Verfasst von: ah | März 11, 2009

Berlin: Linke Wohnungspolitik braucht Bewegung

Nach dem in den vergangenen Wochen die Grünen und die SPD das Thema der Wohnungspolitik zu ihrem erklärt haben, entdeckt nun auch die Linke ihr Herz für die Mieter/innen der Stadt. In der Presse verkürzt als Streit um die Nachsubventionierung im Sozialen Wohnungsbau dargestellt, hat die Linksfraktion gestern ein wohnungspolitisches Grundsatzpapier „Soziale Wohnungspolitik für Berlin“ beschlossen. Wie bereits der Grüne Bürgermeister Kreuzbergs setzen die Linken dabei auf eine Bundesratsinitiative zur Reform des Mietrechts. Darüber hinaus soll aber auch die gerade vom SPD-Linke-Senat gekippte Regelungen zu den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften (AV-Wohnen) über eine Bundesinitiative gerettet werden. Doch auch auf landespolitischer Ebene legt die Linke einige Vorschläge vor:

So sollen die Bemessungsgrenzen der AV-Wohnen auch für Mehrpersonenhaushalte angehoben werden, in Stadtteilen mit weniger als 10 Prozent Hartz-IV-Haushalten sollen Überschreitungen der Richtwerte ermöglicht werden. Für die Nachsorge der Sanierungsgebiete werden der Erlass von Milieuschutzsatzungen gefordert, unabhängige Mieterberatungen sollen künftig über den Landeshalthalt auch ausserhalb von Sanierungs- und Milieuschutzgebieten finanziert werden und auch die Kündigungsschutzverordnung (da geht es um den Kündigungsschutz nach einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen) soll ausgeweitet werden. Die Forderung nach mehr sozialer Veranstwortung der kommunalen Wohnungsunternehmen und einem Ausbau der öffentlichen Bestände kann als Kehrtwende der bisherigen Eigentümerstrategie des Landes Berlin bewertet werden.

Offen bleibt jedoch, wie die vielen sinnvollen Forderungen umgesetzt und finanziert werden sollen. Sicher scheint nur, dass sich das Thema Wohnungspolitik auf der politischen Tagesordnung etabliert. Für die zaghaften Ansätze einer wohnungspolitischen Bewegung in der Stadt bietet sich damit die Chance, eigene Forderungen zu erheben und den Druck von der Straße zu erhöhen. Denn nur wenn es starke Basisbewegungen gibt, wird sich eine andere Wohnungspolitik auch durchsetzen lassen. Die parlamentarischen Initiativen im Bereich der Wohnungspolitik sollten daher nicht als Ende , sondern als Anreiz für Protstbewegungen und Basisbündnisse angesehen werden.


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