Berlin: Kommunaler Wohnungsbau gefordert

Die Wohnungsmisere (nicht nur) in Berlin ist mit den Händen zu greifen und vielen Mieterinnen und Mietern steht das Wasser bis zum Hals. Nun werden Forderungen für einen Kommunalen Wohnungsbau erhoben. Mieterinitiativen wie Kotti&Co. erhalten mittelerweile Unterstützung von der Berliner MieterGemeinschaft, die das lange vernachlässigte Thema aufgreifen will.

Kommunaler Wohnungsbau ist eine naheliegende Lösung für das Wohnungsproblem. Denn was es braucht, sind mehr leistbare Wohnungen, vor allem für all jene mit wenig Geld in der Tasche. Die bisherigen Antworten der Politik sind unbefriedigend: Die vielgelobte Mietpreisbremse wird keine einzige preiswerte Wohnung zusätzlich auf den Markt bringen, die zaghafte Wiederbelebung der Förderprogramme wird nicht einmal die Abgänge belegungsgebundener Wohnungen aus früheren Förderjahrgängen des Sozialen Wohnungsbaus ausgleichen und von privaten Bauherren sind erst recht keine preiswerten Neubauten zu erwarten.

Wo Markt versagt und Förderprogramme allenfalls eine „soziale Zwischennutzung“ sichern, sind andere Formen der öffentlichen Verantwortung gefragt. Die Sozialmieter/innen von Kotti&Co. fordern deshalb seit zwei Jahren eine (Re-)Kommunalisierung ihrer Häuser, um eine soziale Wohnungsversorgung dauerhaft zu sichern. Im Reader „Nichts läuft hier richtig. Informationen zum Sozialen Wohnungsbau“ fordern sie:

… die Überführung geförderter Wohnungen in eine kommunale Trägerschaft und die Stärkung von Mieterselbstverwaltungsinstrumenten (durch) die Einrichtung eines Kommunalen Sondervermögens.

Bisher verhallte diese Forderung ungehört. Der Senat setzt mit Mietenkonzepten zur zeitlich begrenzten Mietedeckelung und Härtefallregelungen auf wohnungspolitische Kosmetik und auch von den Parteien und den großen Mieterorganisationen der Stadt gab es wenig Unterstützung für die grundsätzlichen Forderungen der Mieter/innen.

Das scheint sich jetzt zu ändern. Zumindest die Berliner MieterGemeinschaft greift die Forderungen nach einem Kommunalen Wohnungsbau auf und kündigt an, sie weiter zu entwickeln. Im Vorwort des aktuellen MieterEchos heißt es:

Gebraucht werden neue Konzepte eines öffentlich finanzierten kommunalen Wohnungsbaus, der frei ist von den Deformationen der Förderung, die in Westberlin eine private Wohnungsbaumafia reich werden ließen. Staatliche Mittel müssen in einen kommunalen Wohnungsbau fließen, der dauerhaft im Eigentum des Landes Berlin bleiben muss.

Zurecht weist die Redaktion der Zeitschrift darauf hin, dass solchen Konzepten ein starker Wind des stadtpolitischen Establishments entgegenbläst .

Sie müssen sich auf eine breite gesellschaftliche Basis stützen, die sich erst langsam entwickelt.

Doch was hierzulande auf weitgehendes Unverständnis weiter Teile der Politik stößt und gerne mal ins Reich der unrealistischen Utopien verwiesen wird, ist anderenorts längst gängige Praxis. Die Stadt Wien in Österreich beispielsweise kann auf eine jahrzehntelange Geschichte des Gemeindewohnungsbaus zurückblicken. Erst kürzlich entschied die Stadtregierung der Hauptstadt Österreichs in den Jahren 2014/15 eine Milliarde Euro für den Bau von über 14.000 Gemeindewohnungen bereitzustellen. Das entspricht in etwa der Summe, die im Bundesbudget für die gesamte Bundesrepublik für den selben Zeitraum vorgesehen ist.

Zum Werben um eine „breite gesellschaftliche Basis“ kann möglicherweise auch eine aktuelle Reportage des ZDF-Magzins Frontal21 beitragen. Der Beitrag „Teure Mieten durch Privatisierung“ beschreibt nicht nur das Versagen der Wohnungspolitik in München und Berlin, sondern zeigt mit dem Beispiel Wien zugleich auf, wie es anders gehen könnte.