Verfasst von: ah | Februar 14, 2010

Berlin: SPD-Bausumpf immer tiefer

Nach den erst kürzlich bekannt gewordenen Verbindungen des SPD-Bauausschussvertreters Ralf Hillenberg zu den überteuerten Modernisierungsplänen in den Plattenbauten in Berlin-Buch der landeseigenen HOWOGE gibt es nun offenbar Indizien für weitere Verstrickungen des SPD-Abgeordneten und seiner Ingenieursfirma ISB bei der Vergabe öffentlicher Mittel.

Uwe Rada berichtet in der tazHowogate wird Hillengate“ und fordert „Ein Rücktritt wäre das Mindeste„. Recht hat er!

Der SPD-Abgeordnete und Bauunternehmer Ralf Hillenberg steckt tiefer im Bausumpf, als es seine Partei bislang wahrhaben will. Bislang hatte der 53-Jährige, der stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses ist, stets behauptet, seine Arbeit als Abgeordneter von seiner Tätigkeit als Unternehmer zu trennen. Er dürfe im Parlament, sagte er einmal, „nicht die Hand heben“, wenn es um Projekte gehe, an denen er beteiligt sei.

Nun aber sind Dokumente aufgetaucht, die belegen: Der Abgeordnete Hillenberg wollte den Senat sogar dazu bewegen, die Vergabepraxis so zu ändern, dass der Bauunternehmer Hillenberg mit seiner Ingenieursfirma ISB die Profite einstreichen kann. In einem Antragsentwurf Hillenbergs (…) vom 13. Februar 2009 heißt es: „Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, wie öffentliche Investitionen insbesondere im Rahmen des ,Konjunkturpakets II‘ schneller und kostengünstiger realisiert werden können.“

Intention des Antrags war eine „Übertragung von Projektsteuerungs- bzw. Generalübernehmerleistungen an landeseigene Gesellschaften“. Für den Bezirk Pankow – zugleich der Wahlkreis Hillenbergs – wurden 18 Millionen Euro aus den Töpfen des Konjunkturpakets II bereitgestellt. Drei Millionen Euro für ein Sporthallenprojekt gingen davon – so die Informationen der taz –  per Auftrag durch die HOWOGE  direkt an Hillenbergs Firma. Die von Hillenberg beantragte Beschleunigung der Vergabeverfahren hat sich also gelohnt – zumindest für Hillenbergs Firma ISB.


Responses

  1. […] 4)https://gentrificationblog.wordpress.com/2010/02/14/berlin-spd-bausumpf-immer-tiefer/ […]


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