Verfasst von: ah | Juni 24, 2014

Berlin: Wie wäre es mit 500.000 dauerhaft sozialen Wohnungen für Berlin?

Gern wird den Mietenprotesten vorgeworfen, immer nur dagegen zu sein und keine konkreten Vorschläge zu entwickeln. Doch tatsächlich ist es die Politik selbst, die sich um konkrete Ziele einer sozialen Wohnungsversorgung herumdrückt. Für Großprojekte und immobilienwirtschaftlich gewollte Programme gibt es Instrumente, Zeitpläne und abrechenbare Zielzahlen frei Haus – für soziale Belange bleibt es meist bei Instrumenten, die „auf den Weg gebracht werden“. Das Ziel der 137.000 geplanten und notwendigen Neubauwohnungen wird auf jeder Veranstaltung artikuliert – wie viele Wohnungen mit Mieten unter 5 Euro/qm das Mietenbündnis bringen soll oder welchen Effekt der Mietentlastung wir vom Zweckentfremdungsverbot erwarten können, weiß kein mensch.

Eine Wohnungspolitik, die Vertrauen wiedergewinnen will, sollte auch und gerade für die sozialen Aspekte der Wohnungsfrage konkrete Ziele formulieren und sich in eine größere Verbindlichkeit begeben. Ein tolles Ziel wären z.B. 500.000 Berliner Wohnungen, die nicht den Verwertungslosgiken des Marktes unterliegen und dauerhaft für eine soziale Wohnungsversorgung zur Verfügung stehen. Klingt viel, ist aber machbar!

Herausforderungen der Wohnungspolitik nach dem Tempelhofentscheid

Das starke Votum des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld wirkt nach und allenthalben wird nach neuen Wegen der Wohnungspolitik in Berlin gesucht. Ob die Ankündigungen von neuen stadtpolitischen Dialogen oder einem noch ausgefeilteren Partizipationsmanagement den richtigen Weg weisen, darf bezweifelt werden. Das in der Abstimmung formulierte Mißtrauen gegenüber der Stadt- und Wohnungspolitik richtete sich gerade nicht (nur) gegen die konkreten Beteiligungsverfahren in Tempelhof, sondern verweist auf eine grundsätzliche Schieflage der Wohnungspolitik. Insbesondere die immer wieder betonte Verknüpfung der Baupläne in Tempelhof mit der zugespitzten Wohnsituation in Berlin  ließ den Eindruck entstehen, vor allem mit Neubauten könnten Mietsteigerungen und Verdrängungsprozesse eingedämmt werden. Diese Milchmädchenrechnung der Baulobby war ganz offensichtlich nicht mehrheitstauglich.

Auch wenn von den Verantwortlichen ganz gerne auf das Zweckentfremdungsverbot und das Bündniss mit den Wohnungsbaugesellschaften verwiesen wird, blieb ein Mißverhältnis der bisherigen wohnungspolitischen Ausrichtung bestehen. Während für die Neubaupläne mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnen konkrete Zielzahlen formuliert wurden, blieben die Erwartungen an die bestandsbezogenen Aktivitäten im Unbestimmten.

 

Soziale Versprechen brauchen mehr Verbindlichkeit

Was es für eine glaubwürdige Wohnungspolitik in der Stadt bräuchte, wäre eine mit den Neubauplänen vergleichbare Verbindlichkeit für die Sicherung von leistbaren Wohnungen im Bestand. Mir sind bisher keine offiziellen Untersuchungen gekannt, die erhoben haben, wieviele Wohnungen zu welchen Preisen die Stadt in den nächsten Jahren benötigt. Dabei wäre beispielsweise die Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisen unterhalb der Bemessungsgrenzen der KdU (wie sie in der Wohnaufwendungsverordnung festgelegt werden) ein gutes und auch überprüfbares Maß für eine soziale Wohnungspolitik. Der Erfolg von wohnungspolitischen Instrumenten sollte sich nicht nur an den Neubauzahlen messen, sondern vor allem an der Zahl der preiswerten Wohnungen. Eigentlich ganz simpel:

Erfolgreich ist eine soziale Wohnungspolitik, wenn es am Ende mehr preiswerte Wohnungen gibt.

Die Definition von Grenzwerten der Leistbarkeit bedarf dabei einer längeren und ausführlicheren Diskussion. Einigkeit besteht jedoch sicher darin, dass preiswerte Mieten gegen private Verwertungsinteressen nur schwer (und meist nur temporär) durchzusetzen sind. Was es also braucht, ist vor allem die Ausweitung des nicht marktförmig organisierten Bestandes an Wohnungen in der Stadt. Mit einem sehr weit gefassten Verständis eines solchen  „Wohnens als soziale Infrastruktur“ könnten öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und andere an einer Gemeinützigkeit orientierte Wohnbauträger dazu gerechnet werden. Zur Zeit gibt es in Berlin etwa 460.000 Wohnungen außerhalb des privaten Wohnungsmarktes (280.000 Wohnungen der kommunalen Wohnungsunternehmen und 180.000 Genossenschaftwohnungen). Wie wäre es mit einer verbindlichen Zielzusage, diesen Bestand in den nächsten Jahren auf 500.000 auszuweiten? Wie beim StEP Wohnen könnten Jahresziele und Schwerpunkte festgelegt werden, deren Umsetzung dann auch für die Mieterinnen und Mieter in Berlin überprüfbar ist.

 

Vorschläge von Basisinitiativen nutzen, nicht ausbremsen

Vorschläge, wie und wo diese zusätztlichen Wohnungen mit einer dauerhaften  Sozialbindung entstehen könnten gibt es bereits. Insbesondere Mieterinitiativen, Mieterverbände und sozial orientierte Bauprojekte haben eine Reihe von konkreten Vorschlägen entwickelt:

  • Mietergruppen wie Kotti&Co und Sozialmieter.de mahnen seit Jahren eine stärkere Ausrichtung auf eine Bestandspolitik an und haben ihre Vorschläge zur Rettung der über 130.000 Sozialwohnungen erst kürzlich erneut in die Öffentlichkeit gebracht.
  • Mit der Initiative neuer kommunalen Wohnungsbau mischt sich inzwischen auch die MieterGemeinschaft (immerhin die zweitgrößte Mieterorganisation der Stadt) mit konkreten Forderungen in die Stadtpolitik ein. Zusammen mit einer Reihe von Bündnispartner aus Gewerkschaften, Parteien und Wissenschaft wird die Restrukturierung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und vor allem ein kommunales Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild eingefordert.
  • Initiativen für Non-Profit-Wohnprojekte wie dem Rathausstern Lichtenberg oder dem Dragoner-Areal in Kreuzberg hoffen auf eine Konzeptvergabe der öffentlichen Liegenschaften (durch den Berliner Liegenschaftsfonds bzw. die bundeseigene BIMA).

Sozialwohnungen dauerhaft sichern, kommunalen Wohnungsbau verstärken und Eigeninitiative von sozial ausgerichteten Wohnprojekten durch eine strategisch ausgerichtete Liegenschaftspolitik ermöglichen. So könnte müsste die Agenda einer sozialen Wohnungspolitik der nächsten Jahre aussehen. Und wenn die 500.000er Marke geknackt ist, klappts bestimmt auch mit der Neubauakzeptanz…


Responses

  1. Hat dies auf Kotti & Co rebloggt.

  2. Das Projekt Rathausstern Lichtenberg braucht in den kommenden Tagen dringend Unterstützung in Form Direktkrediten. Wer noch den einen oder anderen Schein im Sparstrumpf hat, möge ihn doch gut „anlegen“: http://www.rathausstern-lichtenberg.de/unterstuetzen/

  3. Wieder mal ein hervorragender Ansatz wie es sein sollte und einfach nicht ist. Zwei Anmerkungen:

    die Formel „Erfolgreich ist eine soziale Wohnungspolitik, wenn es am Ende mehr preiswerte Wohnungen gibt“ ist übersimplifiziert und müsste auf alle Fälle auch die sozialen Dynamiken berücksichtigen, also Rechnung tragen dafür, dass mehr Menschen sozial abrutschen. Entsprechend braucht es wahrscheinlich nicht nur ein absolutes Mehr an preiswerten Wohnungen sondern ein bedeutend größeres. Und das nach Kiezen bzw. Sozialräumen, denn um deren Erhalt geht es ja schließlich.

    Zweitens: der STEP Wohnen sollte tatsächlich schon vor einem Jahr beschlossen werden sollen. Ist er aber wegen seinen Unzulänglichkeiten immer noch nicht. Auch wenn ich kein Freund dieses zentralistischen Planungsinstruments bin, so denke ich doch, dass die beschriebene Zielsetzung dort hinein gehört, anstelle eines neuen, separaten Instrumentarium, welches einfach wegzudividieren sein würde.

  4. Könnte man diese Forderung nicht in ein Bürgerbegehren Formulieren und damit mehr und konkreteren Druck auf den Berliner-Senat machen?
    Wie man sieht werden ja die Demonstrationen, z.B. um den Kotti vom Senat einfach nur aus gesessen. Andere Demonstrationen werden immer weniger aufgrund der wachsenden Gentrifizierung.

    Ich stimme Michael zu die Formel „Erfolgreich ist eine soziale Wohnungspolitik, wenn es am Ende mehr preiswerte Wohnungen gibt“
    Stimmt so nicht ganz preiswerter/sozialer Wohnraum muss für die Personen freigehalten werden die sie auch brauchen. Ich hoffe allerdings dass sich doch endlich mal was ändert in der Politik das wir nicht immer mehr „preiswerten Wohnraum“ brauchen.

  5. Noch einfacher, als neu zu bauen, wäre es den massiven Leerstand von Gewerbeflächen in Wohnraum umzuwandeln.
    Mietwucher aktiv polizeilich zu verfolgen würde den Wohnungsmarkt auch gleich viel sozialer machen. Auch könnte man die Kaltmiete für ganz Berlin bei 5€/m² deckeln.
    Alles schöne Ideen, doch solange das Ziel des Senats ist, die Armen aus der Stadt zu vertreiben wird nichts dergleichen geschehen.

