Verfasst von: ah | Februar 8, 2013

Berlin: Protest am Ende der Verwertungskette

Zwangsräumung Verhindern! (Bild: indymedia)

Am kommenden Donnerstag (14.02.20122013) wird zum zweiten Mal versucht werden, die Familie Gülbol aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Straße 8 in Berlin Kreuzberg zu räumen. Zum zweiten Mal werden sich Nachbar/innen, Freund/innen und Aktive vor dem Haus versammeln und versuchen, den oder die Gerichtsvollzieher/in an der Ausübung ihres Amtes zu hindern. „Zwangsräumung verhindern“ – so heisst es in einem Aufruf, der von mittlerweile fast 100 Initiativen und Einzelpersonen unterstützt wird. In dem Aufruf zur Blockade der Zwangsräumung heisst es:

Verdrängung hat viele Gesichter: Modernisierung, hohe Mieten, Mieterhöhung nach Mietspiegel, Jobcenter zahlt die Miete nicht, Umwandlung in Eigentumswohnungen. Zwangsräumung ist nur die gewalttätigste Art der Verdrängung.


Die drohende Räumung der Familie Gülbol ist kein Einzelfall, denn jedes Jahr werden tausende Mieter/innen in Berlin mit solchen Räumungstiteln aus ihren Wohnungen exmittiert. Die breite Mobilisisierung ist nicht erfolgreich, weil die Zwangsräumung in Kreuzberg besonders skandalös wäre, sondern weil sie das Versagen der Berliner Wohnungspolitik offenlegt.

UPDATE: Videobericht von der Räumung der Wohnung der Familie Gülbol am 14.02.2013 (@leftvision). Fazit: Massiver Polizeieinsatz zur Durchsetzung von Eigentümerinteressen. Die Organisator/innen des Protestes sind trotzdem zufrieden und kündigen weitere Proteste an.

Zwangsräumungen als Spitze des Eisberges

Das G-Wort gehört inzwischen zum Standard in den öffentlichen Debatten und alle möglichen Partei- und Expertengremien verkünden im Wochentakt angebliche Lösungen für die Wohnungsfrage.  Doch trotz Wahlkampfthema Miete, trotz Bündnissen für Wohnen, trotz Ankündigungen zu neuen Förderprogrammen – am Ende der wohnungswirtschaftlichen Verwertungskette zahlen die Mieter/innen die Zeche.  Überall dort, wo sich mit Neuvermietungen mehr Geld als mit den bisherigen Bewohner/innen verdienen lässt, wächst der Anreiz der Eigentümer/innen die „unrentablen Mieter/innen“ loszuwerden. Immer öfter versuchen Eigentümer/innen dabei ihre Mieter/innen aus den Wohnungen zu klagen und einen gerichtlichen Räumungstitel zu erlangen. Zwangsräumungen sind dadurch für immer mehr Mieter/innen zur existentiellen Bedrohung geworden. In Berlin werden jährlich tausende Familien aus ihren Wohnungen gesetzt. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ist von 5.021 (2009) bzw. 5.603 (2010) Räumungsmitteilungen bei den Sozialämtern die Rede (aktuellere Angeben lagen noch nicht vor).

Stadt selber machen

Angesichts solcher Ausmaße wird schnell klar, dass aufwendige Mobilisierungen zu einzelnen Räumungsterminen keine dauerhafte und ausreichende Lösung bieten. Eine Stadt ohne Zwangsräumungen und Verdrängung wird sich nicht mit SMS-Listen und Blockadetrainings durchsetzen lassen. Doch die zu erwartende Konfrontation am kommenden Donnerstag wird zeigen, dass Mieter/innen in Berlin nicht länger gewillt sind, die aktuellen Entwicklungen passiv hinzunehmen. Die Kampagne gegen die Zwangsräumungen reiht sich damit ein in eine Reihen von Selbstermächtigungen, die in den vergangenen Monaten die wohnungspolitischen Koordinaten in Berlin verschoben haben. Statt politische Entscheidungen abzuwarten, erarbeiten Mieter/innen eigene Vorschläge  (siehe Konferenz Sozialer Wohnungsbau), statt auf die Stellungnahmen der wohlmeinenden Expert/innen zu hoffen, erheben Mieter/innen die eigene Stimme (siehe mietenpolitisches Dossier) und statt im Takt der Räumungstitel die Wohnung zu verlieren, verhindern Mieter/innen eine Zwangsräumung – die Mieterstadt Berlin findet zu sich selbst.


Responses

  1. […] und Geschäfte ganz konkret gegen Verdrängung durch Gentrifizierung. Mehr dazu beim gentrificatiobblog und auf der […]

  2. Reblogged this on thaelmannpark.

  3. Reblogged this on Enough is Enough! und kommentierte:

    Berlin: Protest am Ende der Verwertungskette
    Am kommenden Donnerstag (14.02.2012) wird zum zweiten Mal versucht werden, die Familie Gülbol aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Straße 8 in Berlin Kreuzberg zu räumen.

  4. Du sprichst vom „Versagen der Berliner Wohnungspolitik“, doch versagen kann eine Politik nur, wenn sie ihr Ziel verfehlt. Wann war es denn ehrlich gemeintes Ziel der Senatspolitik, für günstige Mieten überall in der Stadt und für ausreichenden Wohnraum für alle zu sorgen, geschweige denn Verdrängung – also unfreie Wohnortwahl – zu verhindern?

    Ich sehe dagegen seit vielen, vielen Jahren eine gezielte Standortentwicklungs- und Aufwertungspolitik zugunsten der Investoreninteressen, die von Anfang an die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner/innen und die Anhebung des Mietniveaus einkalkuliert bzw. zum Ziel hatte. Hat diese Politik denn „versagt“?

