Verfasst von: ah | Juni 5, 2012

Berlin: DIE LINKE auf der Suche nach der Wohnungspolitik

Knapp zehn Jahre Regierungsbeteiligung waren für DIE LINKE in Berlin zehn Jahre eines Abschieds von linker Wohnungspolitik. Privatisierungsbeschlüsse umgesetzt, Liberalisierung des Baurechts zugelassen, mit sozialen Regelungen zu den Kosten der Unterkunft  (Hartz IV) gescheitert… (siehe auch mein Artikel „Wohnungspolitik der rot-roten Regierungskoalition in Berlin„. In: Linke Metropolenpolitik. Münster: Westfälisches Dampfboot, 92-112)

Die Aufarbeitung der Regierungszeit ist noch nicht abgeschlossen doch als Oppositionspartei hat sich DIE LINKE nun auf die Suche nach den verloren gegangenen Orientierungen begeben. Am Samstag lädt der Landesverband zu einer stadtpolitischen Konferenz unter dem Titel „Berlin – wohin gehen wir? Soziale Metropole oder Hauptstadt der Ungleichheit?“ ein. Ob der Aufbruch zu einer linken Wohnungspolitik gelingen wird, ist eine offen Frage – ebenso, wie das Vertrauen bei Initiativen und Mieterorganisationen wiedergewonnen werden will.

Ich wurde im Vorfeld der Veranstaltung von den Organisatoren dazu befragt:

Was kann DIE LINKE dafür tun?

In zehn Jahren Regierungsbeteiligung hat DIE LINKE viel Kredit verspielt und ist jetzt noch weniger in der Position eigene Gestaltungsvorschläge durchzusetzen. Eine Aufgabe könnte darin bestehen, die überall erstarkenden Mieterinitiativen und stadtpolitischen Protestgruppen zu unterstützen. Das kann über parlamentarische Initiativen entstehen, müsste aber vor allem auf der Ebene der Basisgruppen erfolgen. Wie andere bewegungsnahe Parteien steht auch DIE LINKE dabei vor der Herausforderung, eine Vereinnahmung zu vermeiden und die Selbstorganisationsmomente von Basisbewegungen durch die Unterstützung nicht abzuwürgen.

Das vollständige Interview:

Veränderung der Eigentümerstruktur ist die nachhaltigste Wohnungspolitik

Interview mit dem Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm

Berlin ist attraktiv, die Wirtschaft wächst wieder. Ist es da nicht normal, dass (mit steigender Nachfrage nach Wohnungen) auch die Mieten steigen?

Was heißt normal? Die Preise für Bücher, Sportschuhe oder Schokoladeneis steigen ja auch nicht, weil es mit der Berliner Wirtschaft aufwärts geht. Vielleicht gibt es da das eine oder andere extravagante Angebot für Leute mit mehr Geld. Die Mietpreise aber steigen fast flächendeckend – die Einkommenssteigerungen sind aber ungleich verteilt.

Die Politik soll die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus den Innenstadtbezirken stoppen. Eine realistische Vorstellung in einer kapitalistischen Metropole?

Klar könnten wir uns zurücklehnen und mit dem Finger auf den Kapitalismus zeigen. Aber es gibt eine lange Geschichte von politischen Interventionen in den Wohnungsmarkt und auch innerhalb einer Marktwirtschaft sind Sektoren vorstellbar, die nach anderen Prinzipien organisiert sind. Kapitalismus ist ja kein Naturzustand.

Welche Gefahren birgt die soziale Entmischung der Kieze und der sozialen Polarisierung vor der immer gewarnt wird?

Viele Studien zeigen, dass gerade für Leute mit geringen ökonomischen Ressourcen, soziale Netzwerke und Nachbarschaftsstrukturen besonders wichtig sind. Diese Kompensationsmöglichkeiten werden bei einer Verdrängung zerstört. Andererseits wirken die aktuellen Aufwertungsprozesse für alle – die die bleiben und die die umziehen müssen – als Preistreiber der Wohnkosten. Für immer mehr Leute bleibt immer weniger Geld für andere Dinge übrig. Im Kern ist die Frage der Miethöhe also eine soziale Frage.

