Verfasst von: ah | August 27, 2019

Berlin: Mietendeckel nimmt konkrete Konturen an

Seit Anfang des Jahres wird in Berlin über die Einführung eines Mietendeckels diskutiert, der im Rahmen einer Landesregelung Mietpreise einfrieren und sogar absenken soll. Die ersten Überlegungen des Juristen Peter Weber sind hier zusammengefasst: Bundesländer können eigene Mietpreisbegrenzungen festlegen.

Seit sich die rot-rot-grüne Koalition im Juni auf Eckpunkte für einen Mietendeckel (pdf) verständigt hat, nahm die Diskussion deutlich an Fahrt auf. WIrtschaftsverbände und Immobilien-Lobby zeichneten das Schreckgespenst von verfallenen Städten an die Wände und waren sich nicht ganz einig´, ob „DDR 2.0“, „Cuba“ oder doch eher „Venezuela“ der angemessene Vergleich für das Vorhaben waren, die Mieterhöhungen in Berlin für 5 Jahre auszusetzen.

In einem Beitrag für den Freitag habe ich die Chancen ausgelotet, die ein Mietendeckel für die eine Beschleunigung des gemeinwirtschaftlichen Wohnungsbaus bieten könnte: „Auf zum Neubau. Rot-Rot-Grün verfügt einen Mietenstopp in der Hauptstadt. Den gilt es zu nutzen„.

In den vergangenene Tagen nun wurde ein erste Entwurf für die künftigen Regelungen bekannt. Da darin auch erstmals konkrete Obergrenzen für die künftig zulässigen Miethöhen benannt wurden (für normal ausgestattete Wohnunge zwischen 6 und 8 €/m²) gerieten Berliner Tageszeitungen, Wirtschaftsexperten und Eigentümerverbände in kollektive Schnappatmung… (Morgenpost: „Die Linken zünden Berlin an“ / „‚Sozialistische Stadt‘: Die Strategie hinter Lompschers Plan“; Tagesspiegel: „Der Entwurf zum Mietendeckel ist radikal überzogen“ / „Die Angst der kleinen Vermieter„; Welt: „Der Berliner Mietendeckel ist politischer Kamikaze“ etc.).

Neben dem bereits bekannten Argument, dass mit dem Mietrendeckel die Wohnungen verfallen werden, wird nun auch noch ein vollständiger Invesitionsstreik angekündigt. Es klingt ein wenig wie im Kindergarten, wenn eigene Wünsche mit semirationalen Begründungen durchgesetzt werden sollen: „Wenn wir kein Geld mit Altbauwohnungen verdienen dürfen, dann werden wir auch keine neuen Wohnungen mehr in Berlin bauen…“. Abgesehn von der Unklarheit, ob dass für alle potentiellen Wohnbauträger gilt, stellt sich vor allem die Frage, ob es für eine Stadt wie Berlin wirklich schlecht wäre, wenn höchtsertragssuchende Investitionen ausbleiben.

In zwei Interviews heute habe ich versucht, die aktuellen Diskussionen einzuordnen: RadioEins/rbb:Ich sehe die Angst vor Investorenflucht überhaupt nicht“ und in der Berliner Zeitung: Andrej Holm zum Mietendeckel „Je billiger die Wohnung, desto geringer der Gewinn“.

Beide Interviews sind auch hier im gentrificationblog dokumentiert: rbb / Berliner Zeitung.

 

Berliner Zeitung, 27.08.2019

Interview mit Andrej Holm: Der Soziologe über den Mietendeckel (von Elmar Schütze)

Andrej Holm zum Mietendeckel: „Je billiger die Wohnung, desto geringer der Gewinn“

Herr Holm, die Reaktionen auf das Papier zum Mietendeckel aus dem Hause ihrer ehemaligen Senatorin Lompscher fielen zum Teil sehr harsch aus. Berlin werde damit angezündet, heißt es zum Beispiel in einem Zeitungsartikel. Sind Sie überrascht von der Heftigkeit?

