Verfasst von: ah | Dezember 1, 2008

Berlin: Demo und Debatten

ak_linke_metropoelnpolitikAm Samstag, den 29.11.2008 fand nicht nur die Mietenstop-Demonstration in Kreuzberg statt, sondern auch eine sogenannte Metropolenkonferenz, des AK Linke Metropolenpolitik in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Bildungsverein „Helle Panke„. In einem der Workshops standen Fragen der Wohnungspolitik im Zentrum. Das Neue Deutschland berichtete und auch Berliner Umschau zitierte in ihrem Artikel Berlin-Brandenburg: „Mietenstopp“ statt „Profitinteressen“ unter anderem Joachim Öllerich von der Berliner MieterGemeinschaft:

Deutliche Mietsteigerungen sind laut aktuellen Beobachtungen vor allem in Kreuzberg und in dem als neuer Szenebezirk ausgerufenen Neukölln zu beobachten; in Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Mitte hat diese Entwicklung bereits längst eingesetzt und geht in Richtung einer sozialen Ghettoisierung . Es gebe in der Hauptstadt bereits ALG II-freie Zonen, so Joachim Öllerich von der Berliner Mietergemeinschaft auf einer parallel stattfindenden Metropolenkonferenz des Vereins „Helle Panke“. „Wir haben keine Wohnungspolitik, und schon gar keine soziale. Es gibt keinen sozialen Wohnungsbau mehr, sondern nur noch Privatisierungen,“ so Öllerich mit Blick auf die Wohnungspolitik der Landesregierung.

Auch das Neue Deutschland berichtete über die Konferenz: „Hohe Mieten verdrängen Arme“ .

Die Demonstration war die passende Begleitmusik für eine Metropolenkonferenz des Vereins Helle Panke, bei der die Frage nach einer sozialen Wohnungspolitik einer der Schwerpunkte war. (…) Wer (…) eine neue Wohnung suche, müsse teilweise deutlich mehr bezahlen. Besonders in Gebäuden, die zwischen 1919 und 1949 errichtet wurden. »Da sind die Mieten in den letzten drei Jahren um fast zehn Prozent gestiegen«, so Holm. Und diese Dynamik sei ungebrochen. Im Gegensatz zu Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die dies für einen »Normalisierungsprozess des Marktes« hält, forderte Holm einen Stopp dieser Entwicklung, insbesondere eine Deckelung der Mieten bei Neuvermietung und einen Verdrängungsschutz für die Bewohner. »Wer Politik für sie machen will, kommt um den Einsatz mietenpolitischer Instrumente nicht herum.«

Dass solche Überlegungen auch gegenüber der Linkspartei erst durchgesetzt werden müssen, verdeutlichte die Diskussion auf der Konferenz. Insbesondere die Forderungen nach einer protagonistischen Wohnungspolitik, die etwa ein Teil der Wohnungen am Kollwitzplatz und in anderen Auwertungsgebieten gezielt an Hartz IV-Betroffene vergebe, provozierte im Publikum die Frage, ob linke Wohnungspolitik nur eine für Ausgegrenzte sei.

Joachim Öllerich von der Berliner Mietergemeinschaft geriet darüber leicht in Rage, weil die Frage unterstelle, dass Wohnungspolitik in Berlin überhaupt stattfindet. »Wir haben keine Wohnungspolitik, und schon gar keine soziale. Es gibt keinen sozialen Wohnungsbau mehr, sondern nur noch Privatisierungen.« Er beklagte, dass es in Berlin schon »ALG II«-freie Zonen gebe, während die Betroffenen sich in bestimmten Stadtteilen konzentrierten. Verhindern will er das durch eine Änderung der sogenannten Ausführungsvorschriften Wohnen. Dort heißt es, dass für ALG II-Empfänger die Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, sofern diese angemessen sind. »Das Angemessenheitskriterium gehört in die Mülltonne«, so Öllerich.


Responses

  1. […] dass sich das Thema Wohnungspolitik auf der politischen Tagesordnung etabliert. Für die zaghaften Ansätze einer  wohnungspolitischen Bewegung in der Stadt bietet sich damit die Chance, eigene Forderungen zu erheben und den Druck von der […]


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