Der Senat will ein Bündnis für bezahlbare Mieten: die Mietsteigerungen in den städtischen Wohnungsgesellschaften sollen begrenzt, Grundstücke für Neubau kostenlos überlassen werden. Reicht das denn?

Man hat jetzt ein paar Entscheidungen getroffen, die von Mieterorganisationen schon lange gefordert werden. Eine tatsächliche Umkehr der Aufwertungs- und Verdrängungsdynamiken ist damit nicht zu erreichen. So wurde für die Bestände des Sozialen Wohnungsbaus noch keine Lösung gefunden und auch der Umwandlungstrend wird nicht wirklich angegangen. Der Berliner Wohnungsmarkt besteht zum größten Teil aus privaten Mietwohnungen – soziale Wohnungspolitik braucht Konzepte für diese Bestände.

Was wäre dein Leitbild einer linken Wohnungspolitik?

Es liegen ja eine Reihe von Vorschlägen vor: Milieuschutzsatzungen, Zweckentfremdungsverbot, neue Liegenschaftspolitik und sogar Forderungen für neue Förderprogramme. Was fehlt ist eine konsistente Vision, wie eine andere Wohnungspolitik aussehen kann. Wie sinnvoll auch die einzelnen Instrumente sein mögen, langfristig sollte sich eine linke Wohnungspolitik daran orientieren, die Wohnungsversorgung aus der Profit- und Marktlogik herauszulösen. Alles was hilft, Berlin für renditeorientierte Investoren zu deattraktivieren und Non-Profits zu fördern erscheint mir sinnvoll. Das können Genossenschaften, öffentliche Wohnungsunternehmen aber auch Modelle der Mieterselbstverwaltung sein. Die Veränderung der Eigentümerstruktur ist die nachhaltigste Wohnungspolitik.

Was kann DIE LINKE dafür tun?

In zehn Jahren Regierungsbeteiligung hat DIE LINKE viel Kredit verspielt und ist jetzt noch weniger in der Position eigene Gestaltungsvorschläge durchzusetzen. Eine Aufgabe könnte darin bestehen, die überall erstarkenden Mieterinitiativen und stadtpolitischen Protestgruppen zu unterstützen. Das kann über parlamentarische Initiativen entstehen, müsste aber vor allem auf der Ebene der Basisgruppen erfolgen. Wie andere bewegungsnahe Parteien steht auch DIE LINKE dabei vor der Herausforderung, eine Vereinnahmung zu vermeiden und die Selbstorganisationsmomente von Basisbewegungen durch die Unterstützung nicht abzuwürgen.


Responses

  1. […] Vorabinterview mit Andrej Holm – dokumentiert im Gentrificationblog – weckt schon mal Interesse an einer Debatte zu Stadt- und Wohnungspolitik. Aber noch viele andere […]

  2. Kaum gibt eine strategisches Diskussionsforum der Berliner Linkspartei (die sogenannte „Basiskonferenz“) den Weg vor, die Parteigliederungen müssten nun in die Mieter-Initiativen reingehen und auf Protestaktionen sichtbar die Partei repräsentieren, erleben die Kiez-Initiativen auch, was dies bedeutet: Auf Vernetzungstreffen muss man wertvolle Zeit damit verschwenden, den plötzlich reihenweise uftauchenden Parteileuten die eigene Skepsis zu vermitteln, statt sich um wichtige anliegende Fragen kümmern zu können. Aktionen wie beim Immobilientag werden durch Parteifahnen dominiert. Für die Demo am 18.6. gibt es gar einen Parteitags-Antrag: „Alle Parteigliederungen sollen dazu mit beitragen, eine sichtbare Präsenz unserer Partei sicherzustellen.“

    „Vereinnahmung vermeiden“, wie du es formulierst, sieht anders aus. Für mich drängt sich der klare Eindruck auf, es geht den Parteileuten nicht um das Mietenthema, auch nicht um ernsthafte an Sachfragen orientierte Oppositionsarbeit, sondern um eine konzertierte Image-Kur. Es mag auch Parteimitglieder geben, die das vielleicht anders sehen, dann sollten die mal ihre taktisch versierten Genoss/innen im Zaum halten lernen.

