Verfasst von: ah | März 9, 2009

Berlin: Ende des (Un)Sozialen Wohnungsbaus

In der aktuellen Ausgabe der jungen welt beleuchtet Christian Linde die Auseinandersetzungen innerhalb der Berliner SPD-Linke-Koalition um die Anschlussförderung im „Sozialen Wohnungsbau“:Zurück in die Zukunft.Berlin: Streit um Mietobergrenzen entzweit SPD-Linke-Koalition. Sozialdemokraten wollen zum alten Fördersystem des »sozialen« Wohnungsbaus zurück.

Hintergrund ist die Förderlogik des früheren Förderprogramms „Sozialer Wohnungsbau“, der zwar keine preiswerten Wohnungen hervorbrachte, aber für die Vermieter über Jahrzehnte ein gutes Geschäft war. 2003 beschloss die rot-rote Koalition den Ausstieg aus  dem unsozialen Förderwahnsinn. Die SPD – so der Artikel – plane nun die Fortsetzung der alten Förderpraxis.

Zur Abfederung der Mieten wurden für Teile der ehemals geförderten Wohnungen in den vergangenen Jahren im Rahmen eines sogenannten Mietenkonzepts Kappungsgrenzen von 5,35 Euro/qm festgelegt. Diese Mietenkappung wird mit mehreren Millionen Euro pro Jahr finanziert, die an die Vermieter gezahlt werden.

Die Fraktion der Linken hat nun angekündigt, diese „Vermietersubvention“ nicht länger mit zu tragen. So konsequent es ist, aus der katastrophalen Förderlogik auszusteigen, so notwendig sind weitere Entscheidungen, die eine Mietsteigerung in den Wohnungsbeständen des ehemaligen Sozialen Wohnungsbaus einschränken und die geförderten Bestände für Hartz-IV-Haushalte öffnene. Zur Zeit liegen die Mieten in den Sozialen Wohnungsbeständen fast überall über den Bemessungsgrenzen der AV-Wohnen.Benedict Ugarte Chacón von der Initiative Berliner Bankenskandal kritisiert die aktuelle Sentasstreigkeit gegenüber der jungen welt:

»Kaum ist Sarrazin auf seinen Vorruhestandsposten abgeschoben worden, wird dessen einzige vernünftige Entscheidung kassiert. Sowohl das Vorhaben der SPD als auch der Vorschlag der Linken stellt einen Anreiz für Miet­erhöhungen in den betreffenden Wohn­objekten dar.«


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