Verfasst von: ah | März 21, 2010

Hamburg: Proteste gegen Mieterhöhungen bei der SAGA

Die SAGA ist Hamburgs kommunale Wohnungsbaugesellschaft und vermietet rund 130.000 Wohnungen in der Stadt. Mit fast 15 Prozent am gesamten Wohnungsbestand der Stadt eigentlich eine gute Ausgangslage für eine soziale Wohnungspolitik. Eigentlich. Denn wie in anderen Städten auch orientiert sich die kommunale Wohnungsbaugesellschaft längst an den unternehmerischen Vorgaben der Finanzverwaltung und agiert vielerorts als Preistreiber der Wohnungsmieten. Die MoPo berichtet darüber und weckt erhebliche Erwartungen an den Protest: „SAGA-Mieter proben den Aufstand!

Die SAGA steht schon lange nicht mehr für günstiges Wohnen“, sagt Steffen Jörg von der AG Mieten des neuen Bündnisses „Recht auf Stadt“. So sind die Mieten beim städtischen Unternehmen in den vergangenen Jahren viel stärker geklettert als im Hamburger Durchschnitt – 33 statt 17 Prozent.

Die Hamburger SAGA hat im vergangenen Herbst – kurz nach der Veröffentlichung des neuen Mietspiegels – für 23.000 Wohnungen Miererhöhungsforderungen rausgeschickt. Nun regt sich der Protest. Die taz kritisiert die steigenden Mieten als „Sondersteuer für Arme“ und die MoPo schreibt gleich den Aufstand herbei und veröffentlicht die Protesttermine. Das Recht-auf-Stadt-Bündnis und Mieter Helfen Mieter wollen weitere Mietsteigerungen verhindern und rufen zu einer öffentlichen Versammlung auf:

SAGA-Mieter/innen-Versammlung:
Donnerstag, 25. März, 19 Uhr Centro Soziale (Sternstraße 2)

Bereits in einem Offenen Brief an die Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk vom 17.12.2009 forderte das Recht auf Stadt Bündnis einen „Mietenstopp sofort!„. In dem Text werden die drohenden Mietsteigerungen den SAGA-Konzerngewinnen vün über 100 Mio. Euro (2008) gegenübergestellt.

Die Initiativen vermuten, dass mit den Mieterhöhungen auch die 500 Mio. Euro für die Fusion mit der damals ebenfalls städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG refinanziert werden sollen. In einem haushaltspolitischen Taschenspielertrick sollte die SAGA 500 Mio. Euro für eine Sonderinvestitionsprogramm zur Förderung der Stadtentwicklungspolitik für eine „Wachsende Stadt“ abführen. Kurz zur Erinnerung: beide Gesellschaften haben die selbe Eigentümerin: die Stadt Hamburg. Damals kritisierten die noch oppositionellen Grünen diese Wohnungspolitik (NDR-online, 2005: Kritik an Fusion von SAGA und GWG). Ob mit dem Geld der SAGA tatsächlich die Elbphilharmonie und die umstritten U4 geflossen sind, ist nicht bekannt. Doch die SAGA-Mieter/innen die in dem taz-Artikel zu Wort kommen, sagen deutlich, dass sie dazu nicht bereit wären:

Diese „Sondersteuer“ will sich auch Markus D. aus St. Pauli nicht gefallen lassen. „Die Saga ist im Besitz der Bürger, nicht in Besitz von Frau Hajduk oder Herrn Beust“, erklärt er an die Adresse von Bausenatorin Anja Hajduk (GAL) und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gerichtet. „Wir sind nicht bereit“, sagt Markus D., „mit unseren Mieten die Elbphilharmonie und die U 4 zu finanzieren“.


Responses

  1. http://ratgeberimmobilienmakler.wordpress.com/2010/03/21/mehr-immobilienverkaufe-wie-sie-ihre-immobilien-gekonnt-in-szene-setzen-seminar-in-hamburg-26-marz-2010/

    Da kann man bestimmt noch was lernen…

  2. […] und jetzt auch noch schlechtes kuenstlerbooken. da empfinde ich kein mitleid, nur verwunderung.^^^^recht auf stadt macht so viel wirbel, dass haette ich nie vermutet. am donnerstag gibt es im centro sociale eine […]

  3. […] gentrificationblog, berichtet über die mietenpolitik der hamburger saga und den protest dagegen°°°wegen des […]


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