    Übrigens: „Die Veränderung der Eigentümerstruktur ist die nachhaltigste Wohnungspolitik“ ist ein sagenhaftes Zitat, wenn man das wohnungspolitische Wirken von Rot-Rot beschreiben will.

  3. Hallo DJ Tüddel,
    danke für deinen Kommentar. Die parteiinternen Anweisungen zur „sichtbaren Präsenz“ kannte ich noch gar nicht. Das klingt ehrlich gesagt auch wirklich ziemlich abstoßend und selbst aus Parteiperspektive wenig erfolgsversprechend.

    Die Frage für mich wäre vielmehr, ob und wie die Oppositionsparteien (und auch DIE LINKE) zu der von dir geforderten „ernsthaften an Sachfragen orientierten Oppositionsarbeit“ finden. Die Parteien haben es da zur Zeit auch nicht wirklich einfach: eine Politik an den Forderungen der erstarkten Basisinitiativen vorbei, wäre falsch und eine unmittelbare Beteiligung an den Initiativen wird (zurecht) mit großer Skepsis begegnet.

    Ich habe deshalb im Interview auch ganz bewusst geschrieben, dass es um eine „Unterstützung“ der Initiativen gehen sollte und nicht um eine Teil- oder Übernahme. Darüber, wie eine solche Unterstützung aussehen sollte/könnte, gibt es sicher unterschiedliche Auffassungen. Eine Begleitung von Mietprotesten und Stadtteilkampagnen mit sinnvollen Anfragen oder Anträgen im Abgeordnetenhaus und den BVV’en könnte aus meiner Perspektive da ebenso dazugehören, wie die Mobilisierung der Parteibasis zu Mietfragen in den Gebieten, in denen es noch keine Basisinitiativen gibt.

    Letztendlich – und darin sind wir uns wahrscheinlich einig – wird die Mietenfrage in Berlin aber nicht im Abgeordnetenhaus und erst recht nicht auf Parteikonferenzen entschieden, sondern von der Stärke und dem Durchhaltewillen der vielen aktiven Gruppen und Basisinitiativen. Medien, Parlament und auch Parteien sind dabei so etwas wie ein Resonanzraum, der die Kraft der Proteste/Mobilisierungen verstärken, aber eben auch verschlucken kann. Welche Rolle DIE LINKE dabei in Zukunft spielen wird, finde ich schwer auszumachen – aber daran, ob sie mit ihren Initiativen und Aktivitäten, die Wahrnehmbarkeit von Basisbewegungen stärkt oder schwächt, sollten wir sie messen.

  4. Ja, mag sein, dass du bewusst von „Unterstützung“ und nicht von Vereinnahmung geredet hast. Diese feinen Untertöne kann ich dir zwar glauben, aber sie werden nicht ankommen. Letztendlich hast du den Inis die LINKE auf den Hals gehetzt, und die braucht nun wirklich niemand, die kosten nur wertvolle Energie und Nerven und am Ende intrumentalisieren sie einen doch.
    Das war jetzt echt kontraproduktiv, das Gegenteil von gut ist hier halt wie viel zu oft gut gemeint.
    Um den Punkt mit dem nicht istrumentalisieren wirklich rüberzubringen, müßtest du da schon etwas konkreter werden und das Ganze nicht in einem Satz abhandeln.
    Die einzige Unterstützung, die ich mir konstruktiv für die Inis vorstellen könnte, wären Geld und Räume, natürlich ohne Gegenleistung und Mitbestimmugsrecht der LINKEN, und ein freiwilliges Verzichten auf jeden Versuch, Parteifahnen auf von Basisinis organisierte Protestveranstaltungen mitzubringen. Das würde vielleicht über die Jahre die Glaubwürdigkeit wiederherstellen.
    Ansonsten haben Parteien in Bewegungen einfach nichts verloren!

