Verfasst von: ah | Mai 31, 2011

Berlin: Polizei ist auf steigende Mieten eingestellt

Gestern wurden der neue Mietspiegel veröffentlicht. Große Geheimnisse wurde dabei nicht gelüftet: Die Mieten steigen. Und zwar in fast allen Bereichen. Im Durchschnitt sind es fast 8 Prozent, in den Altbauwohnungen über 17 Prozent. Von den insgesamt 105 ausgewiesenen Mietspiegelfeldern gibt es lediglich zwei (unter 40 qm , einfache Lage der Baualtergruppen 1950-55 und 1956-64), in denen keine Mietsteigerungen festgestellt wurden. Vor allem in den Innenstadtquartieren wird es für Haushalte mit geringen Einkommen als immer weniger bezahlbare Wohnungen geben.

Was tun, wenn der Markt in seiner Versorgungsfunktion versagt? Das jedenfalls fragten sich Aktivist/innen von verschiedenen Initiativen und demonstrierten nicht nur vor der GSW, sondern unterstützen anschließend auch noch eine Hausbesetzung in der Schlesischen Straße 25 in Berlin Kreuzberg.

Das Haus in der Schlesischen Straße 25 wurde 1993 (zusammen mit 22 anderen Häusern) von Land Berlin an die mittlerweile privatisierte Wohnungsbaugesellschaft GSW verschenkt. Bis vor ein paar Jahren ließ die GSW das Haus verfallen und sparte an den Instandsetzungsaufwendungen. 2008 wurden die ersten Modernisierungsankündigungen an die Mieter/innen geschickt. Mit der Drohung deftiger Mietsteigerungen und dem Köder von Umsatzwohnungen gelang es, 33 der 35 Wohnungen leer zuziehen. Mit der Besetzung sollte dieser Umstand beendet und das Haus seiner ursprünglichen Funktionen übergeben werden.
Alles passte: das Haus ein Zeichen der völlig verfehlten Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre, der Zeitpunkt, da der Mietspiegel die Wohnungsnot in der Berliner Innenstadt einmal mehr offenbarte, und auch die Gegend, da Kreuzberg als immer noch ärmster Stadtbezirk Berlins die höchsten Neuvermietungsmieten aufweist.  Es hätte eine wirklich schöne Hausbesetzung werden können – nur eine spielte nicht mit: Die Berliner Polizei.

In gewohnter Routine wurden Sympathisanten von der Straße geschubst und gestoßen und die Hausbesetzer/innen geräumt. Und da solle noch mal jemand behaupten, der Berliner Senat hätte keine Lösungen für dir drohende Wohnungsnot parat.


Responses

  1. Wo wohnen Polizisten und welche Miethöhen können diese aufgrund ihres Einkommens verkraften? Oder hoffen die alle auf ein Eigenheim vor den Toren der Stadt (es lebe die Zwangsversteigerung)?

  2. übersicht zu den verschiedensten ereignissen am montag:

    http://wba.blogsport.de/2011/05/31/30-5-tag-der-steigenden-mieten-tag-des-widerstands/

  3. zunehmend werden durch die steigenden mieten die menschen zum umzug in andere stadtbezirke gezwungen.
    berlin ist seit jahren das eldorado für immobilienspekulanten.
    vielen menschen mussten auch aus dem ortsteil friedrichshain umziehen, da die mieten nicht mehr vom arbeitsamt bezahlt wurden. besonders geschieht dies im samariterkiez.
    menschen die schon seit jahrzehnten in dem kiez wohnten, müssen raus und werden „angesiedelt“ in marzahn, hellersdorf und hohenschönhausen.
    ist der stadtkern in zukunft nur noch bewohnt von menschen mit dem einkommen, welche sich die hohen mieten leisten können?
    wann wachen die menschen endlich auf und gehen gemeinsam auf die straße – für bezahlbare mieten.
    ja die polizei ist schnell vor ort, um besetzte leerstehende häuser zu räumen. und wenn nötig, da wird dies mit gewalt getan.
    da lässt sich doch erahnen, was auf uns in zukunft zukommt.

  4. […] da noch eine hohe Arbeitslosenquote, insbesondere bei jungen Menschen, und dann sind da noch die stetig steigenden Mieten in […]

  5. Achtet mal im Video auf 4:50. Die Polizei filmt selbst, ein Polizist tritt und prügelt und der Kamerapolizist dreht sich um und geht.

  6. Was tun, wenn der Markt in seiner Versorgungsfunktion versagt?

    Erstmal die „tatsächliche“ Rechtslage erkunden!

    Google: „Für alles Kein Gesetz“

    Die BRD als privatisierte Verwaltung hat KEINE hoheitlichen Rechte!

    Polizisten und Richter sind keine Beamten!

    Räumungsbeschlüsse sind alle illegal wenn sich Mieter diesen nicht freiwillig unterwerfen! Da aber viele die tatsächliche Rechtslage der privatisierten „BRD-GmbH“ nicht kennen haben sie sich der „freiwilligen Gerichtsbarkeit“, von der sie aus ihren Wohnungen geworfen werden, „freiwillig“ unterworfen.

    Die Alleiirten haben „ihrer“ BRD zur Verwaltung Deutschlands alle „staatlichen, hoheitlichen“ Befugnisse tatsächlich durch die Bereinigungsgesetze entzogen!

    Die wollen für Aktivitäten der „BRD“ offenbar nicht mehr verantwirtlich gemacht werden. Jetzt fehlt der BRD als reiner Verwaltung (Art.133GG) die Aufsicht. Die Aufsicht kann (völker)rechtmäßig nur durch Verabschiedung einer Verfassung wieder hergestellt werden. Genau das ist gemäß GG, Völkerrecht… Aufgabe „des deutschen Volkes“!

    Ohne Verfassung gibt es gültigen Gesetze und auch keine staatlichen Beamten!


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorien

%d Bloggern gefällt das: