Verfasst von: ah | Dezember 13, 2012

Bundestag: 45 Minuten für ein neues Mietrecht

Die Wohnungsfrage beschäftigt mittlerweile auch die Bundespolitik. Der zuständige Minister Ramsauer (CSU) versteht dabei noch immer nicht so recht, worum es eigentlich geht („Von wegen Wohnungsnot„), der frisch gekürter Kanzlerkandidat Steinbrück (SPD) fordert eine „Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft“ und „erschwingliche Mietwohnungen“, bleibt aber die konkreten Konzepte und Forderungen schuldig und auch der Bundestag wird am heute (Donnerstag, 13.12.2012) 45 Minuten über die Wohnungsfrage  debattieren um anschließend über eine Reform des Mietrechts zu entscheiden.

www.campact.de screen capture 2012-12-13-1-4-25

Campact! Online-Kampagne für soziale Wohnungspolitik

Die wachsende Bedeutung von Miet- und Wohnungsfragen spiegelt sich auch in der großen Resonanz der aktuellen Online-Kampagne von campact!. Unter dem Slogan „Wohnen muss bezahlbar sein!“ werden Bundesregierung und Ministerpräsidenten zu einer sozialen Wohnungspolitik aufgefordert. Schon am ersten Tag kamen über 40.000 Unterschriften zusammen.

 

Mietrecht im Bundestag

Auf den Webseiten des Bundestages „Bundestag will Änderungen im Mietrecht beschließen“ wird für die Plenarsitzung am Donnerstag (13.12.2012) eine skurrile Mischung an Diskussionsthemen angekündigt:

… die Schwerpunkte Mietnomaden, Gentrifizierung und Umlagen für energetische Sanierungsmaßnahmen (werden) auch am Donnerstag, 13. Dezember 2012, wieder im Zentrum einer Plenardebatte stehen. Ab etwa 15.40 Uhr wird der Bundestag 45 Minuten lang über die Gesetzesinitiative (des Mietrechtsänderungsgesetzes) in zweiter und dritter Lesung beraten.

So sehr mich die erstmalige Ankündigung einer Gentrification-Debatte im Bundestag erfreut, lässt die angekündigte Sitzung lässt wenig Gutes erwarten. Insbesondere der zur Abstimmung vorliegende  Gesetzentwurf 17/10485 hat es in sich. Beschlossen werden sollen unter anderem:

  • eine Neuregelung der Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (insbesondere bei „energetischen Modernisierungen“ sollen künftig ohne Zustimmung der Mieter/innen durchsetzbar sein)
  • Einschränkungen von Mietminderungsmöglichgkeiten bei „energetischen Modernisierungen“
  • Regelungen um „Räumungsverfahren effizienter und kostengünstiger“ zu gestalten
  • eine Ausweitung der Kündigungsgründe auf den Zahlungsverzug von Mietkautionen

Zwei Anträge von den Grünen („Klimafreundlich und sozial wohnen„) und der Linkspartei („Wohnen muss bezahlbar bleiben„) fordern hingegen Beschränkungen der Modernisierungsumlagen und Mieterhöhungsmöglichkeiten bei Neuvermietungen.

Zwei Initiativen für eine soziale Mietpolitik

Angesichts der Bedeutung des Mietrechts für die Wohnungsversorgung und die steigenden Mieten bieten die zu erwartenden Beiträge zu Mietnomaden und den Sorgen der Eigentümer bei energetischen Sanierungen nur wenig Grund zur Hoffnung. Wie eine soziale Mietrechtsreform aussehen könnten, haben 10 Alternative Mietervereine in einem gemeinsamen Forderungskatalog zusammengefasst „Neues Mietrecht, jetzt aber richtig„. Die Forderungen betreffen verschiedenen Bereiche des Mietrechts:

  1. Wegfall der Mieterhöhung durch Modernisierungsumlage (§ 559 BGB)
  2. Begrenzung der Neuvermietungsmieten auf 10% oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete
  3. Beschränkung der Möglichkeiten ordentlicher Kündigung durch den Vermieter
  4. Beschränkung von Mieterhöhungen auf maximal 15% in vier Jahren
  5. Die tatsächliche Wohnfläche ist ausschlaggebend für die Miethöhe.
  6. Belege für Heiz- und Betriebskostenabrechnungen müssen Mieter/innen auf Anfrage als Kopie zugesandt werden.
  7. Eine Miete von mehr als 20% oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete gilt als ordnungswidrige Mietpreisüberhöhung.

