Verfasst von: ah | März 4, 2013

Berlin/Hamburg: Tausende Zwangsräumungen pro Jahr

Die Mobilisierung gegen die Zwangsräumung der Familie Gülbol in Berlin Kreuzberg hat überregional für Schlagzeilen gesorgt. Das Hamburger Straßenmagazin Hinz &Kunzt zeigt, das dies keine Besonderheit der Hauptstadt ist. Allein in Hamburg wurden im vergangen Jahr 1.590 Zwangsräumungen vollzogen. In Berlin wird die jährliche Zahl der Zwangsräumungen auf über 6.000 geschätzt.

Protest gegen Zwangsräumung in Berlin / Bild @Hinz&Kunzt

Hinz&Kunzt haben für die aktuelle Ausgabe ein Dossier zum Thema Zwangsräumungen erarbeitet – einTeil der Beiträge ist auch online abrufbar:

Mein Interview mit Hinz&Kunzt gibt es auch hier zu lesen:

„Überbelegung ist wieder ein Thema“ (Interview mit Hinz&Kunzt)

Sogar in Berlin steigen die Mieten ins uferlose: Gab es in den 1990ern noch jede Menge günstigen Wohnraum, ist inzwischen Verdrängung auch in der Hauptstadt ein großes Problem. Wir haben mit dem Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm darüber gesprochen und nach Auswegen aus der Misere gefragt. Er sagt: Neubau alleine genügt nicht.

Hinz&Kunzt: Mietsteigerungen und Verdrängung von Mietern gibt es in Berlin genauso wie in Hamburg. Gibt es Berliner Besonderheiten?

Andrej Holm: Die Situation in Berlin unterscheidet sich von der in Hamburg: Wir hatten hier seit Mitte der 90er Jahre bis zur Jahrtausendwende eine Phase, in der es kaum Mietsteigerungen gab. Im nationalen und internationalen Vergleich waren viele Wohnungen sehr preiswert. Dadurch konnten sich vor allem in den Westberliner Innenstadtbezirken viele Haushalte mit geringen Einkommen etablieren.

H&K: Und wieso sind die Mieten dort nicht so günstig geblieben?

Holm: Dafür gibt es eine Reihe an Ursachen, eine ist die Finanzkrise. Den Anlegern wurde damals geraten: „Bringt euer Geld in Sicherheit, investiert es in den sicheren Hafen Wohnimmobilie.“ Das lohnt sich vor allem in Städten und Stadtteilen, in denen die Mieten im internationalen Vergleich niedrig sind. Dort gibt es die größten Lücken zwischen aktuellen und potentiell möglichen Mieten. Das wird den Anlegern als Verkaufsargument mit an die Hand gegeben, sodass sie auch bereit sind, völlig überhöhte Grundstückspreise zu bezahlen.

H&K: Welche Stadtteile sind am stärksten von Mietsteigerungen betroffen?

Holm: In Kreuzberg, Neukölln, Wedding und Teilen von Tiergarten steigen die Mieten gerade am stärksten, weil es dort die höchsten Mieterhöhungsspielräume gibt. Die Eigentümer nutzen derzeit alle sich bietenden Möglichkeiten, um die Mieten anzuheben. Dadurch entsteht ein hoher Verdrängungsdruck, da die Gebiete mit der ärmsten Bevölkerung auf die größten Mietsteigerungsdynamiken in der Stadt treffen.

H&K: Steigen die Mieten nur bei bestehenden Mietverhältnissen oder sind auch die neuen Mietverträge ein Problem?

Holm: Beides, wir haben auch einen rasanten Anstieg von Neuvermietungsmieten. Gerade in den Westberliner Innenstadtbezirken ist die Lücke zwischen den Bestandsmieten und den Neuvermietungsmieten groß, teilweise liegt sie bei 5 oder 6 Euro. Das ist ein unglaublicher Anreiz für Vermieter, die alten Mieter los zu werden. In der Immobilienbranche werden diese alten Mieter als „unrentable Mieter“ bezeichnet. Für mich ist das ein Kandidat für das Unwort des Jahres! Aber wenn du ökonomisch ran gehst, willst du natürlich unrentable Mieter los werden. Die unrentablen Mieter müssen dann durch rentablere ersetzt werden.

H&K: Welche folgen hat das für die Mieter mit geringen Einkommen?

Holm: Viele ziehen aus den Innenstadtbezirken in die Großsiedlungen am Stadtrand. Vor allem in Kreuzberg und Neukölln ist jedoch der Wunsch, im Gebiet zu bleiben, sehr groß. Um ihre Wohnung zu halten, nehmen die Mieterinnen und Mieter dort unglaubliche Einschnitte in der Lebensqualität in Kauf. Zum Beispiel nehmen viele einen Zweit- oder Drittjob an, um sich die Miete noch leisten zu können.

Außerdem ist Überbelegung in Kreuzberg wieder ein Thema: Da werden Verwandte und Bekannte mit in die Wohnung genommen, um sich die steigenden Mietkosten zu teilen. Auf 100 Haushalte kommen in Kreuzberg gerade nur noch 85 Wohnungen.

