Berlin: Jobrotation in der Immobilien-Verwertungs-Koalition

Schon an anderer Stelle hier auf dem Blog hatte ich unter dem Begriff der Immobilien-Verwertungs-Koalition auf die gemeinsamen Aufwertungsinteressen von Teilen der politischen Klasse und der Immobilienwirtschaft hingewiesen. Dass solche Koalitionen nicht nur von gemeinsam getragenen Zielen, Überzeugungen und Wertschätzungen getragen werden, sondern auch von personellen Verquickungen, zeigen zwei aktuelle Beispiel in Berlin.

Während sich die SPD offiziell gerade versucht als Mieterpartei zu profilieren, bewiesen die bisherige Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Manuela Damianakis und der Abgeordnete Ralf Hillenberg wie eng die sozialdemokratische Wohnungspolitik personell mit der Berliner Immobilienwirtschaft verbunden ist. In der taz ist sogar wieder das hässliche Wort vom Berliner Bausumpf zu lesen…

Zunächst war in der letzten Woche eine Jobrotation zwischen Bauverwaltung und Bauwirtschaft bekannt geworden. Nach sechs Jahren wechselt die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nun zum privaten Wohnungsunternehmen „Deutsche Wohnen“ (60 000 Wohnungen):  Junge-Reyer verliert ihre Pressesprecherin (Berliner Zeitung).

Nachdem bereits in den letzten Wochen viele Lokalzeitungen über die völlig überzogenen Mietsteigerungspläne in über 3.000 Plattenbauwohnungen der  landeseigenen HOWOGE in Berlin Buch berichteten, stellte sich nun heraus, dass ausgerechnet der SPD Abgeordnete Ralf Hillenberg mit seinem privaten Planungsbüro den Auftrag für die Sanierung erhalten hatte. Ralf Hillenberg ist nicht nur ein einfacher Abgeordneter, der nebenher in einem Ingenieur- und Bauplanungsbüro arbeitet, sondern der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. In mehreren Berliner Zeitungen gab es ausführliche Beiträge dazu:

• Teure Modernisierung: Ein SPD-Mann plante mit (Berliner Zeitung)
• Plane mit, arbeite mit, kassiere mit (Berliner Zeitung)
• SPD wieder tief im Bausumpf (taz)
• Kritik an Howoge-Plänen (Tagesspiegel)

Auf der Webseite von Ralf Hillenberg gibt es eine Pressemitteilung vom 18. JUni 2009: Geldsegen für Buch (pdf). Dort teilt uns Ralf Hillenberg seine Freude über 15 Mio. Euro mit, die aus dem Förderprogramm des Bundes „Stadtumbau Ost“ in die Plattensiedlung im Norden Berlins fließen sollen:

Gute Nachrichten für Buch: Bessere Wohn- und Lebensqualität durch Infrastrukturmaßnahmen, geringere Betriebskosten durch energetische Gebäudesanierung. Durch Aufnahme in das Förderprogramm der Bundesregierung „Stadtumbau Ost“, erhält Buch Mittel in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro für die Sanierung von Kitas, Schulen, Grünanlagen und Wohnungen. Bei der Umsetzung setzt der Senat dabei auf die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE.

Gute Nachrichten für Ralf Hillenberg müsste es eigentlich heissen, denn die HOWOGE wiederum setzte bei der Auftragsvergabe auf die Planungsfirma des SPD-Abgeordneten. Aber alles halb so schlimm – findet zumindest Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD):

Gegen die berufliche Tätigkeit Hillenbergs und die Wahrnehmung seines Mandats (sei) nichts einzuwenden. Momper sehe (…) „keine Interessenkollision“. Wenn es im Parlament um Projekte gehe, an denen Hillenberg beteiligt sei, stimme er nicht mit ab. Das entspreche dem Landesabgeordnetengesetz. (Berliner Zeitung)

Na dann ist ja alles in bester Ordnung und so ein bisschen Bausumpf nicht einmal gesetzeswidrig.