Über die mietgesetzlichen Forderungen der Mieterorganisationen hinaus geht die aktuelle Online-Kampagne von campact! „Wohnen muss bezahlbar sein!“ – neben einer Mietrechtsreform werden hier auch neue Förderprogramme für den „Erhalt, Rückkauf und Neubau von Sozialwohnungen“ gefordert. Bundesbauminister Ramsauer und die Ministerpräsidenten der Länder werden zum wohnungspolitischen Handeln aufgerufen:

Begrenzen Sie Mietsteigerungen per Gesetz! Neu vereinbarte Mieten sollen maximal 10 Prozent über der Vergleichsmiete der letzten zehn Jahre liegen dürfen, bestehende Mieten um maximal 15 Prozent in vier Jahren steigen.

Investieren Sie in bezahlbaren Wohnraum! Es müssen weit mehr öffentliche Mittel in den Erhalt, Rückkauf und Neubau von Sozialwohnungen fließen.

Dem ist wenig hinzuzufügen. Also: Mitmachen, unterschreiben und am besten auch lokal aktiv werden!

Responses

  1. Im Bundestag kann Schwarz-Gelb das Paket ohne Probleme durchdrücken. Am Freitag soll es dann in den Bundesrat, wo die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder die Mehrheit haben. Das Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung der Länderkammer, dennoch kann diese Widerspruch einlegen und das Inkrafttreten damit zumindest verzögern – ob sich das Verfahren bis zur Bundestagswahl im September hinziehen könnte, ist die spannenende Frage. Im Bundesjustizministerium wollte man eine solche Möglichkeit gestern auf Nachfrage nicht ausschließen.

  2. Hallo,
    ich finde es gut, dass das Thema Mieten und Gentrifizierung durch Kampagnen immer mehr Breitenwirkung erfährt, so dass es inzwischen auch in die hohe Politik vordringt. Bis jetzt sehe ich allerdings nur, dass es ein Wahlkampfthema wird und das momentane politische Geplänkel die Spekulanten, Haus -und Grundstücksbesitzer hofiert und begünstigt und die Gering- und Normalverdiener, zunehmend rasant aus den Städten vertrieben werden.

    Die bisherigen Forderungungen auch die von Campact gehen bei Weitem nicht weit genug( Mietgrenze 10-20% über der “ ortsüblichen Vergleichsmiete“ Mieterhöhungen nicht mehr als 15 %)

    Sie treffen meines Erachtens auch nicht das Hauptproblem: Ein Hauptproblem ist die “ ortsübliche Vergleichsmiete“
    Ist Euch entgangen, dass laut Bundesgesetz zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmieten in allen Städten immer nur die teuren Mieten herangezogen werden, die in den letzten 4 Jahren durch Neuvermietung und Mieterhöhungen wegen Sanierung zustande kamen. Die Bestandsmieten, die älter als 4 Jahre sind kommen bei der Berechnung nicht vor. Dadurch wird der Mietspiegel, der alle 4 Jahre neu erstellt wird zu einem Instrument der kontinuierlichen Preistreiberei nach oben.
    Die ist ein Bundesgesetz und man muß darauf drängen, dass dies geändert wird:
    Die Bestandsmieten, die ja oft noch preiswertere Mieten sind, die Menschen bezahlen können, müssen in die Berechnung gleichwertig
    mit eingehen.
    In Frankfurt müssen außerdem die „Lagezuschläge“ zurückgenommen werden, die seit 2010 erstmals im Mietspiegel erscheinen: Lagezuschläge für die Gebiete: Innenstadt 1(jetzt 1,29 /qm) und 2(1,94/qm, die sich ausdrücklich nicht auf die Qualität des Wohnumfelds beziehen, sondern ganz gleich, wie man wohnt, sich auf vermeintlich erhobene Mietpreise oder mögliche und tatsächliche Verkaufspreise von Eigentumswohnungen beziehen. Dies entspricht ganz und gar nicht den Hinweisen des Gesetzgebers, der zur Ausführung der Lagen die Qualität des Umfelds zur Grundlage fordert. Diese Lagezuschläge müssen weg!
    Das Stadtteilbüro www. zukunft-bockenheim.de hat eine Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel verfasst, ist seit Jahren aktiv und plant auch im neuen Jahr Aktionen, an denen sich hoffentlich viele Menschen beteilgen.