H&K: Wäre es nicht einfacher, ein paar Kilometer weiter zu ziehen und dort dann eine geringere Miete zu bezahlen?

Holm: Verdrängung betrifft in Berlin im Prinzip die gesamte Innenstadt. Aus seiner Wohnung raus zu müssen, heißt deshalb die Nachbarschaft aufgeben. Wenn früher die Mieten gestiegen sind, konnten viele einfach zwei Blöcke weiter ziehen. Das geht heute nicht mehr. Weil die Möglichkeit individueller Lösungen nur noch einer kleine Gruppe von Besserverdienenden offensteht, wurde die Wohnungsfrage politisiert. Die Geografie der Aufwertung ist das eigentliche Geheimnis hinter den vielen neuen Stadtteilinitiativen und Mieterorganisationen. Jedes Jahr kommen etwa 15 dazu.

H&K: Und wie lässt sich das Problem der Verdrängung sinnvoll lösen?

Holm: Instrumente wie Mietpreisbeschränkungen werden gegenüber dem Verwertungsdruck relativ wirkungslos bleiben, weil sie dem gar nicht standhalten können. Wenn man tatsächlich den Druck aus der Stadt raus nehmen möchte, müsste man eigentlich den Handel mit Grundstücken beschränken und den gesamten Berliner Wohnungsmarkt für die Glücksritter des Finanzkapitals unattraktiver machen.

H&K: Aber irgendjemand muss ja neue Wohnungen bauen. Wer wenn nicht die Investoren?

Holm: Immer wieder wird argumentiert, die geringen Neubauzahlen seien die Ursache für die steigenden Mieten und die Politk müsse jetzt endlich bessere Voraussetzung für Neubauaktivitäten schaffen. Doch weder in Berlin oder Hamburg war der Wohnungsbau in den letzten Jahren verboten. Eigentümer, die bauen wollten, konnten dies tun und haben es ja auch getan. In der Bilanz wurden jedoch in beiden Städten zu wenig Wohnungen errichtet. Hier geht es tatsächlich mal nicht um die Politik, sondern um ein systematischen Versagen des Wohnungsmarktes. Der Neubau stagniert, weil es viel attraktiver für Investoren ist, sich ein Grundstück mit einem Haus darauf zu kaufen und auf die Lücke zwischen Bestandsmiete und Neuvermietungsmiete zu spekulieren. Der Handel mit bebauten Grundstücken ist in Berlin vielerorts höher, als der mit unbebauten Grundstücken. Wer Investoren wirklich zum Bauen bewegen will, sollte zu allererst die Verwertungschancen in den Bestandwohnungen einschränken.


Responses

  1. Was sagt der Fachmann eigentlich zur sog. Transparenzoffensive der Immowirtschaft?
    http://www.transparenzoffensive.net/

  2. Das ist eine Frechheit. Immer mehr bekommt man die Schere zwischen Arm und Reich zu spüren. Da ist der Gesetzgeber gefragt, der nicht alle Modernisierungsmaßnahmen erlauben sollte und das dann auch noch subventioniert.
    Beste Grüße
    Ingrid

  3. Dieses Gesetz der „Verdrängung“ kommt mir bekannt vor: „Jeder unbefangne Beobachter sieht, daß je massenhafter die Zentralisation der Produktionsmittel, desto größer die entsprechende Anhäufung von Arbeitern auf demselben Raum, daß daher, je rascher die kapitalistische Akkumulation, desto elender der Wohnungszustand der Arbeiter. Die den Fortschritt des Reichtums begleitende „Verbesserung“ (improvements) der Städte durch Niederreißen schlecht gebauter Viertel, Errichtung von Palästen für Banken, Warenhäuser usw., Streckung der Straßen für Geschäftsverkehr und Luxuskarossen, Einführung von Pferdebahnen usw. verjagt augenscheinlich die Armen in stets schlechtere und dichter gefüllte Schlupfwinkel. Andrerseits weiß jeder, daß die Teuerkeit der Wohnungen im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Güte steht und daß die Minen des Elends von Häuserspekulanten mit mehr Profit und weniger Kosten ausgebeutet werden als jemals die Minen von Potosi. Der antagonistische Charakter der kapitalistischen Akkumulation und daher der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse überhaupt wird hier so handgreifbar, daß selbst die offiziellen englischen Berichte über diesen Gegenstand wimmeln von heterodoxen Ausfällen auf das „Eigentum und seine Rechte“. Das Übel hielt solchen Schritt mit der Entwicklung der Industrie, der Akkumulation des Kapitals, dem Wachstum und der „Verschönerung“ der Städte, daß die bloße Furcht vor ansteckenden Krankheiten, welche auch der „Ehrbarkeit“ nicht schonen, von 1847 bis 1864 nicht weniger als 10 gesundheitspolizeiliche Parlamentsakte ins Leben rief und die erschreckte Bürgerschaft in einigen Städten, wie Liverpool, Glasgow usw., durch ihre Munizipalität eingriff.“ Offensichtlich hat sich seit über 150 Jahren nur wenig und grundsätzlich nichts geändert.


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