    • Ich finde es ein krasses Ding, dass 5€/m² (kalt) als günstig angesehen wird. Ich wohne in Berlin seit 1999. Mein Einkommen hat sich nicht großartig erhöht (und ich werde nach Tarif bezahlt!), aber die Miete…jetzt darf ich zu 4,48€/m² kalt wohnen, aber warm bezahle ich – mit WBS/Sozialwohnung/belegungsgebunden/Umsetzwohnung fast 10,00€/m² und soll glücklich sein, dass ich „so wenig bezahle“. Immerhin ist die jetzige Wohnung nur 1/3 so groß wie die alte, das ist also halbwegs verkraftbar, dass ich doppeltsoviel wie davor bezahle.

  6. (doppeltsoviel pro m²)

  7. Ausser von dem kommunalen Wohnungsbau hört man immer wieder die Behauptung, daß es die Genossenschaften sind, denen eine öffentliche Förderung zusteht – z.B. durch Überlassung von Beständen des Berliner Immobilienfonds.

    Im Kern laufen diese Forderungen darauf hinaus, daß mit öffentlichen Mitteln privates Wohneigentum aufgebaut wird, das sich dann aber später der öffentlichen Einflußnahme entzieht. Daran ändert auch nichts die vorgetragene Sozialorientierung der Genossenschaften, womit oft nur die Ausrichtung auf mittelschichttypische Wohnformen kaschiert wird.

    Wenn öffentliche Förderung von Genossenschaften, dann hoffentlich in einem anderen Rahmen. Das Häusersyndikat macht es vor, wie letztlich (politische) Positionen im Rahmen einer GmbH in lokale Initiativen unverrückbar einzementiert werden können. Staat und Genossenschaft wären in einer solchen Konstruktion die beiden Gesellschafter der GmbH. Angesichts des Umfanges der staatlichen Fördermittel hätte der Staat jedoch weitaus mehr Möglichkeiten als das Häusersyndikat, seine wohnungspolitischen Interessen im Gesellschaftervertrag zu verankern.

    Die Festlegungen könnten zB. sein:
    — max. Miethöhe,
    — max. Wohnungsgröße,
    — max Wohnfläche,
    — max. Wohnstandard, Verbot von (Luxus-)Modernisierung,
    — Verbot von Modernisierungen gegen Mieterwille,
    — Verbot von Verkauf oder Umwandlung,
    — HartzIV-kompatible Bedingungen für den Eintritt in die Genossenschaft,
    — Belegungsrecht für einen Teil der Genossenschaftswohnungen,
    — Zahlungen an den staatl. Gesellschaften wie bei Häusersyndikat.

    Die Konstruktion einer solchen „Hybridgenossenschaft“ bietet die Chance, Hilfe zur Selbsthilfe zu sein, und gleichzeitig zielgruppengenau die Wohnungsversorgung benachteiligter sozialer Gruppen zu verbessern. Es geht dabei auch um Kleinwohnungen, die im unteren Preissegment weder für die freie Immobilienwirtschaft noch für Genossenschaften interessant sind.

    Etwas anderes ist es, zB. im kommunalen Wohnungsgesellschaften Arbeitsplätze für die Mirttelschicht zu schaffen, bei denen es im Kern nur darum geht, „Bedürftige“ zu verwalten. Da scheint es doch besser zu sein, die soziokulturellen Ressourcen der Betroffenen zu aktivieren.

    Eine andere Frage wäre, ob bei einer derartigen Hybridgenossenschaft Teil eines revolvierenden gesellschaftlichen Investitionsfond sein kann? Was, wenn die Genossenschaft des engen Korsetts des Gesellchaftervertrages überdrüssig ist und den staatlichen Gesellschafter herauskauft? Beim Häusersyndikat ist das nicht vorgesehn, frau kann sich das aber trotzdem vorstellen. Wie war das eigentlich mit den Studis in Prenzlberg der 90er-Jahrte?

    Jedenfalls reicht es nicht, wenn frau Gutes tut, indem sie in einer öffentlich geförderten Wohnungsbaugenossenschaft sich selbst den Zumutungen des Wohnungsmarktes entzieht.

    • wie kommts, dass du dem Staat (dem Land Berlin) zutraust, dauerhaft bezahlbare Wohnungen für alle zu schaffen? Hat es das schon mal gegeben? Ich glaube nicht.

  8. Trotz Tempelhofabstimmung und Stadtteilinitiativen, das Kapital findet immer seinen Weg. Ihr könnt hier soviel diskutieren wie ihr wollt, die Entwicklung lässt sich vielleicht ein bißchen rauszögern, Berlin ist aber keine Insel, Oase oder gar außerirdisch. Innerhalb dieses verrückten Systems wird es keine Alternative zur Gentrifizierung geben. Hier ein kleiner Song, der bringt es auf den Punkt: https://www.youtube.com/watch?v=jijNAc-JF7M

  9. Das wird ja auch kal Zeit. In Berlin gibt es eh einen gewaltigen Wohnraummangel.


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