Verfasst von: ah | Mai 3, 2009

Berlin: Wohnungspolitik zum 1. Mai

Auch wenn die Vorberichterstattung zur herbeigeschriebenen Randale am 1. Mai immer wieder versuchte, einen Zusammenhang zu den sich zaghaft entwickelnden Protesten gegen Stadtumstrukturierung und steigende Mieten herzustellen: der 1. Mai in Berlin war kein wohnungspolitischer Kampftag. Jedenfalls nicht in erster Linie. Doch ein paar Spuren haben die stadtpolitischen Auseinandersetzungen der letzten Monate hinterlassen.

Auf indymedia gibt es einen Hinweis auf eine hübsche Aktion in Kreuzberg. Berlin: Radikaler Wandel der Wohnungspolitik. An mehren umstrittenen Bauprojekten wurden Plakete mit den Bildern der Stadtentwicklungssenatorin (Junge-Reyer, SPD) und des Wirtschaftssenator (Wolf, Die Linke) und Schriftzügen „Wir machen ernst mit der sozialen Stadt“ und „Jetzt wird Berlin richtig rot“ angebracht, die eine Enteignung der Grundstücke bekanntgaben. Im Text heisst es:

Wie aus sicherer Quelle bekannt wurde, hat der rot-rote Senat in Berlin pünktlich zum Kampftag der Arbeiterklasse einen radikalen Wandel in seiner bisherigen neoliberalen Wohnungspolitik vollzogen. So wurden in Kreuzberg und angrenzenden Bezirken mehrere Neubauvorhaben gekennzeichnet, die deren Enteignung und Vergabe an Hartz-IV Bezieher_innen ankündigt.

Schön in diesem Zusammenhang auch: die Stadtentwicklungssenatorin (die findet, dass es für jeden Geldbeutel eine würdige Wohnung gibt) auf der May-Day-Parade:

May-Day, Berlin 2009

May-Day, Berlin 2009 (Danke Yan!)


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