    • Hallo DJ Tüddel,
      was deine Einschätzung der Berliner Wohnungspolitik angeht, gebe ich dir gerne recht. Als Umverteilungspolitk von unten nach oben waren die letzten Jahre der Berliner Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik sicher erfolgreich. Aber deine Argumentation aufgreifend, würde wir für diese Politkorientierung sicher auch nur wenige offenherzig formulierte Ziele finden. Woran würdest du denn den Erfolg/Mißerfolg von Politik messen? Gilt das öffentlich gesprochene Wort, die Wahlkampfversprechen oder die von uns analysierten oder unterstellten ‚objektiven‘ Politikziele? Gerade deine Frage nach den „ehrlich gemeinten Zielen“ ist in der Praxis schwer zu untersuchen. Woran erkennen wir Legitimationsrhetoriken und woran die „ehrlichen Ziele“ – am Ende bleibt uns nur die Analyse der konkreten Instrumente und Effekte. Bei deren Beurteilung sind wir uns sicher einig.

      So charmant und richtig ich deine Argumentation der „gezielten Aufwertungspolitik im Investoreninteresse“ finde, so ungern würde ich in der öffentlichen Auseinandersetzung auf einen anderen Anspruch an die Wohnungspolitik verzichten.

      Die Bewertung konkreter policies muss sich nicht ausschließlich an den selbstgesetzten Zielen beziehen, sondern kann sich auch (wie ich es hier getan habe) an einer allgemeinen Aufgabenbeschreibung eines Politikfeldes beziehen. In solche allgemeinen Beschreibungen (z.B. im Mainstream der Politikwissenschaften) wird die zentrale Aufgabe der Wohnungspolitik als Lösung des Verteilungs- und das Zugangsproblem zu Wohnungen angesehen. Das heißt u.a., die Mietbelastung müsse auch für Haushalte mit geringem Einkommen tragbar sein.
      Wir könnten uns aber auch ganz im Sinne einer moral economy darauf beziehen, was allgemein geteilte Erwartungen von der Verantwortung des Staates bei der Bereitstellung kollektiver Güter und sozialer Sicherheiten sind.

      In diesem Sinne ist die von dir richtig beschriebene „Aufwertungspolitk im Investoreninteresse“ der letzte Jahre durchaus als „Versagen der Wohnungspolitik“ anzusehen. So ganz habe ich die Intention deines Kommentars aber auch nicht verstanden. Wofür ist der Unterschied zwischen „faktischen Politik (Politikversagen) im Interesse der Investoren“ und einer „gezielten Politik im Interesse der Investoren“ wichtig?

      Grüße,
      AH

  5. Och, die rhetorische Formel des „Versagens“ oder „Scheiterns“ unterstellt meiner Ansicht nach dem kritisierten Gegenüber, es tatsächlich versucht zu haben. Und lebt demzufolge entweder vom Wunsch nach Einsicht angesichts der dargelegten Argumente, dass die tonangebenden Akteure also ihr Handeln ändern und dann hoffentlich alles besser werden wird, oder eben von der Behauptung, es selbst besser (nicht ungbedingt anders) machen zu können und die Regierenden ablösen zu wollen.

    Würdest du dem Verfassungsschutz angesichts des NSU-Skandals ebenfalls „Versagen“ ankreiden?
    An anderer Stelle war ja nicht ein „Versagen“ der Wohnungspolitik moniert worden, sondern vielmehr ihre jahrelange Abwesenheit, weil die tatsächliche Politik eben eher das Gegenteil vdavon war.

    Klar, letzten Endes ist das jetzt natürlich eher die Floskel, die Anwendung dieses Begriffs, die ich nicht mag, und weniger eine inhaltliche Frage an deinem Artikel. Da du die Selbstermächtigung hervorhebst, gehst du ohnehin nicht unbendingt in die oben on mir beschriebenen zwei Richtungen.

  6. Kann es im Sinn des sog. „Staates“ (ein Staat ist eine Solidargemeinschaft..) sein Arbeitslose, Kranke und andere deren Miete vom „Staat“ gezahlt wird durch Richter die von steuerzahlern bezahlt werden aus preiswerten Innenstadt-Wohnungen herauszuwerfen um sie in teueren Wohnungen am Stadtrand auf Kosten der Steuerzahler unterzubringen?

    Vergleiche:
    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt….
    http://dejure.org/gesetze/GG/14.html

    Die Gerichte haben demnach den Auftrag im Notfall, wie in der Zeit kurz nach dem Weltkrieg, Wohnungen zu beschlagnahmen um Obdachlose unterzubringen.

    Wenn sich die Gerichte an das GG halten würden dürfte es keine Obdachlosen geben!!

    Statt dessen werfen BRD-Richter Bezieher von Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts aus preiswerten Wohnung um sie auf Kosten der Steuerzahler in teueren Wohnungen (oder sogar in der Psychiartrie für über 300,- Eur pro Tag!!) unterbringen zu lassen!!

  7. […] gilt es aber nicht nur die Zwangsräumungen zu verhindern. Diese sind, wie Anrej Holm analysiert, nur „Protest am Ende der Verwertungskette“. Vielmehr muss eine andere Wohungs- und […]

  8. Reblogged this on Der Achte Tag und kommentierte:
    Ein Tag der Liebe für Familie Gülbol. Aber schön friedlich bleiben!

  9. […] zu verhindern. Die erfolgreiche Verhinderung einer Zwangsräumung im Oktober 2012, die spätere Massenblockade gegen die Räumung der Familie Gülbol und auch der Tod von Rosemarie F. nach ihrer Räumung in Reinickendorf haben bundesweit für […]


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