Verfasst von: ah | August 31, 2009

Aufruf: Die Krise findet Stadt

Das bundesweite Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ kündigt für den 17. September einen dezentralen Aktionstag an. Bisher sind in 15 Städten Protestaktivitäten geplant. In Berlin wird es neben anderen sozialpolitischen Interventionen auch eine Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geben:

Do., 17. September, 13 Uhr
Senatsverwaltung | Fehrbelliner Platz
Stadtpolitische Aktion: “Die Krise findet Stadt – Wir übernehmen den Laden”

Im Aufruf werden unter anderem die Abdankung der Stadtentwicklungssenatorin und ein Rettungspaket für eine soziale und selbstverwaltete Stadtentwicklung gefordert.

Stadtaktivist/innen und Initiativen sind eingeladen, sich mit kurzen Redebeiträgen in die Kundgebung einzubringen. Am 15.09. wird es noch ein letztes Vorbereitungstreffen geben, um die Beiträge abzustimmen (20 Uhr im Bethanien, Mariannenplatz 2)

via Mail von:
AG Stadt/ Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“

Dokumentation des Aufrufs:

Do., 17. September, 13 Uhr
Senatsverwaltung | Fehrbelliner Platz

Die Krise findet Stadt – Wir übernehmen den Laden”

Die Krise findet Stadt

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft die Situation in den Städten. Für die Stadt Berlin, die schon seit dem Bankenskandal bankrott ist, heißt das konkret, dass weitere Kürzungen im sozialen Bereich drohen. Die Verluste auch dieser Krise sollen von der Gesellschaft getragen werden, während die Gewinne privat bleiben. Wir haben genug von dieser Stadtpolitik von oben. Wir wollen gemeinsam darüber entscheiden, wie wir hier leben und wie wir das regeln. Wir übernehmen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Berlin wird zur gespaltenen Stadt

In Berlin wird seit Jahren eine investorenfreundliche Politik gemacht, die systematisch den öffentlichen Raum bis hin zu den umliegenden Seen privatisiert. Gleichzeitig wird der Zugang zu öffentlichen Gütern wie Wohnen und Naherholung, Strom und Wasser, Bus und Bahn, Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen durch massive Preissteigerungen erschwert. In welchem Maß man am öffentlichen Leben teilnehmen kann, hängt immer stärker vom Geldbeutel ab. Explosionsartig steigende Mieten in den Innenstadtbezirken führen dazu, dass sich viele Menschen ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Bestimmte Stadtteile werden gezielt aufgewertet, andere vernachlässigt. Schuld an dieser Spaltung der Stadt in arm und reich ist eine verfehlte Politik. Mit Steuergeschenken an private Investoren und mit Senatsmitteln wird einseitig in Großprojekte wie den Potsdamer Platz, den Flughafen BBI, die Stadtautobahn oder Mediaspreeinvestiert. Projekte, die die Mehrheit der Berliner und Berlinerinnen nicht wollen. In der ganzen Stadt wird im Zuge der Umsetzung von Großprojekten eine traditionsreiche Sub-, Club- und Kiezkultur zerstört. Was zählt, ist nur das, was Profit bringt. Statt einer vielfältigen sozialen und kulturellen Infrastruktur gibt es nun die O2 World, Universal und Media-Spree, gibt es steigende Mieten, Druck und Repression für Erwerbslose, Überwachung, rassistische Kontrollen und Vertreibung von Obdachlosen oder Drogenkonsumierenden aus den innerstädtischen öffentlichen Räumen. So wird die Lebensqualitätin der Stadt vermiest.

