Verfasst von: ah | April 7, 2014

Berlin: Der Mietprotest transformiert die Stadt

Mieter/innen verschiedener Hausgemeinschaften, die sich zum Mietenpolitischen Dossier zusammengeschlossen haben, sind heute unerwartet für den Senator und die die meisten Gäste beim Stadtforum 2030 aufgetaucht auf dem Senatoren, Staatsekretäre und Bezirksstadträte ihre Strategien für das Berlin von Morgen diskutieren wollten.

Die Dossier-Mieter/innen nutzten die illustre Runde für die lautstarke und unübersehbare Übergabe des zweiten mietrepolitischen Dossiers mit dem deutlich drängenden Untertitel  „Zweite Mahnung„.  In einer auf der Veranstaltung verlesenen Erklärung hieß es:

Wir sind Mie­te­rIn­nen aus ver­schie­de­nen Tei­len der Stadt.
Es ist nun zwei­ein­halb Jahre her, seit wir Ihnen das erste Dos­sier mit zehn ex­em­pla­ri­schen mie­ten­po­li­ti­schen Pro­ble­men und Lö­sungs­an­sät­zen zu Ihren Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen über­reicht haben. Un­se­re Si­tua­ti­on hat sich trotz des Dia­logs nicht ver­bes­sert – die Frist für die so­li­da­ri­sche Stadt läuft ab.
Wir über­rei­chen Ihnen hier­mit die zwei­te Mah­nung! (…)

Die wich­tigs­te Ber­lin-­Stra­te­gie in den Augen von Mie­te­rIn­nen ist die so­zia­le Wohn­raum­ver­sor­gung. Diese ist die Basis für eine so­li­da­ri­sche Stadt und so­zia­le Stadt­ent­wick­lung.

In Anlehnung an die vom Senat diskutierten Transformationsräume formulierten die Dossier-Mieter/innen mit ganz eigenen Transformationsideen einen stadtpolitischen Forderungskatalog:

  • Trans­for­ma­ti­on der Stadt nur mit vol­ler Über­nah­me der Kos­ten der Un­ter­kunft durch die Job­cen­ter.
  • Trans­for­ma­ti­on der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten in ge­mein­nüt­zi­ge Un­ter­neh­men mit Mie­ter­mit­be­stim­mung.
  • Trans­for­ma­ti­on un­so­zia­ler öko­lo­gi­scher Mo­der­ni­sie­rungs­pra­xen in so­zia­le und ge­rech­te.
  • Trans­for­ma­ti­on des so­zia­len Woh­nungs­baus in kom­mu­na­les Ei­gen­tum.
  • Trans­for­ma­ti­on der Ber­li­ner Ab­zock­mie­ten für So­zi­al­woh­nun­gen in tat­säch­li­che Kos­ten­mie­ten.
  • Trans­for­ma­ti­on der Si­tua­ti­on von Ge­flüch­te­ten in Blei­be-​ und Wohn­recht.
  • Keine Trans­for­ma­ti­on der Klein­gär­ten.
  • Trans­for­ma­ti­on ohne Pri­va­ti­sie­rung und Spe­ku­la­ti­on.
  • Trans­for­ma­ti­on in eine Stadt ohne Zwangs­räu­mun­gen.

 

Uebergabe_Dossier_zweite_Mahnung

Übergabe des Mietenpolitischen Dossiers „Zweite Mahnung“ am 07.04.2014 beim Stadtforum Berlin

Mit ihrem Überraschungsauftritt beim Stadtforum ist es den Mieter/innen wie schon bei der Übergabe des ersten Dossiers gelungen, die Verantwortlichen für Stadt- und Wohnungspolitik in ihren eigenen Gefilden mit den Forderungen vielen Mieterinnen und Mieter zu konfrontieren. So wie bei der Übergabe im Roten Rathaus oder den Veranstaltungen im Abgeordnetenhaus nutzen die Dossier-Mieter/innen die Orte der Establishments als Bühne der Selbstermächtigung. Auch wenn das Spektakel der Übergabe kaum länger als 5 Minuten dauerte, die Stimme der Mieterproteste hat sich einmal mehr dort artikuliert, wo sie weder erwartet, noch überhört werden kann.

Doch die „Zweite Mahnung“ deutet es an: Die Zeit läuft ab und schnelles Handeln wird erwartet. Daran werden sich Senator Müller und auch der neue Staatssekretär Lütke-Daldrup messen lassen müssen. Sonst wird es bald heißen: Wer nicht hören kann, muss fühlen…

 


Responses

  1. Hat dies auf Initiative solidarische Stadt rebloggt.

  2. Hat dies auf Kotti & Co rebloggt.

  3. Die Stadt stöhnt unter den Gehaltsforderungen asozialer Wohnungsbaugesellschaftsbosse. Grün-Berlin hat 13, in Worten dreizehn hochdotierte Parkmanager mit so illustren Titel wie Event Junior Park-Managerin oder auch Senior-Eventpark-Manager. Für fünf Grünflächen 13 Manager! Nehmen Sie ruhig, …. wir haben es ja!!!.

  4. Hat dies auf *teddyzweinull blog rebloggt.

  5. Das Problem ist doch, dass die für den Wohnungsbau zuständigen Gesellschaften horrende Forderungen stellen. Sowas ist das allerletze!

  6. […] Im März hatten die Mieterinitiativen Kotti & Co und das Berliner Bündnis Sozialmieter.de die Broschüre „Nichts läuft hier richtig – Informationen zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ vorgestellt. Im April hatte dann die Dossier-Gruppe, in der sich zahlreiche weitere Stadtteil-, Hausgemeinschafts-, und Mietergruppen zusammengeschlossen und vernetzt haben, ihr zweites Mietenpolitisches Dossier veröffentlicht und an Senatsvertreter übergeben.  […]


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