  5. Hallo ach nö,
    ich glaube du überschätzt meinen Einfluss auf die Politik der Linkspartei. Ich bin da ganz bestimmt nicht in der Position irgend jemanden irgendwohin zu hetzen. Wenn du Interview und Kommentar aufmerksam gelesen hast, dann wüsstest Du, dass es mir um die Stärke und und Wahrnehmbarkeit von Basisbewegungen geht. Anders als Du denke ich, dass Parteien da mehr zu beitragen können, als nur mit „Geld und Räumen“ zu helfen. Sinnvolle Anfragen im Abgeordnetenhaus und den BVV können dabei ebenso hilfreich sein, wie gut gestellte Anträge oder die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen etc.
    Für all diese Initiativen müssen sich Parteienvertreter nicht auf den Treffen von Basisbewegungen herumtreiben und eine Austausch kann sicher anders organisiert werden. Getrennt von Formen der institutionellen Kooperation würde ich jedoch das individuelle Engagement einzelner betrachten. Sowohl Parteimitglieder der Grünen als auch der LINKEN und der SPD sind seit vielen Jahren in verschiedenen Initiativen aktiv, ohne dort ein instrumentelles Verhältnis zu entwickeln – ebenso wie Mitglieder von kommunistischen/sozialistischen und libertären Parteien und Gewerkschaften in vielen Basisinitiativen beteiligt sind, ohne diese notwendigerweise beeinflussen zu können/wollen. Aus meiner Sicht geht es beim Instrumentalisieren auch nicht um die Frage wer sich an Basisbewegungen beteiligen darf, sondern, auf welche Weise und mit welcher Ehrlichkeit dies geschieht.

    Beste Grüße,

    AH

  6. Den sozialen Wohnungsbau gilt es zu erhalten und zwar zu bezahlbaren Preisen für die Angehörigen aller Klassen😉. Wohin die Reise ansonsten geht kann man glaube ich am Bespiel der Londoner Innestadt gerade ganz gut ablesen.
    Ein Artikel dazu: http://www.freitag.de/politik/1223-biete-zimmer-im-k-hlschrank

    viele Grüße

  7. London und Paris sind eine etwas andere Liga. Zum Glück spielt Berlin auf dem internationalen Wohnungsmarkt nur eine geringe Rolle, denn Berlin ist eine relativ junge Stadt, die bis Mitte des 19. Jahrhunderts dem preussischen Zwergstaat als Hauptstadt diente. Der Schatten der Mauer hat noch mehrere Jahre nachgewirkt und die Möglichkeit ein Stadtnahes Eigenheim in Kleinmachnow oder Potsdam zu beziehen, hat viel Druck aus dem Kessel genommen. Das Problem ist einfach, dass man Gebäude mit der Bauqualität aus der Gründerzeit heute nur noch zu unverhältnismäßigen Preisen errichten kann. Zu Preisen, die im sozialen Wohnungsbau kompatibel sind, lassen sich auch mit viel gutem politischen Willen keine Gebäude errichten und preiswerte Mieten erzielen.
    Die Linke hat wie die anderen Parteien nur die Wahl zwischen illusionären Forderungen und nur kleinen Erfolgen, die ihr allerdings nicht hinreichend honoriert werden.

  8. Hab gerade auf indy (http://de.indymedia.org/2012/06/331655.shtml?c=on#c764478) einen Kommentar zu einem Artikel über die Proteste gegen die Immo-Tagung gelesen, der meiner Meinung nach ziemlich deutlich macht, warum das mit der Zusammenarbeit so nicht gehen kann und nur Ärger macht:


    „Von Dezember 2001 bis Oktober 2006 war Lompscher Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung im Bezirksamt Berlin-Lichtenberg und damit verantwortlich für die Stadtplanung, die Vermessung, das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt sowie das Amt für Bauen und Verkehr. Seit der Gründung des Berliner Landesverbands der Partei Die Linke am 1. Juli 2007 ist sie dessen stellvertretende Vorsitzende. Seit 2011 ist sie Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.“

    Sie ist als stellvertretende Vorsitzende Teil des Woworeit – Sarrazin – Lederer – Wolf Klüngel – Senates gewesen und somit Teil des Problems, z.B. Verkauf von 70000 Wohnungen an Spekulanten – Firmen.

