In dem Ende November 2021 vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke („Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“) nehmen Themen der Stadtentwicklung und des Wohnens eine zentrale Stelle ein. Gleich nach der Präambel folgt ein 18 Seiten langer Abschnitt unter der Überschrift „Stadtentwicklung, Bauen, Mieten“. Vorangestellt werden zwei Ziele und ein Bekenntnis: „Die Koalition stellt sich der Verantwortung, die Entwicklung Berlins (…) sozial und an den Pariser Klimazielen orientiert zu gestalten“ (S. 8) und „Die Koalition bekennt sich dazu, den Wohnungsneu- und Umbau in der Stadt mit höchster Priorität voranzubringen“ (S. 8).
Die Passagen des Koalitionsvertrages zu den Themen Stadtentwicklung und Wohnen sind ernüchternd. Der vor fünf Jahren begonnene Aufbruch wird an vielen Stellen ausgebremst. Die öffentliche Verantwortung für die soziale Wohnversorgung, die Priorisierung von Stadtentwicklungsfragen statt der Fixierung auf Neubauzahlen und auch die Überzeugung, die Stadt zusammen mit der Stadtgesellschaft zu gestalten, wurden im neuen Koalitionsvertrag weitgehend aufgegeben. Der vorliegende Koalitionsvertrag steht inhaltlich für einen Roll Back der rot-rot-grünen Stadtpolitik der vergangenen Jahre.
- Bauen als Selbstzweck: Mit der Fokussierung auf die Neubauziele von 200.000 Wohnungen bis 2030 werden Strategien für eine soziale Wohnversorgung und Überlegungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durch Zielzahlen der Wohnungsproduktion ersetzt.
- Vorrang für private Investitionen: Der Koalitionsvertrag setzt vor allem beim Neubau auf eine verstärkte Kooperation mit der privaten Wohnungswirtschaft, statt den kommunalen Wohnungsbau durch eine Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu stärken.
- Zögerliche Reformbereitschaft: Bei vielen wichtigen Vorhaben konnte sich die Koalition nicht auf ein gemeinsames Verständnis einigen. Beim Schutz der Berliner Kleingärten, bei der Einrichtung eines Mietkatasters, bei der Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes oder bei der längst ausstehen Reform des Sozialen Wohnungsbau versteckt die Koalition ihre fehlende Einigkeit hinter Prüfaufträgen und schiebt die Entscheidungen auf die lange Bank.
- Ausgebremster Volksentscheid: Mit der, auf einen Empfehlungscharakter zurechtgestutzten, Expert:innenkommissionwird die Umsetzung der im Volksentscheid erfolgreichen Enteignungsforderung in die Hinterzimmer von Senatsrunden und Koalitionsausschüssen verschoben. Statt, wie gefordert, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zur Vergesellschaftung einzuleiten, wird ein Gesetz zur Enteignung nur noch „gegebenenfalls“ in Aussicht gestellt.
- Machtpolitische Sackgasse: Mit der bereits angekündigten Rückkehr der SPD in das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen steht fest, mit welcher Intention die meisten Prüfungen durch die zuständige Senatsverwaltung erfolgen werden. Schon in der vergangenen Jahren musste Vorschläge für einen soziale Wohnungspolitik zum Teil gegen Blockaden aus dem Verwaltungsapparat und die Geschäftsführungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) durchgesetzt werden. Initiativen befürchten zudem, dass das mühsam aufgebaute Vertrauensverhältnis zur Hausspitze und der direkte Austausch zu strittigen Fragen wieder durch einen Top-Down-Stil des Regierens ersetzt werden.
Von der stadtpolitischen Aufbruchstimmung, die den Start von Rot-Rot-Grün vor fünf Jahren begleitete, ist im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot nur noch wenig zu spüren. Der Aufbruch in die Zukunft startet mit einer Rolle rückwärts in eine Zeit, in der Wohnungswirtschaft und Verwaltungen die Geschicke der Stadt bestimmten und Mieterinnen und Mieter zusehen mussten, wie ihre Interessen unter die Räder gerieten. Progressive Stadtpolitik sieht anders aus und wird künftig noch stärker von den vielen Initiativen, Projekten und Bewegungen der Stadtgesellschaft abhängen.
Weiterlesen …
Neueste Kommentare