Verfasst von: ah | Juli 7, 2010

Berlin: Luxuswohnprojekt mit „sozialer Verantwortung“ (KolleBelle II)

Erst kürzlich habe ich hier über die Neubauplanungen im Bereich Metzer/Belforter/Straßburger Straße (Nähe Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg) geschrieben: Nach der Sanierung ist vor dem Neubauboom. In einem gut recherchierten Artikel in der Berliner Zeitung präsentiert Stefan Strauß nun noch ein paar spannende Details des Bauvorhabens: Die Angst der alten Mieter vor dem Investor.

Der Artikel beschreibt die große Verunsicherung der Bewohner/innen in den 110 Wohnungen der 60er Jahre Siedlung.

Die Bewohner wissen, dass sie in diesem sehr begehrten Wohnviertel immer noch sehr geringe Mieten zahlen. Eine Zweieinhalbzimmerwohnung mit 56 Quadratmetern kostet etwa 300 Euro kalt. Es sind die letzten bezahlbaren Wohnungen im Kollwitzplatzgebiet, sagt Michail Nelken (Linke), Stadtrat für Stadtentwicklung.

Viele der Mieter/innen leben schon lange in ihren Wohnungen, einige sind über 70 Jahre alt und fürchten den geplanten Eingriff in ihr Wohnumfeld oder sogar eine Verdrängung durch die Immobilienfirma Econ Cept. Die will…

die Freiflächen an der Straßburger Straße mit einem Wohnhaus bebauen, geschlossene Blockrandbebauung nennen das Fachleute. Eine Tiefgarage mit 120 Plätzen ist geplant, Dachgeschosswohnungen sollen auf den bestehenden Häusern entstehen.

Etwa 20 der 110 Wohnungen sollen abgerissen werden, Bewohner/innen werden zum Auszug Abfindungen angeboten. Econ Cept Geschaftsführer Rainer Bahr – einst Gründungsmitglied der Grünen – nennt es eine „ansprechende städtebauliche Lösung“.

Einen Widerspruch zwischen den geplanten Luxuswohungen und den Interessen der Bestandsmieter/innen sieht er offenbar nicht:

Die alten Mieter will Bahr nicht vertreiben. „Ich habe eine hohe soziale Verantwortung“, sagt er. „Die alten Mieter sollen bleiben.“ Doch ihre Miete wird steigen.

Auch die politischen Parteien im Bezirk wollen, dass die Mieter/innen bleiben. Selbst die notorischen Sanierungsrechtfertigungen von den ’nicht länger erträglichen Zuständen‘ und der ‚alternativlosen Erneuerung‘ sind im Bezug auf die Häuser an der Belforter Straße verstummt:

Die Grünen erkennen in der vorhandenen Bebauung „ein Stück Zeitgeschichte“ und „keinen städtebaulichen Missstand“. Die SPD plant einen Schutzschirm für die Bewohner mit Gebietssozialplänen und Mieterberatungen.

Ein Eigentümer, der will das alle Mieter/innen bleiben können und auch eine breite Unterstützung durch die Bezirkspolitik  – da kann doch eigentlich nichts mehr schiefgehen für die Bewohner/innen… Wenn da nicht die beschränkten Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung wären. Der Wille ist da, aber…

„… wir haben keine rechtlichen Instrumente, den Abriss von Wohnungen auszuschließen“, sagt Stadtrat Nelken, der die Bebaubarkeit des Grundstücks gern beschränken würde. „Ein Rückbau und Abriss von Wohnungen wäre ein weiterer Schritt der sozialen Verdrängung.“

Noch liegt kein Bauantrag vor und der Bezirk hat noch ein wenig Zeit, sich passende  Instrumente zu überlegen, wie die letzten preiswerten Wohnungen im Aufwertungsgebiet Kollwitzplatz erhalten werden können.


Responses

  1. Lt. dem Artikel sind die Häuser also bereits verkauft (was in dem KolleBelle-Artikel #I noch unklar war). Eigentümer ist die Gesellschaft, die das KolleBelle entwickelt hat. Sieht man sich die Preise dort an, haben diese nichts soziales an sich. Deswegen sollte man auf die Aussage des Hr. Bahr wenig geben.

    Nochmals, auch wenn es nicht belegbar ist. Die für die Stadtplanung zuständigen Damen und Herren im Bezirksamt wissen bestimmt schon seit längerem von diesem Vorhaben. Alle Aussagen, man werde alles versuchen, um den alten Mietern ein Verbleib zu ermöglichen, ist Humbug.

    Der jetzige Eigentümer Häuser hat wahrscheinlich schon vor dem Kauf beim Bezirksamt klären lassen, ob sein Vorhaben der Aufstockung und Schließung des Blockrandes sowie Bau einer Tiefgarage möglich ist, Stichwort Bauvoranfrage. Merke, wird eine Bauvoranfrage positiv beschieden, kann sich der Fragesteller für drei Jahre darauf verlassen, dass er tatsächlich auch so bauen kann. Wenn auf diese Anfrage keine positive Rückmeldung gekommen wäre, hätte er die beiden Zeilenbauten plus dazugehörigem Grundstück bestimmt nicht gekauft. Oder der Bezirk hätte zu diesem Zeitpunkt sofort reagieren müssen, die Antwort auf die Bauvoranfrage verschleppen und ein B-Planverfahren für dieses Gebiet mit dem Ziel der Bestands- und Freiflächensicherung einleiten müssen.