Wir zahlen nicht für eure Krise

Die Folgen der Krise werden auf diejenigen abgewälzt, die schon jetzt kaum genug zum Leben haben. Wir fordern eine Stadtpolitik, in denen alle zu öffentlichen Gütern – Gesundheit, Wohnraum, öffentlicher Nahverkehr, Wasser und Bildung – Zugang haben und zwar kosten- und  voraussetzungslos. Deswegen gehen wir am 17.9., am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“, auf die Straße. Gemeinsam verweisen wir auf die verschiedenen Gesichter der Krise – Klima, Wirtschaft, Arbeit, Stadtumstrukturierung, Bildung, globale Ungerechtigkeit und Ernährungsunsicherheit – und erteilen den herrschenden Strategien zur Krisenbewältigung eine klare Absage. Zusammen kämpfen wir für neue Perspektiven und für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Für eine Stadtpolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist und von ihnen bestimmt wird. Für eine soziale und demokratische Infrastruktur unabhängig von Einkommen und Aufenthaltstitel. Für eine vielfältige, urbane Lebensqualität. Right to the city. Die Stadt gehört uns allen.

Es reicht – Senatorin Junge-Reyer dankt ab

>Die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer steht stellvertretend für eine verfehlte Politik. Wir veranlassen heute ihre Abdankung Es reicht jedoch nicht, einfach die Senatorin auszuwechseln. Das Rettungspaket für eine neue Stadtpolitik steht bereit.Deswegen übernehmen wir selbst den Laden.

Unsere ersten Maßnahmen sind:

  • Eine soziale Wohnungspolitik mit öffentlichem Wohnungsbau und Mietpreisbegrenzung. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften erwirtschaften keinen Profit mehr und stellen Wohnraum für alle zur Verfügung. Kein Hartz-IV Empfänger wird aus seiner Wohnung verdrängt!
  • Es gibt ab sofort kostenlosen Zugang zu öffentlichen Gütern wie Nahverkehr, Wasser, Strom, Kultur und Bildung! Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur wird zurückgedrängt.
  • Ab jetzt entscheiden alle über die Verwendung der öffentlichen Mittel. Wir machen eine transparente und demokratische Stadtpolitik, in der die Interessen derjenigen vertreten werden, die hier wohnen.
  • Selbstverwaltete Haus-, Wohn- und Kulturprojekte werden nicht geräumt. Die Berliner Sub- und Clubkultur bleibt erhalten.
  • Die Privatisierung von öffentlichem Raum wird gestoppt und rückgängig gemacht – Der Ex-Flughafen Tempelhof und das Spreeufer sind für alle da. Mediaspree wird versenkt.
  • Sofortiger Bau-Stopp von Großprojekten wie dem Flughafen BBI und der Autobahn A100.
  • Schließung des Lagers für Flüchtlinge in der Motardstraße und überall. Es gibt einen Aufenthaltstitel, Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle, die hier leben.

AG Stadt/ Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“


Responses

  1. Es verwundert, dass nur – selbstredend stellvertretend – der Rücktritt der SPD-Senatorin Junge-Reyer gefordert wird, aber nicht der Rücktritt von gleichermaßen verantwortlichen Senatorinnen und Senatoren der Linkspartei. Offenkundig hat das damit zu tun, dass maßgebliche Teile des Bündnisses mittlerweile in Lohn und Brot der Linksfraktion im Bundestag oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung stehen. Da ist es nachvollziehbar, dass auf Landesebene nur Opposition simuliert wird…

  2. „kostenlosen Zugang zu … Wasser, Strom“

    Auf die Verschwendung freue ich mich jetzt schon. Erinnere mich an früher im Osten, Wasser und Strom waren so gut wie kostenlos, da wurde noch jede kleinste rasenfläche mit trinkwasser im hochsommer permanent auf grün gepimpt.

    Für den Strom sollten dann mal gleich ein paar AKWs mehr eingeplant werden.

    und weiter:

    „…umliegenden Seen privatisiert“
    berlin privatisiert keine umliegenden seen, das ist die bvvg

    überhaupt wird hier viel in einen topf geworfen, was nichts miteinander zu tun hat (außer dadurch, dass alles auf der welt irgendwie zusammenhängt)

    kopfschüttel

  3. bilder vom aktionstag sind u.a. über die seite http://wikinews030.wordpress.com/2009/09/17/wir-zahlen-nicht-fur-eure-krise-aktionstag-mit-aktion-bankuberfall-in-berlin-17-9-2009/ zu finden.


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