. Im Conne Island findet heute (31.01.2012) unter dem etwas verwirrenden Titel “Disneyland des Unperfekten” eine Diskussion zu Prozessen der Stadtentwicklung und Verdrängung statt. Bereits im Dezember diskutierten Vertreter/innen verschiedener Bürgerinitiativen und der Stadtverwaltung mit Dieter Rink vom UfZ über “Gentrification in Ostdeutschland? Zu Besonderheiten der Aufwertung innenstadtnaher Wohnviertel“. Und in knapp zwei Wochen (am 14.02.) wird die Debatte von der LINKEN fortgesetzt: “Leipzig: Stadt(teil)entwicklung im Leipziger Süden. Stadt für alle – aber wie?“.

Die Hintergründe dieser aufkommenden Debatte sind jedoch weniger in schwarzen Farbflecken an frisch getünchten Wänden zu suchen, sondern in einer für Leipzig bisher unbekannten Wohnungsmarktdynamik. Tatsächlich steigen die Mietpreise vor allem bei den Neuvermietungen und die Sachsenmetropole gilt, ob ihrer steigenden Bevölkerungszahlen, als attraktives Pflaster für Investitionen in den Wohnungsmarkt.