    Wir haben ein Recht auf Stadt, und die Stadt, die Politik hat die Pflicht uns vor Vertreibung zu schützen.
    Das müssen wir auf allen Ebenen einfordern.
    W.V.

  3. Liebe Waltraud Vollmer,

    vielen Dank für den Kommentar und ganz sicher fällt uns zu jedem konkreten Vorschlag auch noch eine weitergehende Forderung ein.
    Doch zu dem von dir angesprochenen Problem (Berechnungsgrundlage der Vergleichsmiete) hätte sich ein gründliches Lesen der compact!-Forderungen gelohnt. In ihrem kurzen Text heisst es ausdrücklich:
    „Neu vereinbarte Mieten sollen maximal 10 Prozent über der Vergleichsmiete der letzten zehn Jahre liegen dürfen, bestehende Mieten um maximal 15 Prozent in vier Jahren steigen.“
    Soweit ich die Formulierung „der letzten 10 Jahre“ interpretiere, ist damit genau die von dir geforderter Einbeziehung der älteren Bestandsmieten gemeint. Die Bockenheimer Stadtteilaktivitäten stehen also nicht im Widerspruch zur compact!-Kampagne.

    Beste Grüße,

    AH

  4. „Wir haben als Verbände der Immobilienwirtschaft eigene Vorschläge für das neue Mietrecht unterbreitet und sehen viele unserer Vorstellungen in dem Gesetzentwurf berücksichtigt“, meint IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling.“

    Vielleicht ist auch der komplette Entwurf von der Immolobby geschrieben worden, Beispiele gibt es ja aus anderen Bereichen schon länger…

    Bezeichnend auch der Umgang mit dem Phantom Mietnomade.

    Da gibt man ein Gutachten in Auftrag, das ihn klar ins Reich der
    Fabelwesen verweist und lässt es anschliessend in der Schublade verstauben, stattdessen werden die erwiesenermassen frei erfundenen
    Horroszenarien von „Haus und Grund“ und Konsorten zur Grundlage
    gesetzgeberischer Handlung…

    Auch „Das Klima“ und „Die Umwelt“ feindlich zum Mieter in Stellung zu bringen wird die allgemeine Akzeptanz dieses Schwachsinns sicher ungemein befördern.

    Ein grosser Schritt weiter in die Bananenrepublik Deutschland.

  5. Die Wohnungsfrage lässt sich im Kapitalismus dauerhaft nicht vernünftig lösen- Kritik an campact Aktion

    https://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=18836:diewohnungsfragelaesstsichimkapitalismusdauerhaftnichtvernuenftigloesenkritikancampactaktion&catid=236&Itemid=201

  6. Ich kann den geposteten Link empfehlen. Vielleicht freuen wir uns alle ein wenig zu sehr, dass das Thema nun endlich auf eine große Öffentlichkeit stößt, und geben uns zu schnell zufrieden. Mieterhöhungsstopp wäre die richtige (wenn auch vielleicht weniger praktikable) Forderung. Wer bis zu 60% seines Einkommens für Miete ausgibt, kann mit moderaten Erhöhungen wie 15% nicht zufrieden sein

  7. Die Campakt-Aktion hat sicher Mängel. Warum sollen neu vermietete Wohnungen bis zu 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen? Warum soll die Kappungsgrenze in vier Jahren bei 15% liegen? Werden Renten und Gehälter entsprechend erhöht? Da ist Nachbesserung gefragt.
    Ich habe trotzdem unterschrieben, weil es um die große Zahl geht.
    Gruß
    Wanda

  8. Die Aktion übersieht das Hauptproblem, und das ist ein typisches marktwirtschaftliches Problem, auch wenn Blogschreiber und div. Foristen das nicht wahrhaben wollen: Platz ist nicht beliebig vermehrbar, und solange der Trend der letzten Jahre – wieder in die Innenstädte zu ziehen – und der Trend der letzten 30 Jahre – immer mehr Haushalte, also Vereinzelung – und der Trend der letzten 50 Jahre – immer mehr Wohnfläche pro Kopf – anhalten, wird es keine Entspannung geben.
    Ich schreibe dies, ohne Freund der Spekulations- bzw. Lagegewinne zu sein, die ein kapitalkräftiger und gut informierter Immobilienbesitzer in den letzten 20 Jahren machen konnte. Ich weise nur auf die Ursachen hin, und einfach gestrickte Forderungen wie diese Aktion werden NICHTS ändern.
    Warum?
    Weil die genannten Trends für mehr Nachfrage sorgen. Weil die gewaltige Erhöhung des individuellen Wohnflächenkonsums in den letzten 30 Jahren nur durch fortwährenden Neubau (Ausdehnung der Städte) möglich war. Vergleicht mal bitte die aktuellen Zahlen für Deutschland – mittlerweile fast 40 m² durchschnittlich pro Kopf (in Flächenländern mehr, in den Städten weniger) – mit denen von Mittelschichtsfamilien in Polen (die Hälfte), Südeuropa, schon Frankreich oder Südamerika. Und wenn Ihr der Meinung seid, man hätte hier mehr Ansprüche – warum eigentlich? ist das nicht ein bissel diskriminierend? Weil viele in die Vorstadt oder aufs Land zogen, konnten andere sich in den Innenstädten ausbreiten. Habe da auch meine gutverdienenden Ökobekannten, die mit Fahrrad fahren und in Charlottenburg im Selbsthilfe-Bioladen mitarbeiten, aber 180 m2 Altbau bewohnen. Das fehlt anderen.

    Die „Wohnungsnot“ ist z.T. ebenso wie sonstige „Not“ sozial definiert. Wir haben mehrere Möglichkeiten zu reagieren:
    – entweder viel mehr Wohnfläche bauen (neues Wohnungsbauprogramm der Regierung? oder doch lieber Bildung im frühkindlichen Stadium bezahlen?)
    – mehr Wohnungsbau durch Private (machen die aber nicht so gern bei Mietbeschränkungen, denn das Bauen ist sehr teuer, erst recht als Niedrigenergiehaus. Oder sollte man sie zum Bauen zwingen oder ihnen gleich das Geld wegnehmen? die Foristen hier können ja sicher besser Immobilienprojekte durchziehen)
    – beides versuchen zu kombinieren, das macht z.B. München, ob es bundesweit Wirkung zeigt, sollte wirklich untersucht werden. München schießt aber bekanntermaßen einen Haufen städtische Knete zu, ist nicht arm, und sein Wohnungsproblem hat es auch nicht gelöst, weil so viele Wohnungen nun auch nicht auf diese Weise gebaut werden; außerdem funktionieren die Münchner genauso marktwirtschaftlich wie oben beschrieben…
    – oder auch zusammenrücken: Viel Wohnfläche ist kein Menschenrecht, auch wenn das viele so sehen. Schaut mal ins reiche Japan… nach London… nach Paris… und das hat auch nichts mit dem Klima zu tun.

    Ich wäre also eher für eine Wohnflächenbegrenzung pro Kopf. Das fängt bei Personen an, die Unterstützungsleistungen (u.a. von meinen Steuern) erhalten, sollte sich aber auch auf Reichen erstrecken. Denn die rauben anderen durch ihre schiere Kaufkraft viel Wohnfläche (z.B. die Dachgeschosswohnung mit 100 m² für einen „Leistungsträger“ der Gesellschaft… oder die Zweitwohnung). Und die Regelung sollte sich natürlich auch auf die Mittelschicht beziehen, die gern klagt, aber bei günstiger Entwicklung der Mietpreise dann doch das Bügelzimmer nicht an einen Studi vermietet…

    Das wäre viel Verwaltungsaufwand? Nun, sicher nicht mehr als die sch… GEZ-Behörde, die nun ja den gesamten Datenbestand der EW-Meldeämter kopieren und prüfen darf. Auf jeden Fall billiger als staatliche, pfusch- und korruptionsanfällige Wohnungsbauprogramme, an deren Folgen die Steuerzahler noch lange zu knabbern haben.

    So, nun schlagt mich…😉

  9. Moin.

    Ich lese hier von einer angeblichen Zuständigkeit des Ministers Ramsauers und auch das ein neues Änderungs-Gesetz angeblich in Kraft treten soll.

    Doch seit wann dürfen Nichtregierungsorganisationen(NGOs), welche nicht legal an die Macht gekommen sind, überhaupt Gesetze machen?

    Hat es wirklich keiner mitbekommen, dass wir gar keine legale Regierung haben, sondern nur eine Nichtregierungsorganisationen die sich völlig illegal an die Macht gesetzt hat.
    http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-058.html

    Ich meine jeder von uns könnte nun ja ebenfalls Gesetzesvorlagen sich selber vorlegen und dann behaupten diese Gesetz wären nun ebenfalls gültig und in Kraft getreten.

    Nach welcher Rechtsnorm sollen aber solche Gesetze von Nichtregierungsorganisationen überhaupt gültig sein?

    Zitat: Dr. Wilhelm Henrichs jun.
    „Ein Hauptgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Rechtssetzung ist es, dass sich aus dem Inhalt der Norm selbst ergeben muss, für welches Gebiet sie gelten soll. In der Regel gelten Gesetze und Rechsverordnungen für das ganze Gebiet der Körperschaft, deren Gesetzgeber oder Verordnungsgeber sie erlassen haben. Wird von dieser Regel eine Ausnahme gemacht, so muss das Gebiet, für das eine Sondervorschrift gesetzt wird, im Gesetz bezeichnet werden. …“

    Nur hat die BRD selber aber gar keine Gebietskörperschaft und ist auch nicht der Gesetzgeber des GG.

    Der Parlamentarische Rat vermochte es nicht den Text des GG in ein Gesetz zu wandeln. Er arbeitete den Text des GG lediglich aus. Dann wurde der Text von den Militärgouverneure der West-Alliierten Besatzungsmächte in ihrem Genehmigungsschreiben vom 12. Mai. 1949 zur Legitimierung durch die Länderparlamente frei gegeben.
    Siehe dazu auch das Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949.

    Der Versuch, den Geltungsbereich über die BRD herzuleiten ist nicht erfolgreich. Denn die BRD ist erstens nicht der Gesetzgeber. Das gesetzgebende Organ sind die Länderparlamente (für die WRV war es die Nationalversammlung) und zweitens stellt die BRD keine Gebietskörperschaft dar. Das GG nennt die BRD zwar einen Bundesstaat (Art.10.1GG). Doch der hierfür nötige Artikel, welcher diesen Bundesstaat durch Nennung seiner Gliedstaaten konstituiert, fehlt!

    Der 133erGG vermeidet es, die BRD als Wirtschaftsgebiet zu erklären. Dies würde die BRD territorial konstituieren. Statt dessen konstituiert er die BRD nur als Verwaltung des Wirtschaftsgebietes. Die BRD bleibt gebietslos.