Nein überhaupt nicht. Das Medienecho war erwartbar, die Stellungnahmen kurz vor der Schnappatmung auch. Die Drohung des wirtschaftlichen Zusammenbruchs durch die Immobilien-Lobby gehört zur Choreografie von wohnungspolitischen Debatten. Das war ja auch schon so, als sich der Senat im Frühjahr erstmals auf die Eckpunkte eines Mietendeckels verständigt hatte, Schon da stand fest, dass es sowohl Obergrenzen für Mieten geben soll, im Zweifel aber auch Absenkungen, wenn diese Obergrenzen bereits überschritten sein sollten. Je konkreter die Aussicht wird, dass der Ertrag aus Wohnungen sinken wird, desto heftiger fallen die Reaktionen aus. Schließlich ist es ein Nullsummenspiel: Je leistbarer die Wohnungen sind, desto geringer fällt der Gewinn aus. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass die Gewinne in Berlin in den vergangenen 15 Jahren stetig gestiegen sind. Jetzt soll dieser Trend für fünf Jahren unterbrochen werden. Nach bisherigem Mietrecht, darf die Miete alle drei Jahre erhöht werden. Für die meisten Vermieter entfällt also genau eine Mieterhöhung.

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rbb am 27.08.2019

Interview mit Andrej Holm zum Mietendeckel: Ich sehe die Angst vor Investorenflucht überhaupt nicht

Seit der Entwurf zum Mietendeckel von Bausenatorin Lompscher bekannt ist, herrscht Entsetzen bei Immobilienbranche und Opposition. Auch in der Berliner Koalition sind nicht alle begeistert von den Ideen. Stadtsoziologe Andrej Holm hält im rbb-Interview dagegen.

rbb: Acht Euro Kaltmiete maximal pro Quadratmeter – das ist der Vorschlag von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Herr Holm, wie finden Sie ihn?

Andrej Holm: Das ist ja der versprochene Mietendeckel, der im Eckpunktepapier im Juni schon diskutiert wurde. Zum Vergleich: Wir haben jetzt eine durchschnittliche Miete, die im Mietspiegel erfasst wird und etwa bei 6,56 Euro liegt. Das ist eine Mietpreisrichtung, die in vielen Fällen durchaus den aktuellen Bestandsmieten entspricht.

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Verfasst von: ah | Mai 29, 2019

Gentrification im Stadion?

Es passiert nicht allzu oft, dass meine Fachexpertise im Zusammenhang mit meiner Fußballleidenschaft für einen bisher zweitklassigen Verein im Berliner Südosten gefragt ist. Mit dem Aufstieg des 1. FC Union Berlin in die 1. Bundesliga hat sich dass geändert: Die Redaktion der 11Freunde  (Magazin für Fußballkultur) wollte wissen, ob mit dem Aufstieg in die Eliteliga nicht auch Gefahren der Kommerzialisierung und Aufwertung auf den Verein zukommen.

Ein paar erste Überlegungen dazu gibt es im Interview: »Milieuschutz bei der Ticketvergabe«

1. FC Union Berlin: Aufstiegsparty nach der erfolgreichen Relegation gegen den VfB Stuttgart (@tobi / unveu.de)

Um die aktuelle Stimmung rund um den Verein einordnen zu können, sei hier auf den schon immer erstklassigen Podcast textilvergehen verwiesen oder auch auf den Artikel von Christoph Biermann („Die Zeit ist  nun gekommen„).

 

 

 

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„Mietrecht ist Bundesrecht. Da können wir leider gar nichts machen.“ So oder so ähnliche klingen viele Argumente, die den meist lokal organisierten Mieterinitiativen seit Jahren entgegengesetzt werden, wenn sie Mietbegrenzungen als Schutz vor Verdrängung und Wohnungsnot verlangen. Zumindest in den Stadtstaaten dürfte dieses Argument der Vergangenheit angehören. Ein kürzlich veröffentlichter Aufsatz des Juristen Peter Weber in der JuristenZeitung argumentiert mit einem Ausflug in die Rechtsgeschichte der Bundesrepublik, dass ein hoheitliches Mietpreisrecht in der Rechtskompetenz der Länder liegt.

Der Artikel mit dem schönen Titel „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“ diskutiert die (verfassungs-)rechtlichen Aspekte einer landesrechtlichen Gesetzgebungskompetenz für ein eigenständiges Mietpreisrecht außerhalb des BGB. Was sich zunächst als trockene juristische Kost präsentiert, könnte eine enorme politischen Sprengkraft entwickeln. Denn in der Konsequenz besagt die Argumentation von Peter Weber nichts anderes als, dass Städte wie Berlin ganz ohne den Bund eine eigenständige Mietpreisregulierungen einführen können.

Im Tagesspiegel („Berlin könnte eine eigene Mietpreisregulierung einführen“) setzen sich die SPD-Politiker/innen Eva Högl, Julian Zado und Kilian Wegner für eine beherzte Umsetzung ein und wollen keine Zeit verlieren:

Ein beherztes Vorgehen der Regierungskoalition vorausgesetzt, könnte der von uns vorgeschlagene „Berliner Mietendeckel“ noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Angesichts wachsender Verdrängung und Unsicherheit der Mieterinnen und Mieter in Berlin ist keine Zeit zu verlieren.

In der Tageszeitung Neues Deutschland („Die Mietpreislawine stoppen“) kommt mit Katrin Schmidberger (Bündnis90/Die Grünen) auch eine Abgeordente der Regierungskoalition zu Wort, die das Vorhaben unterstützt:

»Eine echte Bremse, die den Berliner Einkommensverhältnissen gerecht wird, ist mehr als notwendig und es wäre phänomenal, wenn das rechtlich wirklich durchsetzbar ist«, sagt Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger. Der Vorstoß klinge »vielversprechend« und sie diskutiere darüber gerade mit einigen Experten. »Gerade weil das Bundesmietrecht die Mieter so schlecht schützt, gilt es diesen Vorschlag genau zu prüfen«, so Schmidberger weiter.

Katina Schubert, die Landevorsitzende der Partei Die Linke meldet sich via Twitter und verkündet:

„Die Fachleute prüfen, was wirklich geht. Wenn es funktioniert, ist es der Hammer und muss kommen“

Soviel Einigkeit ist (leider) nicht die Regel in der rot-rot-grünen Regierungskoalition – doch vor allem den Berliner Mieterinnen und Mieter wäre es zu wünschen, dass sich die Idee für eine landesrechtliches Mietpreiskappung zum tragfähigen Projekt von r2g  entwickelt. Falls nicht, bleibt immer noch die Option für einen Volksentscheid, so jedenfalls Rouzbeh Taheri, Sprecher nicht nur des Mietenvolksentscheids von 2015 und des aktuellen Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co enteignen«:

„Das wäre sensationell, wenn es so wäre, wie dargestellt. Dann müssten wir sofort noch einen Volksentscheid starten“

 

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Das Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel wurde gestern von der Eberhardt-Schultz-Stiftung mit dem Sonderpreis für soziale Menschrechte 2018 geehrt. Zurecht, denn die Initiative setzt sich seit Jahren für die Durchsetzung von Mieterinteressen im Kosmosviertel ein und stellt sich mit ihrem Engagement für das Recht auf Wohnen gegen die privaten Gewinnabsichten eines privaten Unternehmens.

In der rbb-Abendschau gab es einen kurzen Bericht anlässslich der Preisverleihung.

 

 

Ich durfte die Laudatio zu Sonderpreis halten. Den Text gibt es auch hier zu lesen:

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Verfasst von: ah | September 25, 2018

Veranstaltungstip 28./29. September: Von Wien lernen?

Gemeinnütziger Wohnbau im Sonnenwendviertel in Wien

Berlin braucht dringend mehr Wohnungen. Vor allem mehr günstige Wohnungen für die Haushalte geringem Einkommen. Obwohl die Zahl der Baufertigstellungen in Schwung kommt, wird noch nicht ausreichend gebaut und auch die Zahl der Sozialwohnungen hinkt dem Bedarf hinterher.

Wien ist anders: Hier werden seit Jahren etwa 10.000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt und etwa 70 Prozent davon sind Sozialwohnungen. Über 60 Prozent aller Mietwohnungen gehören der Stadt Wien oder werden von gemeinnützigen Wohnbauträgern verwaltet. Wie machen die das bloß?

Fachtagung: „Gemeinnütziger Wohnungsbau in Wien und Wohnbauförderung in Berlin im Vergleich“

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Ende der letzten Woche stellte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gemeinsam mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ vor. Ziel der Vereinbarung ist es,

„… die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.“

Dabei werden die Auflagen der bisherigen „Bündnisse für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ (2012 bis 2016) nochmals verschärft. Das ist auch bitter notwendig, denn die Wohnungsversorgung in Berlin ist ein massives Problem für Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen.

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