Verfasst von: ah | März 27, 2014

Berlin: Gothe als Bauernopfer in Müllers Rochade

Der bisher Beste Kommentar zuir Gothe-entlassung: Ulrich Paul in der Berliner Zeitung (27.03.2014)

Der bisher beste Kommentar zur Gothe-Entlassung: Ulrich Paul in der Berliner Zeitung (27.03.2014)

Die Berliner Lokalmedien überschlagen sich: „Bausenator entlässt seinen Staatssekretär“ (Tagesspiegel), „Staatssekretär-Rauswurf bedeutet Offenbarungseid für Müller“ (Morgenpost), „Müller feuert Staatssekretär Gothe“ (rbb). Der Senator für Stadtentwicklung Michael Müller hat am Dienstag für die meisten überraschend seinen Bausstaatssekretär Ephraim Gothe vor die Tür gesetzt. Eine richtige Begründung gibt es nicht:

… Gothe habe gute Arbeit geleistet. (…) Gothe sei besonders gut in der Kommunikation und der Vermittlung unterschiedlicher Interessen bei großen und kleinen Projekten. Jetzt gehe es aber um die sichtbare Umsetzung konkreter Baupläne mit den Instrumenten Wohnungsbaufonds und Stadtentwicklungskonzept 2030. Dafür brauche man einen erfahrenen Organisator, hieß es. (Berliner Zeitung)

Der bereits vorgestellte Nachfolger Engelbert Lütke Daldrup gilt als verwaltungserfahren und auf der Bundesebene gut vernetzt. Offenbar hofft Senator Müller, mit ihm eine „Neuausrichtung der Baupolitik“ (Tagesspiegel) durchzusetzen.

 

Lütke Daldrup ist zwar ein Kind der Behutsamen Stadterneuerung (der 1980er Jahre), hat sich aber als Hauptstadtplaner in der Senatsverwaltung (1990 bis 1995), als Stadtbaurat in Leipzig (1995 bis 2005) und als Staatssekretär im Bundesbauministerium (2005 bis 2011) den Ruf des durchsetzungsstarken Verwaltungspraktikers erarbeitet. Ganz sicher ist es kein Zufall, dass seine Berufung zum Staatssekretär zeitglich mit der Verkündung des Berliner Stadtentwicklungskonzept Wohnens und des Neubaufonds erfolgte.

Die politischen Nachrufe (taz, Tagesspiegel) heben vor allem Gothes Fähigkeiten zur Moderation und Kommunikation hervor. Seine Unterstützung für den Erhalt des Schokoladens, sein Vermittlungsversuche zwischen Investor und Bürgerinitiativen bei der umstrittenen Bebauung des Mauerparks und auch sein offenes Ohr für die aktuellen mietenpolitischen Proteste standen für einen „neuen Wind in der Stadtentwicklungspolitik Berlins“ (taz).

Und auch sein Nachfolger wird sich nicht nur an den Neubauzahlen messen lassen können, sondern auch daran, ob er sich zu Kotti&Co auf die Bierbänke des Protest-Gecekondus setzt, mit der Initiative Stadt Neu Denken über eine andere Liegenschaftspolitk nachdenkt und mit den Sozialmieter.de über Lösungsmöglichkeiten für den Sozialen Wohnungsbau diskutiert.

In einem sind sich der Senator und die Aktiven des Mietprotestes einig: die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt muss endlich was gemacht werden. Doch Müllers Hoffnung mit der Personalrochade dem Neubau einen neuen Schub zu geben, weist in die völlig falsche Richtung.

Selbst in der SPD gibt es vor allem überraschte und skeptische Stimmen zum Bauernopfer des Senators (Tagesspiegel: „Aus heiterem Himmel„):

…viele Genossen, die der linken Mehrheit im SPD-Landesverband angehören, sind höchst irritiert, dass der allseits beliebte und fachlich respektierte Gothe in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

Lütke Daldrup hingegen wird als harten Hund des Verwaltungshandelns beschrieben:

Engelbert Lütke Daldrup, wird in der SPD zwar als kompetent, verwaltungserfahren und durchsetzungsfähig akzeptiert, aber es wird besorgt gefragt, ob der äußerst selbstbewusste Ex-Staatssekretär im Bundesbauministerium gegenüber Bürgern und Mieterverbänden den richtigen Ton treffen werde.

Für den begonnenen Dialog zwischen Verwaltung und selbstorganiserten Miterinitiativen kein verlockende Aussicht. Die einzige, die sich über den Personalwechsel wirklich zu freuen scheint, ist die Immobilienbranche. In der Immobilien Zeitung heisst es:

Um beim dringend erforderlichen Wohnungsneubau Dampf zu machen, berief Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) überraschend Engelbert Lütke Daldrup als neuen Staatssekretär.

 


Responses

  1. Hat dies auf *teddyzweinull blog rebloggt.

  2. Gothe war kein Bauernopfer!

    Sondern eher ein eingestellter Springer, Läufer oder Turm, um in der Schachsprache zu bleiben. Eine „Qualität“.

    Die Frage ist, was Müller dazu nötigte. Die desolate Politik der Berliner SPD unter Stöss, die das Projekt „IBA 2020“ kippte, das finanzielle Mittel für einen öffentlichen Diskurs über Stadtentwicklung unter den neuen Wachstumsbedingungen zur Verfügung gestellt hätte?

    Oder der für die SPD katastrophale Verlauf der Debatte um das Tempelhofer Feld?
    Der geträumte Konsens mit der Opposition hat sich zu einem extremen Dissenz entwickelt. Der „Kommunikator“ wird abgewickelt. Was durfte er kommunizieren?
    Nur „Vollzug“! Die Landesregierung knallt einen eigenen hastig gestrickten Vorschlag dagegen (ich habe ihn allerdings trotz langer Suche im Internet noch nicht im Wortlaut gefunden).

