Verfasst von: ah | Dezember 18, 2008

Städtische Proteste in der Zeitung

Der ak – analyse & kritik, die Zeitung für linke Debatte und Praxis ist in seiner aktuellen Ausgabe ( Nr. 534) mit dem Titel „Besetze deine Stadt“ erschienen. Im Schwerpunkt gibt es mehrere Beiträge zu aktuellen Debatten um Stadtentwicklungsprozesse und die in vielen Städten erstarkenden Bewegungen gegen Mietsteigerungen und Umstrukturierungsmaßnahmen. Der Beitrag „Kämpfen im Herzen der Stadt“ gibt einen guten Überblick über die aktuellen Aufwertungstendenzen in Hamburg Wilhelmsburg und die sehr verschiedenen Protestansätze dagegen. Eine kenntnisreiche Analyse der Wilhelmsburger Stadtteilszene sieht mehr Schatten als Licht und formuliert konkrete Anforderungen an erfolgreiche Stadtteilmobilisierungen:

Neben den etablierten Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen hat der vergleichsweise relativ junge Arbeitskreis Umstrukturierungen in den vergangenen Monaten auf sich aufmerksam gemacht. (Vgl. http://wilhelmsburg.blog.de) Der AK beschäftigt sich einerseits mit dem Stadtteilentwicklungskonzept im Rahmen der IBA und igs und dessen Folgen. Andererseits bot er in mehreren Veranstaltungen zu Gentrifizierung sowie anderen stadtteilrelevanten Themen Raum für öffentliche Diskussionen über Probleme und mögliche politische Interventionen. Auffällig ist, dass diese Gruppierungen noch nicht in der Lage sind, die Mehrheit der EinwohnerInnen mit Migrationshintergrund und geringeren Einkommen zu erreichen und einzubinden. Andere Initiativen, die sich z.B. gegen die hohe Lärmbelästigung oder etwa die Schließung von Kleingärten aussprechen, sind bislang noch recht klein. Auch gelingt es bislang niemandem, über die jeweiligen Milieus hinaus Gehör und Anklang zu finden oder präsent zu sein. Die Planungen des Hamburger Senats hingegen erfordern eine breite Reaktion. Es ist sicher, dass linke Interventionen in Hamburg-Wilhelmsburg nur jenseits der falschen Alternativen von autonomer Subkultur á la Sternschanze und bürgerlicher Mitwirkung wirklich Erfolg haben können.

Der Beitrag „Neoliberale Stadtpolitik. Ein Überblick im globalen Kontext “ ist leider nicht online verfügbar und muss in der Papierausgabe nachgelesen werden. Danneben gibt es noch einen Artikel zur Situation in Berlin: „Berlin in Bewegung. Umkämpfter Stadtumbau in der Hauptstadt„:

Berlin in Bewegung.Umkämpfte Stadterneuerung in der Hauptstadt
Die Stadt ist wieder auf der Landkarte der sozialen Bewegungen in Berlin aufgetaucht. Im ablaufenden Jahr gab es nicht nur das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen das Investorenprojekt MediaSpree und die Freiraumaktionstage aus dem Spektrum der besetzten Häuser und Wagenburgen, sondern auch eine Fülle neugegründeter Nachbarschaftsinitiativen, die sich gegen Neubauprojekte und steigende Mieten richteten. Ob die neuen Luxuswohnanlagen in Prenzlauer Berg, die mit dem als Urban Village vermarkteten Marthashof eine neue Qualität erreicht haben, oder die umstrittenen Carlofts in der Reichenberger Straße in Kreuzberg: Die Zeiten der ungestörten Umstrukturierung der Innenstadt scheinen vorbei.

Revanchismus der Resignation

Die unverschämten Luxuswohnanlagen sind zu einem Katalysator für eine neue Generation städtischer Proteste geworden. Dabei geht es nicht um eine Neiddebatte, wie es in den Berliner Lokalmedien gerne dargestellt wird, sondern um die Wiederkehr der Klassenfrage in der Stadtpolitik. Denn die geplanten Bauprojekte richten sich fast ausschließlich an eine Klientel von Besserverdienenden, ihre soziale Mischung besteht aus Penthousebewohnern, Familien, die eine Designerreihenhaus in der Innenstadt suchen, und internationalen KäuferInnen, die ihren Kindern zum Studieren ein Appartment in Berlin bieten wollen. Angesichts steigender Mieten in fast allen Wohnungsmarktsegmenten, zunehmender Verdrängungsgefahr und etwa 350.000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, die ihren Wohngelegenheiten an engen Angemessenheitsgrenzen ausrichten müssen, kein Wunder, dass sich Unmut regt. Das Berliner Stadtmagazin zitty hat sogar den Kampf um Kreuzberg ausgerufen und fragt in ihrer Novemberausgabe „Wem gehört die Stadt?“.