    Da also die BRD weder Gesetzgeber noch eine Gebietskörperschaft dar stellt, kann dem obigen Grundsatz folgend, der Geltungsbereich nicht aus dem bestehenden Grundgesetz abgeleitet werden. Der erste Satz des Art.23GG ist somit eine reine Aufzählung der Länder in denen das GG von den jeweiligen Länderparlamenten in Kraft gesetzt wurde und nicht die Inkraftsetzung des GG in den aufgezählten Länder. Folglich ist der Art.23GG a.F. bezüglich seines Geltungsbereiches belanglos und seine Streichung ohne Folgen für die Geltung des GGs.

    Dass die Präambel oder der Art.23GG a.F., hinsichtlich des Geltungsbereichs, keine zweifelsfreie Bestimmung ermöglichen, weil die Aufzählung der Länder keine Vollständigkeit gewährt, zeigt sich im
    Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes (23. Dezember 1956).

    Mit diesem Gesetz wurde der Geltungsbereich des GG auf das Saarland ausgeweitet. Das GG aber wies diese Erweiterung seines Geltungsbereiches nicht aus. Seine Präambel wie auch der Art.23GG a.F. blieben unverändert. Hierin zeigt sich, dass aus dem GG selbst, dessen Geltungsbereich nicht zweifelsfrei nachzuweisen war. (Stand nach dem Beitritt des Saarlandes 1956). Der hierfür im Vorfelde mit Frankreich ausgehandelte „Saarvertrag vom 27.Okt.1956“ reichte für das Inkraftreten des Beitrittes nicht aus.

    Hier wurde klar zwischen Vertrag und Gesetz unterschieden. Der Saarvertrag wurde demnach nicht als Gesetz erkannt, was er auch nicht ist. Seine Bestimmung in Art.2, dass das Saarland dem Geltungsbereich des GG beitritt, erfüllt sich erst mit dem entsprechenden „Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes“. Die Nennung eines vergleichbaren Gesetzes würde demnach erst den Beitritt der neuen Bundesländer zum Geltungsbereich des GG nachweisen.

    Da die BRD wie geschildert von ihrem GG nicht territorial konstituiert wird, hat sie folglich auch kein Körperschaftsgebiet.

    Mit dem GG liegt vor uns nicht bloss eine Verordnung, sonder eine Rechtsnorm auf der die öffentliche Ordnung für 82 Mio. Menschen aufbaut und die einen räumlichen Geltungsbereich von 357’000qkm für sich in Anspruch nimmt! Die rechtsstaatlichen Erfordernisse an eine Norm im Range einer Staatsverfassung – kann und darf nicht unter jenen einer Verordnung liegen! Die Festlegung ihres Geltungsbereichs muss über jeden Zweifel erhaben sein!

    Wies das GG zu beginn für seine Gründungsländer noch einen eindeutigen Geltungsbereich durch den Art.23GG a.F. aus, so war dies nach dem Beitritt des Saarlandes 1956 schon nicht mehr möglich. Der vom GG ausgewiesene Geltungsbereich umfasste nicht mehr die gesamte BRD. Sein Geltungsbereich wurde durch ein niederrangigeres Gesetz erweitert, was den Begriff der Rechtsstaatlichkeit und dessen Erfordernisse schon arg strapaziert. Mit dem Beitritt der neuen Bundesländer, der Streichung des Art.23GG a.F. und der Erweiterung des Geltungsbereiches nur auf Grund eines Vertrages und in Abwesenheit eines Eingliederungsgesetzes, darf wohl nicht mehr behauptet werden, dass das GG rechtsstaatlichen Erfordernissen genüge!

    Dieser imense Rechtsbruch im gesamten Umfeld der BRD-Organe ist keinesfalls eine dafür geeignete Form, um eine Rechtstaatlichkeit und eine Rechtssicherheit zu gewährleisten. Von einer Rechtspflege sind wir noch Lichtjahre weit entfernt.

    Wo bleibt das Misstrauensvotum und der sofortige Rücktritt von allen Regierungsaktivitäten?