    Jetzt, nachdem die Bauvoranfrage gestellt wurde, kann der Bezirk kaum noch etwas machen, ohne selber in die Tasche greifen zu müssen. Das müsste Hr. Nelken wissen. Wenn nicht, sollte er seinen Posten als Stadtrat zur Verfügung stellen.

    Der Artikel ist schlecht recherchiert, oberflächlich, drückt auf die Tränendrüse und lässt alles als ein unabwendbares Schicksal erscheinen.

    http://www.architektur-lexikon.de/cms/architekturlexikon-b/bauvoranfrage.html

  2. Hallo Tagedieb,

    vielen Dank für deine Gedanken zu den Planungsabläufen im Fall des Econ-Cept-Projektes in der Belforter/Metzer/Straßburger Str.

    Die Argumentation, dass ein möglicher Investor erst kauft, wenn Gewissheit besteht, dass er auch bauen darf, klingt nachvollziehbar.

    Und wie du richtig beschreibst, hätte die Antwort auf eine Bauvoranfrage ein hohes Maß Verbindlichkeit.

    Ob es auch in diesem Fall so gelaufen ist, wäre spannend zu wissen. Aus dem habe im Artikel nicht so eindeutig herausgelesen, ob die Bauvoranfrage bereits beschieden wurde. Hast du da nähere Informationen?

    Ich finde den Artikel nicht so schlecht, wie du ihn darstellst – zumindest für mich gab es eine ganze Reihe an neuen Details zu dem Bauvorhaben und zu den Positionen der verschiedenen in der BVV vertretenen Parteien.

  3. Hallo Andrej,

    ich habe keine näheren Informationen zu dem Vorhaben und auch nicht zu Vorbesprechungen zwischen dem Eigentümer/Bauherren und dem Bezirk.

    Nur soviel, sollte die Bauvoranfrage gerade erst gestellt worden sein, hätte der Bezirk, unter verweis auf die alte Fassung des Rahmenplanes und dem Hinweis, dass der neue Rahmenplan ausgerechnet in diesem Bereich eine unbeabsichtigte Ungenauigkeit aufweise und einer Korrektur bedürfe, einen Grund, die Beantwortung der Bauvoranfrage zurückzustellen.

    Aber, sollte die Bauvoranfrage noch gar nicht beantwortet sein, der Bauherr aber gegenüber den Mieter/innen so auftreten, als sei alles schon in trockenen Tüten, spielt er falsch. Das wäre auch ein Punkt, auf den der Bezirk hinweisen könnte, so es so wäre.

    Dieser Aspekt fehlt mir zum Beispiel, weshalb ich den Artikel nicht so doll finde.

  4. Exakt dieses Thema wurde schon im Oktober 2008! in „Vor Ort“, der Zeitung für Stadterneuerung in Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow, behandelt (S.14). Titel des Textes „Druck auf dem Kessel – Flächen am Kollwitzplatz werden kompakt bebaut“. Leider gibt es kein online-Archiv der Zeitung.

  5. Hallo wedding,

    vielen Dank für den Hinweis auf die VorOrt-Ausgabe 10/2008 zum Thema. Hier habe ich immerhin einen Link zu einem pdf gefunden:
    http://mieterberatungpb.de/admin/download/files/Heft1008.pdf

    @tagedieb
    Dem VorOrt Artikel zu folge wurde bereits lange bevor Econ-Cept sich für das Grundstück interessierte, die Ausweisung als „Flächensicherung und Neuordnung“ festegelegt. Damals gehörte das Grundstück übrigens einem luxemburgischen Finanzinvestor (JP Residential III S.a.r.l.). Auch ohne die von dir angenommenen Gefälligkeits-Festlegung des Flächenstatus, wirkt die Ausweisung als Neuordnungs-Fläche reichlich unüberlegt. Hat doch der Bezirk damit erst den Verwertungsdruck gechaffen.
    In der VorOrt hieß es damals:
    „Über ihre Pläne wollten Sie trotz Anfrage noch nichts verlauten lassen, gleichwohl geht die Angst um, dass dort ein zweites, gewaltigeres »Kolle Belle« schon bald auf der Tagesordnung stehen könnte. Und das dürfte dann eher nichts für jene sein, die jetzt dort vielfach noch als Erstmieter wohnen. Wenig Trost verschafft auch ein Blick in den noch geltenden Rahmenplan für das Sanierungsge biet Kollwitzplatz. Hier lautet die Festlegung für das Areal »Flächensicherung und Neuordnung«. Der gesamte Bereich ist dabei für eine reine Wohnbebauung vorgesehen. Machen die beiden Grafen aus diesen theoretischen Möglichkeiten praktischen Gebrauch, kommt das Bezirksamt um ein soziales Engagement für die dortigen Bewohner nicht herum, schließlich hat es selbst mit dazu beigetragen, dass gerade auf diesem Karree ein so außerordentlicher Aufwertungsdruck lastet.“

  6. Hallo Andrej, hallo Wedding,

    vielen Dank für den Hinweis auf den VorOrt-Artikel. Diesen kannte ich nicht, beschreibt aber sehr schön und kenntnisreich die Entwicklung, die jetzt abzusehen ist.

    MfG,
    Tagedieb


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