Verfasst von: ah | März 23, 2009

Berlin: Rettungsschirm für Luxuswohnprojekte?

Aus der Welt der Banken  und ruinösen Industrieunternehmen ist das Motiv inzwischen hinlänglich bekannt: der Staat unterstützt vor allem die Reichen und Vermögenden. Natürlich in erster Linie, um die systemwichtigen Strukturen in unser aller Interesse zu retten…

Eine ähnliche Konstellation scheint sich nun in Berlin Kreuzberg anzubahnen. So jedenfalls ist eine Meldung im Berliner Tagesspiegel zu interpretieren: Luxus-Wohnprojekt attackiert.

Rund 20 dunkel gekleidete Personen haben in der Nacht zu Freitag ein im Bau befindliches Luxus-Wohnprojekt in Kreuzberg mit Steinen und Farbbeuteln angegriffen. Nach Angaben der Polizei gingen an dem Gebäude in der Liegnitzer Straße zwölf Scheiben zu Bruch. Anschließend flüchteten die Unbekannten in den Görlitzer Park. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.

Was bitte hat denn der Schutz von Immobilienprojekten mit Staatsschutz zu tun?

„Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines bestehenden Staates vor insbesondere politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten im Rahmen polizei- und ordnungsbehördlicher Maßnahmen. … Klassische Staatsschutzdelikte sind gegen die Existenz, Verfassung oder Sicherheit des jeweiligen Staates gerichtete Straftaten wie beispielsweise Terrorismus, Friedens-, Hoch- und Landesverrat.“

Ob die zerstörten Fensterscheiben in Kreuzberg nun als Terrorismus verfolgt werden oder vielleicht doch eher als Hochverrat gelten, wird wohl das Geheimnis der Berliner Polizeibehörden bleiben. Ich würde ja auf Landesverrat plädieren, weil sich die nächtliche Aktion gegen die von der Landesregierung forcierte Aufwertung der Stadt gerichtet haben könnten…


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