Verfasst von: ah | April 13, 2015

Berlin: Mieterinitiativen starten Volksentscheid für eine soziale Wohnungspolitik

Nach monatelanger Vorbereitung und einer teilweise zähen Arbeit an den Paragraphen ist es jetzt öffentlich: Berliner Mieter/innen haben ein “Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin” geschrieben und wollen es per Volksentscheid durchsetzen. Mit dem Gesetz sollen der kommunale Wohnungsbestand und der Soziale Wohnungsbau in Berlin sozial ausgerichtet und auch erweitert werden. Kommt das Gesetz durch, unterliegen künftig etwa 25 Prozent aller Berliner Mietwohnungen strengen sozialen Auflagen.

Seit dem Wochenende werden stadtweit Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegegehrens gesammelt. Bis Ende Mai müssen etwa 20.000 Unterschriften zusammen kommen, damit der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus diskutiert werden kann. Lehnt das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf ab, werden in einer zweiten Stufe sogar 175.000 Unterschriften für die Einleitung des Volksentscheid benötigt.

Die ersten Sammeltage sollten den Initaitiven Mut machen. Wie der rbb berichtete, sind bereits in den ersten Stunden über 3.000 Unterschriften zusammen gekommen.

 


Responses

  1. plse see today’s article on Alex on the FT
    http://www.ft.com/intl/cms/s/0/4c7169c8-dea0-11e4-b9ec-00144feab7de.html

  2. Unabhängig davon, was vom Mietenvolksentscheid im Detail oder vom Ansatz her zu halten ist, finde ich es unlauter, wie es in diesem Film geschieht, seine Grenzen nicht zu kommunizieren bzw. umgekehrt sogar vorzugaukeln, da gehe es um „die Immobilienmafia“ oder darum, dass „die Mieten nicht mehr steigen“.
    Zwei Punkte:
    Zum einen ist der größere Teil dieser Mafia, die rein private Immobilienwirtschaft, von dem Volksentscheid ja gar nicht betroffen. Es geht im Volksentscheid um die Landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Wenn das nicht deutlich dazugesagt wird, dann besteht m.E. die Gefahr, dass die private Immobilienwirtschaft angesichts des Hypes um den Mietenvolksentscheid aus dem Fokus der (?) Mieter_innenbewegung gerät und im Schatten des Mietenvolksentscheids ihre Ziele umso ungestörter verfolgen kann.
    Zum anderen dauert es mehrere Jahre, bis das neue Gesetz in Kraft treten und umgesetzt werden würde. In dieser Zeit findet die Vertreibung der ärmeren Bevölkerung, der Bevölkerungsaustausch, weiterhin statt. Irgendein Immobilienfuzzi sagte neulich in irgendein Mikrofon (ich glaube, im Film „Stadt als Beute“), er prognostiziere, dieser Prozess des Bevölkerungsaustauschs würde noch etwa 10 Jahre in Anspruch nehmen.
    Überspitzt gesagt: Man beschäftige die Menschen mit komplizierten Gesetzentwürfen über Dinge, die einen nicht tangieren, und schon ist der Bevölkerungsaustausch durch und damit die Grundlage gelegt für dauerhaft hohe Profite mit der Ware Wohnen.
    Möglich, dass die Politik nicht nur deshalb so hektisch auf den Mietenvolksentscheid reagiert, weil durch ihn ihre eigene Verfilzung mit den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften in Gefahr geraten könnte, sondern weil es so, wie der Volksentscheid zur Zeit meist kommuniziert wird, auch der privaten Immobilienwirtschaft dient.
    Ich denke, es wäre wichtig, diese Grenzen des Volksentscheids ganz klar zu benennen und deutlich zu machen, dass es weiterhin wichtig ist, sich in verschiedensten Aktionsformen gerade auch mit der privaten Immobilienwirtschaft auseinanderzusetzen, sie an möglichst vielen Punkten zu konfrontieren, die Ausbeutung zu benennen, sich zusammenzuschließen, Sand ins Getriebe zu streuen …


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