Auch die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), beschftigt sich mit den Mietentwicklungen in Berlin, zuletzt im Rahmen des Berliner Immobiliendialogs am 26. November dieses Jahres. Leider hat sie bisher ein nur geringes Problembewusstsein entwickelt, auch wenn sie in ihrer Eröffnungsrede Mietsteigerungen einräumte: „Selbstverständlich gibt es auch Gebiete, wo die Nachfrage stark gestiegen ist, wie Prenzlauer Berg, Friedrichshain oder Kreuzberg. Dort sind bezahlbare Wohnungen in der Tat knapp, weil die hohe Nachfrage die Mieten nach oben treibt.“ Doch ihr Problembewusstsein führt nicht dazu, über Instrumente zur Mietenregulierung nachzudenken, sondern zu einer gepflegten Resignation. „Es wird uns sicher auch in Zukunft nicht gelingen, überall in der Stadt Wohnungen für jeden Geldbeutel zur Verfügung zu haben“, so die Senatorin. Statt wohnungspolitischen Regulationen greift sie in die statistische Trickkiste: „Es bleibt aber dabei, dass wir in der Stadt ausreichend Wohnungen haben und jeder und jede angemessen wohnen kann.“Die Mietsteigerungen in den angesagten Innenstadtquartieren seien Normalisierungsprozesse des Marktes, wird Ingeborg Junge-Reyer in der Berliner Zeitung zitiert: Wohnungen mit einer guten Ausstattung in einer gefragten Lage hätten eben ihren Preis. Keiner könne und niemand müsse Wohnungssuchenden garantieren, dass sie eine sanierte Stuckaltbauwohnung in Ia-Lage in Wilmersdorf oder Prenzlauer Berg für unter fünf Euro Kaltmiete den Quadratmeter finden. Dieses „Zieht doch alle nach Marzahn“ ist die aktuelle Variation des „Geht doch rüber“, das in der Westberliner Stadtpolitik eine lange Tradition hat.

Nach der Wende war es der kurz darauf an einer Briefbombe verstorbene Hanno Klein, der die sozialchauvinistischen Visionen der Berliner Eliten forcierte. Der damalige Leiter des Koordinationsausschuss Innenstadt (KOAI) hatte 1991 im Zusammenhang mit den erwünschten Veränderungen in Berlin das Bild einer „gut organisierten Verdrängung“ entwickelt. Die Ostberliner Plattenbaubezirke dienten in seiner Vision als „Staubsauger für die Alteingesessenen der Innenstädte“, die den künftigen Investitionen weichen müssten. (Spiegel, 14/1991) Die aktuelle Politik der Stadtentwicklungssenatorin unterscheidet sich nur rhetorisch von den scharfen Tönen der Vergangenheit. An den stadtpolitischen Vorstellungen hat sich wenig geändert. Anders als in den Jahren nach der Wende wird heute jedoch der Staat nicht mehr als eigenständiger Akteur gedacht. Stadtentwicklung, so scheint es, wird fast ausschließlich privaten InvestorInnen überlassen. Mietsteigerungen werden dementsprechend nicht mehr politisch gerechtfertigt, sondern als ganz „normale Marktentwicklung“ naturalisiert. Der von der Senatorin für Stadtentwicklung geführte Normalisierungsdiskurs ist letzten Endes nichts anderes als eine Resignation der Politik vor den Dynamiken des Wohnungsmarktes. Wenn sie auf die Aufgaben der Politik zu sprechen kommt, dann verweist die Senatorin gerne auf den Mietspiegel, die verbliebenen Sozialwohnungsbestände und kleinräumige Programme für verbesserte Bildungschancen in benachteiligten Quartieren. Aber die Umsetzung des Mietrechts, die Verwaltung historisch gewachsener Förderbestände und das Festhalten am wenig erfolgreichen Quartiersmanagement sind noch keine Wohnungspolitik.

