Verfasst von: ah | August 27, 2008

Hamburg: Polizeigewalt gegen Stadtteilprotest

Die Kriminalisierung von Stadtteilprotesten ist an sich nichts Neues, doch die Unverhältnismäßigkeit gegen den vom Aktionsnetzwerk gegen Gentrification organisierten „Landgang durch die Sonderrechtszone“ in St. Pauli weist eine neue Qualität auf.

Über 100 Menschen beteiligten sich am Abend des 20. August an einem alternativen, aktionistischen Stadtteilrundgang durch St. Pauli um über steigende Mieten, Polizeischikanen gegen Transsexuelle, die Verdrängung der Clubkultur durch Eventgastronomie und rassistische Alltagspraxis von Polizei und VermieterInnen zu informieren. Am Ende des happeningartigen Umzuges kam es zu einem brutalen Polizeieinsatz und Festnahmen. [Berichte auf Indymedia und in der taz-Hamburg]

In einer Stellungnahme des Aktionsnetzwerkes heißt es:

Das Netzwerk „Es regnet Kaviar“ wird sich durch diesen Überfall nicht einschüchtern lassen: Wir werden in Zukunft häufiger Stadtteilrundgänge durchführen! Wir fordern die Polizei auf, die Namen der Polizeischläger zwecks Anzeige rauszurücken und sich von diesen Gewalttätigkeiten zu öffentlich zu distanzieren!

Das traurige Ende des Stadtteilspaziergangs gibt aber Anlass, auf den neuen Blog des Netzwerk „Es regnet Kaviar“ hinzuweisen: Viel Erfolg dem Es-regnet-Kaviar Weblog! Mehr Informationen zu den Veränderungen in St. Pauli finden sich auch bei Kölibri: „Aufwertung – für wen?


In einem Bericht auf Indymedia wird das Ende des Stadtrundgangs ausführlicher beschrieben:

Nach Beendigung des Rundgang kam es zu einem brutalen Übergriff durch Polizeieinheiten. 4 Personen wurden ohne Vorwarnung mit großer Brutalität festgenommen. Eine Person verlor dabei das Bewusstsein. Diese Person wurde von der Polizei aus dem Krankenwagen gezerrt und immer noch bewusstlos in einen Polizeieinsatzwagen verfrachtet, nachdem sie erst ohne Behandlung für einige Minuten in eine Ecke gelegt wurde.

Auch die taz-Hamburg berichtet über den Polizeiübergriff und veröffentlichte eine überraschende Begründung für die Festnahmen durch die Polizei:

Laut Polizeisprecher Ralf Meyer galt der Einsatz der Personalienfeststellung: „Die Versammlung war nicht angemeldet, das ist nach dem Versammlungsgesetz verboten“, sagt er zur taz. Warum die Polizei, die drei Stunden lang den Zug begleitet hatte, so spät einschritt, begründet Sprecher Meyer so: „Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Stadtteil-Rundgang keinen versammlungsrechtlichen Charakter“. Erst „auf dem Heimweg“ sei es eine „nicht angemeldete Versammlung“ gewesen.


Responses

  1. […] (Quelle: Gentrification Blog.) […]

  2. Wie die taz-Nord berichtet, wird der brutale Überfall gegen den Stadtspaziergang nun Gegenstand von internen Polizeiermittlungen. Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft und auch der Kriminologe Fritz Sack fordern darüberhinaus eine unabhängige Polizeikommission.
    Mehr: http://www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel/?dig=2008%2F08%2F29%2Fa0027&cHash=e33e2f080c


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