    Als Stadtplanerin und Sozialstrategin trug sie diese Beschlüsse mit.

    Heute spaltet sie im Kotti – Camp und in der Presse in „friedlich und militant“

    Es kann keine Zusammenarbeit mit den Schuldigen der Raussanierung, Gentrifikation und des Sozialen Kahlschlages geben. Verkauft euch nicht an die Verantwortlichen der Gentrifikation.

    Noch vor ein paar Jahren, sahen diese Leute trotz rassistischer und sozialdarwinistischer Ausfälle von Sarrazin kein Grund darin, nicht mit ihm an einem Tisch zu sitzen!

    Passt auf euch auf!

    Liebster Andre, wenn dich die LINKE nochmal fragt, dann sag ihnen bitte, sie sollen erstmal an ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten und sich sowas wie ein Rückgrat anschaffen, und bis dahin sollen bitteschön der Bewegung, die so viele Menschen so mühsam aufgebaut haben, mit ihrem Ego-Machttrip nicht schaden.

  9. Hallo ach nö,
    dank für Deinen Hinweis und Deinen Vorschlag was der LINKEN gesagt werden sollte. Das Probelm des Vertrauensverslustes wurde auf der oben angekündigten Konferenz von mehreren Vertreter/innen von Mieteriniatiativen und auch von mir relativ deutlich vorgetragen und hat auch unter den anwesenden Parteimitgliedern zu Diskussionen geführt. Mein Eindruck des Workshops (ich war nicht die ganze Zeit dabei) war, das es tatsächlich sowas wie eine Suchbewegung gibt. Das klingt einerseits peinlich, weil es ja bedeutet, das es bisher nur wenige Ideen und Konzepte gibt – zum anderen ist es aber ein notwendiger Schritt, wenn sich die Partei tatsächlich als wirkungsvolle Opposotionskraft ins Parlamentsgeschehen einbringen will.

    Die von dir zitierten Pressestatements verweisen auf eine erhebliche Zerissenheit innerhalb der LINKEN – eine Reihe von Basisaktiven aus den Bezirksgruppen waren ja (ohne Fahnen) bei den Protesten dabei. Dass sich Kathrin Lompscher auf die Gewaltdiskussion mit der Presse eingelassen hat, finde ich schade, denn sicher weiß sie auch, dass es viele Gründe für einen Protest auch gegen Immobilienwirtschaft selbst gibt. Dass sie als Abgeordnete nicht zum Barrikadenkampf aufrufen kann, finde ich weniger verwunderlich, denn das gehört nicht in das Rollenverständnis von Abgeordneten. Da wäre es cleverer, lieber gar nichts dazu zu sagen, sondern auf die poltiischen und sozialen Hintergründe zu Sprechen zu kommen.

    Beste Grüße,
    AH

  10. Das Grauenhafte an dieser Verfehlung der Linken Partei : Ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung in Sao Paulo/Brasilien untergraebt die erfolgreiche „links-geleitete“ Mitte-Links Regierung in Brasilien. Die Rosa-Luxemburg Stiftung zusammen mit the Katholischen Kirche und trotskistischen Radikalen, den NROs der USA und NATO – behindert die praktische Aushandlung fuer soziale Verbesserungen zwischen den Parteien und Interessen der Mitte-Links Regierungskoalition und der Opposition. Trotzdem sind jetzt eine Million neue soziale Einfamilienhaeuser uebergeben worden und 1.4 Million werden bis 2014 fertig.


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