Doch auch neue Wege werden von der Senatsverwaltung bestritten: nämlich dort, wo es gilt, „den Wohnungsbestand an die veränderten Ansprüche anzupassen und alle Berliner Stadtquartiere als attraktive Wohnstandorte zu erhalten – mit besonderem Augenmerk auf eine lebendige Innenstadt. Ein besonders tragendes Strategieelement zur Stärkung des innerstädtischen Wohnens ist die Unterstützung von Baugemeinschaften und generationsübergreifenden Wohngruppen. Gemeinsam mit dem Berliner Liegenschaftsfonds werden Grundstücke zum Festpreis für Baugruppen und Baugemeinschaften bereitgestellt.“ Es liegt auf der Hand, dass die aktive Förderung von Eigentumswohnungsprojekten keinen Beitrag für eine soziale Wohnungsversorgung in Berlin leistet. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht sogar noch einen Schritt weiter. Trotz der vielfachen Proteste gegen die neuen Luxuswohnanlagen ließ er es sich nicht nehmen, anlässlich des Richtfests für die Kastaniengärten – eine Eigentumswohnungsanlage des gehobenen Standards in Prenzlauer Berg – das Projekt als Zukunft der Stadtentwicklung zu loben. Doch eine Politik, die Stadtentwicklung den Verwertungsinteressen der GrundstückseignerInnen und InvestorInnen überlässt, nimmt den sozialen Ausschluss von benachteiligten Haushalten aus der Innenstadt mindestens in Kauf. Die Abkehr von einer sozial orientierten Wohnungspolitik kann in diesem Kontext als Berliner Spielart einer revanchistischen Stadtpolitik gesehen werden.

Hartz-IV-freie Zone und das „letzte Drittel“

Für eine soziale Wohnungsversorgung entscheidend sind weniger allgemeine Wohnungsmarktdaten, sondern die konkrete Verfügbarkeit von preiswerten Beständen sowie eine Mietpreisentwicklung, die nicht zu einer weiteren Verringerung der verfügbaren Einkommen für ärmere Haushalte führt. Beides ist in Berlin zurzeit nicht gegeben. Vor allem die Ostberliner Sanierungsgebiete in Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain haben sich längst zu Hartz-IV-freien Zonen entwickelt. Die Neuvermietungsmieten liegen fast ausnahmslos über den festgelegten Höchstmieten für Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. Auch wenn die Grenzen der Angemessenheit nun ein wenig angehoben werden sollen, wird sich daran nichts ändern. Eine aktuelle Sozialstudie im Auftrag des Bezirksamtes zeigt, dass der Anteil von Arbeits- und Erwerbslosen im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg schon jetzt bei lediglich fünf Prozent liegt. Der städtische Durchschnitt bewegt sich bei etwa 15 Prozent. Selbst die sehr vorsichtig formulierenden AutorInnen der Studie sehen in dieser Entwicklung „ein Indiz (…) für die eingeschränkte Durchlässigkeit des Wohnungsmarktes für einkommensschwächere Haushalte“.

Umso erstaunlicher ist die Einfallslosigkeit der Verantwortlichen angesichts der in den nächsten Jahren auslaufenden Sanierungssatzungen. Für die Sanierungsgebiete in Prenzlauer Berg etwa kursieren Ideen für die Sicherung der aktuellen Situation durch sogenannte B-Pläne (Bebauungspläne). Damit können möglicherweise die Neubauprojekte, die seit ein paar Jahren in nahezu alle verfügbaren Baulücken begonnen wurden, in Höhe und Ausgestaltung reguliert werden – auf die Mietentwicklung in den sanierten und auch noch unsanierten Altbauwohnungen werden solche B-Pläne keinen Einfluss haben. Die aktuelle Diskussion kann als Versuch verstanden werden, die von Mittelklassehaushalten dominierte Sozialstruktur der Sanierungsgebiete vor einer weitergehenden Aufwertung zu schützen. Eine paradoxe Situation, sind es doch gerade die Sanierungsträger und StadterneuerungsexpertInnen, die sich nun für ein Einfrieren der Sozialstruktur stark machen. Dabei waren sie es, die jahrelang Mietergruppen und Nachbarschaftsinitiativen vorgehalten haben, mit ihren Forderungen nach einem wirksamen Verdrängungsschutz Veränderungen im Bezirk mit einer Käseglocke ersticken zu wollen. Jetzt, wo ihre Verantwortung für die Sanierungsgebiete endet und die eigenen Klasseninteressen bedroht werden, wird an einer eigenen Käseglocke gebastelt.