    Die Folge ist ein rasanter Tempoverlust, den sich diese Stadt nicht leisten kann. Denn inzwischen sind wir definitiv von der Phase „Verdrängung in die Außenbezirke“ zur Phase „Verdrängung in die Überbelegung“ (Sigmar Gude) übergegangen.

    Die zeigt sich doppelt krass: Einerseits zerstört das Familien, die sich nach Wohnungsverlust aufspalten müssen, bei Onkeln und Tanten, Schwiegermüttern und -vätern Unterschlupf finden müssen, aber in extrem spannungsvollen Verhältnisse.
    Andererseits produziert der Markt jetzt vermehrt 20-Quadratmeter-Wohnklo-Ghettos (als Studentenwohnungen getarnt), so in der Größenordnung 300 bis 500 pro Gebäude, auchmal 1000 wie beim Postgiroamt am Halleschen Tor, absolut anonym und definitiv konfliktträchtig. Die Hartzer-Ghettos der Zukunft, dank liberalisierter Bauordnung auch nicht mehr von Amts wegen zu verhindern.

  3. Vom Jahr 2006 bis 2011 war Ephraim Gothe Baustadtrat im Bezirk Mitte. Von vorbildhaften Bürgerbeteiligungsprozessen ist mir nichts bekannt (zumindest nicht in seiner fünfjährigen Amtszeit als Bezirksbaustadtrat). Ephraim Gothe war auch zuständiger Bezirksstadtrat für die bezirkliche Lokale Agenda 21. Für die Umsetzung der Lokalen Agenda 21 mit Hilfe eines BVV-Beschlusses aus dem Jahre 2009 hat er nichts unternommen . Somit gerhört der Bezirk Mitte weiterhin nicht zu den 2000 Kommunen in Deutschland, die eine Lokale Agenda 21 erarbeiten, beschließen und umsetzten. Als einer der ersten Berliner Bezirke wurde im Jahr 2011 das bezirkliche Agenda 21-Büro des Bezirks Mitte im Rathaus Tiergarten gekündigt, abgewickelt und Anfang 2012 aufgelöst.
    Der Aufwertungsprozess kann ihm vielfach nicht schnell genug gehen – wozu auch schon mal die minimalen vorgeschriebenen Instrumente der Bürgerbeteiligung vernachlässigt wurden. So stand der „Baustadtrat wegen mangelnder Kommunikation“ in den Schlagzeilen zur Infoveranstaltung zur Planauslegung des Bebauungsplans Schultheißgelände für eine neues 20.000 Quadratmeter großes ShoppingCenter, die erst nach Ende der Auslegungsfrist stattfand (Berliner Woche am 30.3.2011).
    Trotz Proteste im BVV-Saal und einem Song auf der Zusachauertribüne: „Oh du lieber Ephraim…. Schultheiß ist hin…“ wurde mit den Stimmen der CDU und SPD der genannte B-Plan in der BVV-sitzung am 15.9.11 durchgepeitscht – entgegen deutlicher Bürgerforderungen und späteren Klagen für eine kleinere und kiezverträglichere abgespeckte Variante (auch mit Wohnungsbau und Kulturnutzung). In der Turmstraße 25 wurde ein ganzer Altbau schon entmietet und soll dafür abgerissen werden – noch ist das Einkaufszentrum nicht gebaut
    Aus Bund und Länder-Fördermitteln werden im Aktionsgebiet Turmstraße die Parkanlagen Ottopark und Kleiner Tiergarten umgestaltet. Im Sommer 2011 hatten zwei Bürgerinitativen 2800 Unterschriften gesammelt und am 15.9.11 eine einstimmigen BVV-Beschlußsszur Rettung von 53 Bäume, die Durchführung eines Mediationsverfahrens und ein Baumfällungsmoratorium bis Jahresende erwirkt. Dieser Beschluss wurde vom Bezirksamt Mitte ignoriert. Nur 2 Wochen später ließ der bis Ende Oktober 2011 zuständige Bezirksstadtrat Ephraim Gothe den ganzen Ottopark kahlschlagen, alle 69 Bäume fällen (jeden 3, Baum), 60% der Hecken und Sträucher roden und schaffte damit vollendete Tatsachen. Statt das Mediationsverfahren vorzubereiten und Gespräche anzubieten wurden Baumschützer von der Polizei von den Bäumen getragen. Das von der BVV Mitte beschlossene Mediationsverfahren gab es dann nicht mehr, die Pläne wurden bei Ignorieru ng konstruktiver Bürgerforderungen rigoros durchgesetzt.
    Zur Ottoparkeröffnung 2012 gab es scharfe Pressekritik am übermäßig betonierten, asphaltierten und versiegelten Park! Politiker /Innenkommen und gehen – Ihre Bausünden werden oft für alle Ewigkeit gebaut! Von z.Z. veranschlagten über 7 Mio. Euro Parkumgestaltungskosten, entstehen für rund 430.000 EURO 17 graue, riesengroße, monströse, bombenförmige Betonmonomente, Planungsbegriff: Sitzkiesel!
    Schaut euch den Beitrag „Realen Irrsinn: Die Sitzkiesel von Moabit“ an, der in der NDR-extra3-Fernehsendung am 5.3.2014 gesendet wurde und im Internet auf:


    zu sehen ist.
    Eine Chronik zur Planung und Öffentlichkeitsbeteiligung der Parkumgestaltung im Ottopark und Kleinen Tiergarten gibt es auf http://biktomoabit.wordpress.com

    Rudolf Blais


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