Verfasst von: ah | Juli 13, 2008

Media Spree. Treffer! Versenkt?

In den Berliner Medien und auch bundesweit war es in der vergangen Woche d a s Thema der Berliner Stadtpolitik: Media Spree – oder besser, das Bürger/innenbegehren zur Beschränkung der Investorenpläne bei der Entwicklung der Spreeuferzone in Kreuzberg/Friedrichshain. Nicht nur das Stadtmagazin zitty [1 | 2 | 3] berichtete, sondern auch im Tagesspiegel, der Berliner Morgenpost und der Berliner Zeitung waren längere Beiträge zu finden. Sogar die Frankfurter Rundschau hat sich des Themas mit einem ganzseitigem Artikel angenommen. Was das ganze mit Gentrification zu tun haben soll, gibt es hier nachzuhören.

Glückwunsch der Initiative Mediaspree Versenken! und den vielen anderen, die mit ihrer Stimme zum Erfolg der Abstimmung beigetragen haben. Doch wie wird es jetzt weitergehen?

Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass ein Votum der Bürger/innen im Zweifelsfall nicht wirklich ernst zu nehmen ist. In der Berliner Morgenpost wird er mit folgenden Worten zitiert:
„Der Bürgerentscheid ist ein Ersuchen an das Bezirksamt.“ Egal, welche Variante gewinnt: „Das Bezirksamt wird den Entscheid sehr ernst nehmen müssen und Wege und Lösungen suchen, wie er umgesetzt werden kann.“ Viel jedoch, und daran lässt der Bürgermeister kaum Zweifel, wird das vermutlich nicht sein: „Zurzeit haben wir über unseren Haushalt keinerlei Möglichkeiten“, so Schulz.

Mitbestimmung endet also dort, wo Geld ins Spiel kommt. Der Erfolg des Protestes gegen Media Spree wird stark davon abhängen, ob es in den nächsten Wochen und Monaten gelingt, die Auseinandersetzungen um die geplanten Investitionen von der Ebene der Uferbreiten und Bauhöhen um die Frage der Mitbestimmung zu erweitern – also die berühmte Frage nach den Machtverhältnissen zu stellen.

Die meisten städtischen Kämpfe um Aufwertungsprozesse lassen sich letztlich als Konflikte zwischen einer ökonomischen Inwertsetzung und einer Gebrauchswertsteigerung von Bodennutzungen deuten. Beide Orientierungen stehen sich oftmals gegenüber und lassen sich konkreten Akteur/innen mit ihren Interessen zuordenen. Meist ist sind es Allianzen von Eigentümer/innen, Investor/innen, Immobilenentwickler/innen und Teilen der Verwaltungen und politischen Entscheidungsträger/innen, die am längeren Hebel sitzen. Städtischer Protest ist deshalb immer auch der Versuch, die Stimme und Position der Gebrauchswertorientierung zu stärken. Das Bürgerbegehren und der politische Umgang mit dem Votum wird – stärker noch als die bisher bekannt gewordenen Pläne von Media Spree – die Machtverhältnisse der Berliner Stadtentwicklungspolitik offenlegen. Es bleibt also spannend…


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