    Ich nenne es einen Staatsstreich und Hochverat an unserem Volk und ich fordere die sofortige Präventiv-Inhaftierung aller Regierungspolitiker und Geiheimdienstler aller Geheimdienste. Wegen Verdunklangsgefahr ab in den Hochsicherheitstrakt, der für solche BRD-Terroristen vorausschauend und vorsorglich gebaut wurde und dafür ja bestens geeignet erscheint.

    Wir haben gar keine gültigen Gesetze und müssten dafür erst einmal über ein neues Wahlgesetzt mit einem Volksentscheid abstimmen, womit dann eine Regierung legal und rechtstaatlich gewählt werden könnte. Grunggesetzwidrige Wahlen können aber keine Organsiation legal an die Regierung bringen und Nichtregierungsorganisationen haben kein Recht Gesetze rechtsgültig zu machen.

    Ich glaube nicht an die Rechtsgültigkeit von Gesezten die von illegal an die Macht gekommenden Organisationen aufgestellt werden. Unser Rechstaatsprinzip wird hierbei immer weiter ausgehebelt.

    Mit welchem Recht dürfen andere Menschen über euch als Mensch und über euer eigenes Leben überhaupt bestimmen?
    (Denkt drüber bitte einmal etwas genauer nach.)

    Unser Volk hat sich mehrheitlich zu unseren Menschenrechten bekannt
    und unsere Menschenrechten wurden auch im GG für die BRD verankert und vom SHAEF-Gesetzgeber rechtsgültig gemacht., womit wir verbriefte Rechte bekommen haben welche eingehalten werden müssen und womit alle anderen Gesetze gebunden sind und diese damit nicht im Widerspruch zu unseren Menschenrechten stehen dürfen.

    Eines unserer Menschrechte ist unser Recht auf Rechtstaatlichkeit, welches uns durch kriminelle Aktivitäten in der Politik und durch grungesetzwirdriger Gesetze vorenthalten wird und z.B. dort erhebliche Einschränkungen unserer Rechte erfolgen, dort aber nicht eindeutig darauf hingewiesen wird, welche Gesetze von diesen Einschränkungen im Detail betroffen sind. Unsere Menschenrechte stehen unzweifelhaft über jeder nationalen Gesetzgebung aller Mitgliedsvölker. So wie auch das Bundesrecht über dem Landesrecht der Bundesländer steht.

    Mein politisches Motto lautet::
    Weg mit diesem Regierungsdreck und dem lächerlichen Personenkult und dem Kasperletheater im Bundestag und für rechtsverbindliche Volksentscheide über (ausnahmslos) alle wichtigen Sachtthemen.

    Weil die experimentelle repräsentative Demokratie kann weltweit als gescheitert und nahezu untauglich betrachtet werden. Diese Form entfremdet sich immer weiter von dem hohen Ziel den Willen der einzelnen Völker gerecht zu werden. Die meisten Menschen haben genug von diesen Regierungsverbrecher aller Regierungen und Nichtregierungsorganisationen weltweit.

    ..

    Wir haben nun die schwere Aufgabe auch alle Menschen in den ehemaligen Staatsorganen in eine neue Rechtsordnung , die sich strikt an unsere Menschenrechte orientiert, mitzunehmen und ein breites und tieferes Rechtsbewusstsein zu bilden, um unsere zukünftigen Probleme auch gemeinsam bewältigen zu können.

    Dirk

  10. Der Herr Bundeskanzlerkandidat hätte einfach vor der Wahl konkreter sein müssen. Jetzt hat er verloren. Ich bin der Meinung, man sollte bei solchen Dingen eine Arbeitsgruppe von Experten einbestellen oder eine Firma damit beauftragen, ein Konzept zu entwickeln. Outsourcing ist doch sowieso in Deutschland etabliert. Diese Firma hier würde ich auf jeden Fall in die Arbeitsgruppe reinpacken, da sie mir helfen konnten, wo die Regierung versagt hat. Und das finde ich schon traurig.


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