Die scheinbare Wende in der Argumentation weist eine Kontinuität auf: Einen effektiven Verdrängungsschutz für einkommensschwache Haushalte wird es nicht geben. Dabei stünde eine Diskussion um Schutzmechanismen für die noch unsanierten Wohnungen auf der politischen Tagesordnung. Selbst in einem scheinbar vollständig aufgewerteten Wohngebiet wie dem Kollwitzplatz lag der Modernisierungsstand Ende 2007 bei lediglich 68 Prozent. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass nach Ende der Sanierungssatzung noch ein knappes Drittel der Wohnungen Modernisierungsspielräume aufweist und die Gefahr sanierungsrechtlich unregulierter Modernisierungen zunimmt. Wenigstens für dieses „letzte Drittel“ eine Verdrängung zu verhindern, sollte Inhalt der Bezirkspolitik sein. Die Diskussionen um B-Pläne legen dabei die falsche Spur.

Die gut besuchte „Hop-Hop-Hop-Mietenstop-Demonstration“ am letzten Novemberwochenende in Kreuzberg zeigte zweierlei. Zum einen stehen über 1.000 TeilnehmerInnen für die Aktualität und das Mobilisierungspotenzial des Mietenthemas in Berlin – zum anderen verweist die Szenedominanz des Protestmarsches auf die Bündnisdefizite der aktuellen Proteste. Die Forderungen nach der Abschaffung des Kapitalismus sind zwar grundsätzlich folgerichtig, wenn eine soziale Wohnungsversorgung durchgesetzt werden soll, doch für die Übergangsphase werden konkrete wohnungspolitische Forderungen formuliert werden müssen. Bezogen auf die hier skizzierten Konflikte heißt das, es müssen konkrete Forderungen an die Berliner Politik ins Zentrum gestellt werden.

Hier lohnt sich ein Blick auf wirksame Instrumente der Vergangenheit z.B. auf die Förderprogramme, die guten Wohnstandard zu vernünftigen Preisen sichern sollen. Sie sind seit 2001 faktisch eingestellt. So richtig es ist, die Förderlogik des Sozialen Wohnungsbaus zu kritisieren, so vernünftig erscheint es, neue Förderprogramme einzufordern. Angesichts der sogenannten Rettungsprogramme für Banken und Autohersteller sind Forderungen nach öffentlichen Investitionen in den Wohnungsmarkt nur schwerlich mit den angeblich leeren Haushaltskassen zu delegitimieren. Eine andere Forderung könnte sich auf das Instrument der Mietobergrenzen beziehen. Ende der 1990er Jahre wurden damit in den Sanierungsgebieten die Mietsteigerungen nach Modernisierungen gekappt. Nach einer erfolgreichen Klage von EigentümerInnen hat es das Land Berlin seither versäumt, das Instrument entsprechend anzupassen. Eine dritte Forderung könnte sich an die öffentlichen Wohnungsbestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften richten. Trotz der massiven Privatisierungen in der Vergangenheit gibt es noch etwa 270.000 Wohnungen, die für eine soziale Wohnungsversorgung genutzt werden könnten. Ganz konkret sollten die Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert werden, eine bestimmte Anzahl von Wohnungen in Aufwertungsgebieten für Transferhaushalte bereitzustellen. Ähnlich könnte auch ein Umgang mit den geförderten Wohnungen aussehen, die ja in der Regel einer sogenannten Belegungsbindung unterliegen. Und selbst die Wohnungen des Umsatzmanagements, die über die Mieterberatungsgesellschaften in den Sanierungsgebieten verwaltet werden, ließen sich für diesen Zweck nutzen. Die gezielte Bevorzugung von benachteiligten Haushalten kann sehr vielfältig sein; die gezielte Vermietung an Hartz-IV-Haushalte ist nur ein Beispiel. Insgesamt müsste es darum gehen, soziale Fragen der Wohnungsversorgung wieder auf die Tagesordnung zu setzen – und zwar auch und gerade in den zuständigen Verwaltungen. Der Finanzsenator müsste auf einen Teil der erwarteten Einnahmen aus den Wohnungsbaugesellschaften verzichten. Letztlich ist aber auch das eine politische Frage, deren Beantwortung u.a. von der Stärke der sozialen Bewegungen abhängen wird.

Andrej Holm (ak 2008/534, 16)


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