Berlin: Öffentlicher Wohnungsbau für besserverdienende Minderheit

Seit Monaten dreht sich die wohnungspolitische Debatte in Berlin auch um den Beitrag der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften für eine soziale Wohnungsversorgung in der Stadt. Im sogenannten „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ loben sich die Wohnungsbaugesellschaften und der Senat selbst als „wichtigste Partner bei der Wohnungspolitik“. Die Ziele klingen auch überzeugend:

Sie schaffen erheblichen Mehrwert für die Stadt, indem sie durch ihre Mietpreisgestaltung konsequent preisdämpfend wirken…

Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gesobau will ihren Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot leisten und verkündet stolz auf ihrer Homepage eine Neubauoffensive:

Als städtisches Wohnungsunternehmen leistet die GESOBAU aktiv ihren Beitrag, um in der dynamisch wachsenden Stadt Berlin auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereitzustellen und lebendige Nachbarschaften zu erhalten

Über 10.000 Wohnungen will das Unternehmen in den nächsten Jahren bauen. Dass die tatsächlich den „breiten Schichten der Bevölkerung“ zu Gute kommen, darf bezweifelt werden. Einige der zur Zeit beworbenen Neubauprojekte jedenfalls sind nur für eine kleine, gutverdienende Minderheit der Stadt zu finanzieren.

Gegen Maisonette-Wohnungen mit Terassen, Fußbodenheizungen und modernsten energetischen Standard ist grundsätzlich sicher nichts einzuwenden, doch mit Mietpreisen von fast 2.200 Euro sind sie eben kein Beitrag zur sozialen Wohnungsversorgung. Mit Nettokaltmieten von 12,55 Euro/qm entpuppt sich das kommunale Neubauprogramm der Gesobau als ein Wohnungsbau für Höchstverdienende.

Bei einer Mietbelastungsquote von 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens müssten die umworbenen Familien ein Einkommen von über 6.000 Euro im Monat erzielen.  Das klingt nach den gutverdienenden Doppelverdiener-Haushalten, die in den meisten größeren Städten sicher auch irgendwie zu den „breiten Schichten der Bevölkerung“ zu zählen sind. In Berlin gibt es jedoch nach Angaben des Amtes für Statistik nur knapp über 75.000 Haushalte in der ganzen Stadt die ein (Haushaltsnetto-)Einkommen von mehr als 5.500 Euro pro Monat erzielen. Das sind ganze 3,85 Prozent der Berliner Haushalte.

Ein Neubauprogramm für eine kleine Minderheit der Besserverdienenden ist keine Mehrwert für die Stadtgesellschaft und wirkt auch nicht besonders preisdämpfend. Liebe Gesobau, schön dass ihr als kommunale Wohnungsbaugesellschaft wieder angefangen habt zu bauen – aber bitte, bitte, baut keinen Mist.