Verfasst von: ah | Dezember 3, 2021

Berlin: Öffentliche Wohnungsunternehmen brauchen mehr öffentliche Kontrolle

Nicht nur in Berlin lautet eine Antwort auf die Wohnungskrise: Ausbau der öffentlichen Wohnungsbestände. Neben Neubaustrategien und Vorschlägen für konsequentere Mietschutzinstrumente stehen Vorschläge zur Ausweitung der öffentlich kontrollierten Wohnungsbestände hoch im Kurs der wohnungspolitischen Diskussionen.

Gerade weil die massiven Privatisierungen der 1990er und 2000er Jahre als Kardinalfehler der Wohnungspolitik angesehen werden, setzen progressive Regierungsmerhheiten in den Städten auf eine Stärkung der öffentlichen Wohnungsunternehmen. Auch in Berlin wurden die landeseigenen Wohnungsunternehmen in den letzten Jahren von der Politk gestärkt, so dass durch Neubau, Vorkauf und Ankauf eine erweiterung der Bestände gelang.

Doch was bedeutet eigentlich öffentlicher Wohungsbestand. Wie verwalten und bewirtschaften öffentliche Wohnungsunternehmen ihre Bestände, Wie wird sichergestellt, dass wohnungspolitische Ziele von den öffentlichen Wohnungsunternehmen auch wirklich umgesetzt werden? Gerade weil öffentliche Wohnungsunternehmen richtigerweise wieder zu einem zenralen Instrument der Wohnungspolitk entwicklet haben, stellt sich die Frage, wie solche öffentlichen Wohnungsunternehmen organisert sein sollten, um die öffentlichen Ausfgaben bestmöglich zu erfüllen.

In Berlin gibt es eine wachsende Unzufriedenheit mit der Konstellation von sechs öffentlichen Unternehmen, die als GmbH’s oder AG’s kommerzielle Unternehmensstrukturen haben und nur schwer zu steuern sind. Zusammen mit Jan Kuhnert habe ich in den letzten Monaten eine Konzept erarbeitet, wie eine Umstrukturierung von landeseigenen Wohnungsunternehmen gelingen könnte, um einen dauerhaft soziale Mietentwicklung zu sichern, die Neubaufähigkeit zur stärken und eine an den Interessen der Mieter:innen ausgerichtete Verwaltung zu entwickeln.

Der Vorschlag wurde in den Berliner Median aufgegriffen und kontrovers diskutiert:

taz: Aus 6 mach 1. Andrej Holm und Jan Kuhnert schlagen vor, die Wohnungsgesellschaften zusammenzuführen. Berlin brauche mehr politischen Einfluss und mehr Neubau.

Tagesspiegel: Wegen fehlender Wohnungen in Berlin Ex-Staatssekretär Andrej Holm will Landesfirmen zentralisieren

Berliner Kurier: Mehr Neubau und weniger Geschäftsführer. Mieterschutz-Hammer! Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen entmachtet werden

Neues Deutschland: Steuerung aus einer Hand. Experten fordern neue Struktur für Berliner städtische Wohnungsunternehmen

Das Konzept versteht sich als Diskussionvorschlag und kann in seiner aktuellen Fassung hier eingesehen werden: Die nächsten Schritte „zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen“


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