NIMBY in Kreuzberg: Junkies, Yuppies, Polizei

Berlin Kreuzberg, zuletzt wegen steigender Mieten und exklusiver Bauprojekte in die Schlagzeilen geraten, ist aktuell Schauplatz eines typischen Protestdilemmas. Nachbarschaftsinitiativen, die sich eigentlich gegen die Folgen einer verfehlten Drogenpolitik organisieren, fordern die Ausgrenzung der Drogenszene und eine Verschärfung der Polizeiarbeit.

So verständlich der Wunsch auch ist, keine gebrauchten Spritzen in den Hausfluren zu finden und seinen Kindern den Anblick von Drogenabhängigen zu ersparen – so asozial sind die Mobilisierungen zur Verdrängung des Problems aus der eigenen Nachbarschaft. NIMBY (Not in My Backyard)-Bewegungen sind oft typisch für Mittelklassenachbarschaften, die in schlichter Regelmäßigkeit nach Ausschluss und Kontrolle rufen. Das es vor allem Gewerbetreibende und Wohnungseigentümer sind, die keine offen Drogenszene im Kiez wollen, ist dabei kein Wunder. Denn sie haben nicht nur ein alltägliches, sondern eben auch ein direktes finanzielles an einer Verdrängung der Drogenszene.

Berichte zu dem Konflikt in Kreuzberg gibt es in etlichen Berliner Tageszeitungen, mit durchaus unterschiedlichen Perspektiven auf den Konflikt:

• Berliner Zeitung: Druck am Kotti „Die Drogenszene will den Kiez nicht verlassen“
• Tageszeitung (taz): Fixer sollen sich verdrücken „Kreuzberger gegen offenen Drogenszene“
• Neues Deutschland: Drogenprobleme am Kotti eskalieren „Bürgerinitiative lädt für Freitag zu großer Podiumsdiskussion“
• Tagesspiegel: Anwohner wollen drogenfreien „Kotti“ haben „Eine Kreuzberger Initiative demonstriert gegen Dealer am Kottbusser Tor. Doch dieses Anliegen findet nicht überall Anklang: Von autonomen Linken werden die Demonstranten als „Yuppies“ beschimpft.“

Ob es sich tatsächlich um einen Kampf von Yuppies gegen Junkies handelt, wie ein Artikel auf Indymedia behauptet, sei dahingestellt. Richtig erscheint es mir, die Proteste gegen die Drogenszene in den Kontext von städtischen Sicherheitsstrategien zu stellen und vor dem Hintergrund von Aufwertungsdynamiken zu betrachten. Die Stellungnahme des „Wir Bleiben Alle – Bündnis“ schlägt dabei eine sehr vernünftigen Ton an:

Der Aufruf der Kundgebung der „Initiative Kottbusser Tor“ richtet sich zu allererst an Anwohner_innen und erst nachgelagert an die Stadtpolitik. Gemeinsam will die Initiative gegen offenen Drogenhandel und Drogenkonsum vorgehen, Politik und Polizei sollen dann auf den öffentlichen Druck zum Handeln gedrängt werden. In der Initiative sind die Standpunkte anscheinend sehr verschieden, vom kompletten Verdrängen der „Junkies“ bis zu „es sind nur zu viele“, von wirtschaftlichen Interessen bis „mein Kind findet im Sandkasten Spritzen“ ist anscheinend alles vertreten. Die Frage die jedoch alle vereint, ist die nach der Gestaltung des Kiezes. Die Initiative ist nicht gewillt, den Kiez aus der Hand zu geben. Dies finden wir an sich richtig. Wir sehen jedoch zwei Probleme bei der Herangehensweise an das „Drogenproblem“:

(1) In welchen Zusammenhang wird die Drogenszene gestellt? Ist es ein gesundheitliches Problem das auch durch gesellschaftliche Zustände verursacht wird? Dann wären zivile Einrichtungen (Ärzte, Fixerstuben, Sozialberatung, Selbsthilfe aus dem Kiez, etc) nötig um ein angenehmes Zusammenleben zu ermöglichen. Miteinander und evtl. auch mit staatlicher Hilfe könnte das „Problem“ geregelt werden. Integration statt Ausgrenzung muss das Motto sein. Höchst problematisch sind jedoch Forderungen, die das „Drogenproblem“ als Sicherheitsrisiko sehen und deswegen nach mehr Polizei, Überwachung und privaten Sicherheitsdiensten schreien. Dieser Ansatz behandelt Betroffene als Objekte, bekämpft nur die oberflächlichen Erscheinungen und tut so, als ob staatliche oder private Gewalt die Probleme lösen würde. Die Bewohner des Kiezes geben somit den Kiez aus der Hand, überlassen ihn anderen, die nebenbei auch noch andere Interessen haben (Stichworte Aufwertung/Überwachung/Profit). Menschen werden so noch weiter ausgegrenzt und der städtische Prozess der Verdrängung geht in die nächste Runde. Probleme werden jedoch nicht gelöst. Und darüber hinaus: Die Menschen die das jetzt fordern, werden selbst zu Leidtragenden ihrer eigenen Politik!(2) Denn: Stadtumstrukturierung und Verdrängung sind Prozesse die sowohl von Menschen gemacht werden als auch von einer Profitlogik getrieben werden. So ist es zwar richtig, Menschen ihre Verantwortung bewusst zu machen (Stichwort Yuppies/Hausbesitzer), wir dürfen aber nicht vergessen, dass große kapitalistische Bild zu betrachten. In Berlin hat die „Aufwertung“ durch Mietpreissteigerung, Überwachung und Sicherheitsdienste von verschiedensten Kiezen auch dazu geführt, dass sich die Drogenszene am Kotti „verdichtet“. Deswegen würde eine weitere Verdrängung den Kiez zwar weiter „aufwerten“, aber kein Problem lösen. Alle Beteiligten sollten sich dem bewusst sein. Die weitere Aufwertung führt nur zu weiterer Ausgrenzung. Die Eltern die heute noch über Spritzen im Sandkasten klagen, finden diese bald wieder am Rand von Berlin, wenn sie aus ihrer Wohnung ausziehen mussten. Die Geschäftsleute die über weniger Kundschaft durch „rumlungernde Junkies“ klagen, müssen in fünf Jahren sowieso aufgeben, weil die Mieten sich verdoppelt haben. Also: Für ein angenehmes Miteinander ohne kapitalistische Aufwertung und soziale Ausgrenzung!