Verfasst von: ah | November 29, 2008

Berlin: Proteste gegen Mietsteigerungen

Mehr als 1.000 Leute haben heute an der Demonstration «Hopp Hopp Hopp – Mietenstopp» in Berlin Kreuzberg und Neukölln teilgenommen. Aufgerufen hatte ein Bündnis verschiedener Gruppen und Initiativen (Aufruf). Den aktuellen Wirbel um die steigenden Mietpreise in Berlin hatten verschiedene Studien und eine wachsende Protestbewegung ausgelöst. Im Vorfeld der Demonstration gab es nicht nur Beiträge in vielen Berliner Tageszeitungen und Magazinen (taz, Berliner Zeitung, zitty), sondern auch einen aufgeregte Forderungswettbewerb verschiedener Bezirks- und Landespolitiker/innen (hier).

Die taz nahm die Proteste zum Anlass, um ausführlich über die aktuellen Wohnungsmarktentwicklungen in Berlin zu berichten. Im Beitrag „Die ruhigen Jahre sind vorbei“ wird das Ende des Mietermarktes kritisiert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hingegen sehe „keinen Handlungsbedarf“, Sprecher Mirko Rosteck spricht sogar von einen „hervorragenden Wohnungsmarkt“. Zudem existiere immer noch Leerstand, auch in Pankow, Mitte oder Kreuzberg – insgesamt stünden 100.000 Wohnungen leer.

Damit könne man nicht argumentieren, hält Reiner Wild vom Berliner Mieterverein dagegen. Der Senat betreibe „Schönwetterpolitik“. Oft handele es sich beim Leerstand um „Bruchbuden“, die nicht vermietbar seien. Auch Daniel Hofman vom Beratungs- und Forschungsinstitut GEWOS, das auch den Mietspiegel erstellt, sieht auf die Stadt ernste Probleme zukommen. Das Angebot an günstigem Wohnraum werde sich „in den nächsten Jahren verknappen“. Dabei steige die Nachfrage vor allem nach kleineren Wohnungen um vier Prozent. „Dieser Bedarf ist nicht durch Neubau zu decken und auch nicht über Sozialwohnungen, da die Förderung in den nächsten Jahren ausläuft.“

Ein zweiter Beitrag fasst die Reaktionen der Berliner Politik zusammen: Mietsteigerungen wecken Politiker auf, Insbesondere Politiker/innen der SPD und der Grünen profilieren sich dabei mit Forderungen nach der Kappung von Neuvermietungsmieten über eine Änderung des Mietrechts. Der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) forderte den Berliner Senat zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative auf. Auch die Idee von Mietobergrenzen in den Sanierungs- und Milieuschutzgebieten feiert im Kontext der aktuellen Debatten eine kleine Wiederauferstehung. Doch anders als Mitte der 1990er Jahre gibt es bisher keine Partner in der Verwaltung und den Sanierungsträgern. Eine Aufhebung dieser Blockadehaltung wird es wohl nur in Reaktion auf wachsenden politischen Druck geben. Die Demonstration in Kreuzberg kann dabei nur ein Anfang gewesen sein.

Dass die Themen der Proteste sich nicht nur um Kreuzberg drehten, zeigte die Initiative Tempelhof für Alle, die mit einem Redebeitrag zur inhaltlichen Gestaltung der Demonstration beitrug. Darin werden unter anderem vier konkrete Forderungen für die künftige Entwicklung des ehemaligen Flughafens formuliert:

Dafür fordern wir: 1. die uneingeschränkte Öffnung der Zäune, um das Gelände für alle zugänglich zu machen. 2. den Bebauungsstop auf dem ehemaligen Flughafengelände für mind. 10 Jahre, damit alle BerlinerInnen die Chance haben, in den Entwicklungsprozess einzugreifen. 3. die Mietpreisbindung in den umliegenden Gebieten, um die Ansässigen vor Verdrängung zu schützen. 4. die öffentliche Nicht-Kommerzielle Nutzung des Geländes, um unkonventionellen Ideen, selbst-organisierten Projekten und kollektiven Prozessen Platz zu bieten. Noch ist nichts beschlossen ! Noch ist Zeit für offensives Handeln ! Kommt raus aus der Defensive, informiert Euch bei tfa.blogsport.de, protestiert, fordert, schließt Euch mit uns zusammen, und nehmt Euch Euren Platz an der Sonne ! Tempelhof für alle !!!


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorien

%d Bloggern gefällt das: