Berlin: Die (Re)Thematisierung der Wohnungspolitik

Berlin erlebt gerade sowas wie die Rückkehr der Wohnungspolitik. Nein, nicht dass die regierenden Parteien oder verantwortlichen Senatsverwaltungen eine solche entwickeln würden – deren Vorschlägen bleiben allenfalls rhetorisch. Aber im Schatten der medialen Aufregung um angezündete Autos und Hassplakate hat sich eine fundierte (Re)Thematisierung der Stadtpolitik in die Zeitungsspalten der Hauptstadtpresse zurückgeschlichen.

Vorneweg dabei die taz, die unter dem etwas kontrafaktischen Titel „Soziale Stadt“ eine Serie zu Gentrification und Verdrängung in verschiedenen Stadtteilen Berlins gestartet hat. Bisher wurde fünf gut recherchierte und lesenswerte Artikel in der Reihe veröffentlicht:

• Uwe Rada: Kein Herz für Mieter (18.12.2009)
• Kristina Pezzei: Baugruppen sind zum Zankapfel geworden (22.12.2009)
• Ulrike Steglich: Gentrifizierung am Hackeschen Markt: Die Problemzone mit der 1a-Lage (30.12.2009)
• Uwe Rada: Hausbesetzer in Ostberlin: Mein Haus, mein Kiez, mein Mythos (31.12.2009)
• Nina Apin: Kneipenstreben in Kreuzberg: Schluss mit lustig (31.12.2009)

Dazu gibt es noch einen engagierten Beitrag von Gereon Asmuth: Linke Gewalt und verbale Aufrüstung in Berlin: Das Jahr des Feuers (31.12.2009), der zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Autobrandstiftungen aufruft und statt der Distanzierungsorgien ein Bekenntnis für eine soziale Wohnungspolitik einfordert. Sehr schön. Peinlich allenfalls das angebliche Partyinterview mit einem Autobrandstifter…

Hier gibt es kurze Zusammenfassungen der Beiträge – die Lektüre der ganzen Artikel sei aber ausdrücklich empfohlen:

Wohnungspolitische Ignoranz

Uwe Rada gibt unter dem Titel „Kein Herz für Mieter“ einen Überblick zum Baugeschehen und der Mietentwicklung der letzten Jahre. Insbesondere die Ignoranz der Staatssekretärin für Wohnen Hella Dunger-Löper (SPD) (Teure Mieten und Verdrängung? „Das sehe ich nicht so“) hat es ihm angetan. Das mag angesichts der 120.00 neugebauten Wohnungen und massiven Sanierungsaktivitäten in den 1990er Jahren – so Uwe Rada – kein Problem gewesen sein, heute jedoch wird es eng:

– vor allem im Geldbeutel. Namentlich bei Neuvermietungen steigt die Miete und damit, Jahr für Jahr, auch der Mietspiegel. In Lichtenberg oder Lichtenrade gibt es noch bezahlbare Wohnungen, in der Innenstadt sind sie immer schwerer zu kriegen.

Insbesondere bei der Frage des künftigen Umgangs mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften beschreibt der Beitrag einen handfesten Koalitionsstreit. Während die LINKE den Bestand ausweiten will, zögert die SPD. Uwe Rada vermutet, dass dies auch mit der jahrzehntelangen Tradition zu tun habe, ausgediente Politkarrieren der SPD in den Geschäftsführungen der Wohnungsbaugesellschaften ausklingen zu lassen.

Fazit zum Artikel: Gute Problembeschreibung der wohnungspolitischen Ignoranz der Berliner Politik. Auf der Lösungsebene wird leider nur die künftige Ausrichtung der Wohnungsbaugesellschaften thematisiert. Mietrechtsreformen, konfrontative Auslegungen des Bau- und Städtebaurechts sowie die nach wie vor segregationsfördernden Hartz-IV-Regelungen für die Kosten der Unterkunft bleiben außen vor.

Umstrittene Baugruppen

Kristina Pezzei beschreibt in ihrem Beitrag, warum die Baugruppen zu einem Zankapfel geworden sind. Am Beispiel des in der Nachbarschaft umstrittenen KarLoh-Baugruppen-Projektes in Alt-Treptow versucht sie die aufgeheizten Debatten um die Baugruppen zu deuten. Dabei verfällt die Argumentation oft in einem sehr kulturalisierendes Fahrwasser. Etwa, wenn sie darlegt warum der Bauplaner einer Baugruppe nicht zum Feindbild der Anti-Gentrifizierer taugt:

Die dunklen Locken schwirren unstrukturiert auf dem Kopf, die Cordhose ist ausgebeult. Statt nach Schlüsseln für den Geländewagen sucht er höchstens nach denen für sein Alltagsrad. Schöningh sieht nicht aus wie ein Immobilienhai und Großinvestor, und er ist auch keiner…

Im Streit um die Baugruppen erkennt sie zwei Lager. Auf der einen Seite, diejenigen, die Baugruppen für einen wünschenswerten Teil der Stadtentwicklung halten:

Senat, zahlreichen Stadtplanern – und linken Polit-Aktivisten wie dem Mediaspree-versenken-Initiator Carsten Joost.

Auf der anderen Seite diejenigen, die dem kritisch gegenüberstehen:

der Stadtsoziologe Andrej Holm und – einige – linke Gruppen.

Soweit die etwas schematisch geratene Skizze der Berliner Baugruppendebatte. Inhaltlich ginge es vor allem um die Frage: Wie sozial sind Baugruppen, und fördern sie eher die Mischung oder Entmischung eines Kiezes? Erstaunlich hier ist, dass es Kristina Pezzei tatsächlich gelungen ist, ihren Pro-Baugruppen-Protagonisten die stumpfen und scheinbar unreflektierten Vorstellungen von der sozialen Ankerfunktion der Baugruppen in den Mund zu legen:

„Grundsätzlich stabilisieren Baugruppen ein Viertel“, findet Schöningh. Baugrüppler sind selten wohlhabende Zuzügler. In das Großprojekt „Am Urban“ etwa werden zu 80 Prozent Menschen aus der Umgebung ziehen. „Die Leute haben einen Bezug zu dem Kiez, es gib kaum welche, die einfach nur eine Wohnung suchen“, sagt Initiatorin Mary-France Jallard Graetz. Das Projekt, das auf dem ehemaligen Krankenhausgelände am Landwehrkanal entstehen soll, ist mit mehr als 120 Parteien eine der größten Baugemeinschaften Berlins.

Ich vermute, dass zumindest das zweite Zitat von der erst kürzlich veranstalteten Baugruppendiskussion an der TU stammt, an der ich selbst teilnehmen konnte. Mary-France Jallard Graetz hat dort auch sehr deutlich gemacht, dass nur sehr wenige Baugruppenmitglieder türkischer Herkunft sind und fast alle über eine Hochschulausbildung verfügen. Die Vorstellung, es würde sich um ganz normale Umzugsbewegungen der durchschnittlichen Kiezbevölkerung handeln, kam in ihrer Projektvorstellung nicht vor. Schade, dass diese differenzierte Perspektive in dem Artikel nicht vorkommt. Immerhin wurden ein paar Argumente aus der Debatte aufgenommen:

Umstritten ist bei Planern und Wissenschaftlern schon eher, welchen positiven Beitrag Baugruppen für die Stadtentwicklung leisten können oder sollen. Der Soziologe Andrej Holm etwa weist darauf hin, dass sich Baugemeinschaften vor allem in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten gebildet haben. „Dahinter steckt ein individualökonomischer Sinn“, sagt er. Mieten wurden zu teuer, Baugruppen eine günstige Form der Eigentumsbildung. Das erkläre auch, warum die Gemeinschaften erst jetzt für Berliner Mittelstandsfamilien attraktiv würden – Jahre, nachdem Süddeutschland sich mit dieser Bauform anfreundete. „Baugruppen wenden sich auch selektiv an eine Gruppe und sind daher kein gesamtstädtisches Planungsinstrument“, sagt Holm.

Fazit zum Artikel: Der nette Versuch die Baugruppendebatte in der Stadt darzustellen, bleibt leider allzu sehr auf die Verortung scheinbar unversöhnlicher Lager beschränkt, so dass notwendige Diskussionen, wie eine künftige Baulandvergabepolitik in Berlin aussehen könnte, oder unter welchen Bedingungen Baugruppen einen Beitrag für die Versorgung mit preiswerten Wohnungen leisten könnten, weiter offen bleiben.

Kommerzialisierung und Touristification

Ulrike Steglich beschreibt die Problemzonen der 1a-Lagen im aufgewerteten Gebiet rund um den Hackeschen Markt.  Am Beispiel der Gewerbeentwicklung beschreibt sie eindrücklich, wie sich Gentrification auf die Kommerzialisierung der Angebotsstruktur auswirkt.  Nachdem bereits seit Mitte der 1990er Jahre die improvisierten und selbstorganisierten Pioniernutzungen den Galerien, Designerläden und Bars weichen mussten, steht nun eine weitere Verdrängungswelle an. Die rasant steigenden Mieten können fast nur noch von Flag-Ship-Shops großer Bekleidungsmarken bezahlt werden:

Statt Bäcker, Künstlerbedarf und Themenbuchhandlung gibt es nun Adidas, Lacoste, Boss, Swatch, Starbucks, H&M. Laut einer Studie des Immobilienbüros Engel & Völkers verdoppelten sich allein zwischen 2005 und 2007 die durchschnittlichen Ladenmieten rund um den Hackeschen Markt von rund 50 auf 100 Euro pro Quadratmeter: Das Viertel sei der am stärksten boomende Berliner Einzelhandelsstandort und habe sich mit Hotels, Gastronomie und Mode zur touristischen „Shopping-Destination“ entwickelt.

Fazit zum Artikel: Wunderschöne Beschreibung der sehr unerfreulichen Tendenz einer vollständigen Kommerzialisierung und Touristikification in der Spandauer Vorstadt. Und ein gutes Beispiel für die enorme Eigendynamik von Gewerbenutzungen in städtischen Aufwertungsprozessen. Anders als uns Angebots-Nachfrage-Theoreme suggerieren wollen, ist in Berlin Mitte zu beobachten, wie erst das Angebot geschaffen und anschließend die entsprechende Nachfrage  ins Gebiet gelenkt wird. Erst kommen die großen Klamottenfirmen und Abfüllgastronomien später werden noch ein paar billige Hostels und Hotels in die Gegend gesetzt, damit es die Kundschaft nicht so weit zu Shoppen und Saufen hat. Schade nur, dass solche Gastro-Touristischen-Komplexe immer in den schönsten Ecken der Stadt entstehen müssen…

Gewerbestrukturveränderungen in Kreuzberg

Nina Appin beschreibt das Kneipenstreben in Kreuzberg und es klingt, als würden sich dort gerade die Einrichtungen etablieren, die am Hackeschen Markt verdrängt werden.

Auch der „Bierhimmel“ hat seine Pforten geschlossen. Das schwul-lesbische Lokal in der Oranienstraße 183 ist vollkommen ausgeräumt. Grund für das Aus war aber keine Mieterhöhung, wie Wirtin Claudia Ullmann betont. „Nach 20 Jahren Bierhimmel war es einfach Zeit aufzuhören.“ Kaum 2.000 Euro zahlten die Betreiber für 140 Quadratmeter Ladenfläche. Als vergangenen Monat die Verlängerung des Mietvertrages um weitere fünf Jahre anstand, habe der private Vermieter sogar mit einer Mietsenkung gelockt. Doch Ullmann und ihr Kompagnon wollten nicht mehr. Sie gaben den Mietvertrag ab und stifteten große Teile der Einrichtung dem Schwulen Museum. „Ich hatte keine Lust, weitere fünf Jahre auf die Oranienstraße zu gucken und immer mehr von diesen T-Shirt- und Kaffeeläden zu sehen“, sagt Ullmann.

Statt der großen Ketten (wie am Hackeschen Markt) sind es in Kreuzberg offensichtlich eher die kleinen Designer und T-Shirt-Läden, die mehr Miete zahlen können als die bisherigen Gewerbenutzer. Kneipen wie der „Bierhimmel“ aber auch das alkohol-und drogenfreie Migrantenprojekt „Café Orya“ in Oranienstraße haben schon geschlossen.

Fazit zum Artikel: Gute Beschreibung der aktuellen Veränderungsdynamiken im Bereich der Kreuzberger Gewerbestruktur. Auch hier bleibt zu vermuten, dass dies Vorboten und Begleiterscheinungen einer umfassenderen Restrukturierung der Nachbarschaft sind.

Von der Ost-Hausbesetzung zum Schwabenland

Uwe Rada durfte gleich zweimal schreiben und der ehemalige Hausbesetzer-West schreibt über die Hausbesetzungen in Ostberlin. Gut, dass ist kein Widerspruch, wurden doch inbesondere in Mitte und Friedrichshain die meisten Häuser nach der Wende von Westdeutschen besetzt, aber im Artikel geht es um den Startschuss der Hausbesetzerbewegung in Ostberlin am 24.12.1989. Und selbst zwanzig Jahre später ist dem Artikel die merkwürdige Unsicherheit westdeutsch sozialisierter Linker mit der Wendedynamik anzumerken:

Es hatte sich auch in Westberlin herumgesprochen. „Silvester! Prenzlauer Berg! Schönhauser Allee 20/21!“ Was den Kreuzbergern schon lange nicht mehr gelungen war, sollten nun die „Genossen“ im Osten schaffen. Ein Haus besetzen – und es auch verteidigen. Die Silvesterparole „Schönhauser Allee“ vor 20 Jahren klang wie ein Versprechen. Und dann das: Vor dem U-Bahnhof Senefelder Platz standen keine Vermummten, sondern Langhaarige. Die Polizei, soeben vorgefahren, wurde nicht mit Pflastersteinen begrüßt, sondern mit Beifall. „Die Besetzer haben mit den Vopos im Nachbarhaus eine Sicherheitspartnerschaft geschlossen“, erklärte einer, „damit die Nazis das Haus nicht angreifen“.

Der damalige Sprecher des Besetzerrates Wolfram Kempe kommt zu Wort und darf im Rückblick die Geschichte erklären:

„Es war eine klassische Ostbesetzung“, erinnert sich Wolfram Kempe, damals Sprecher des Besetzerrats in Prenzlauer Berg. „Die Wessis zogen in den Friedrichshain, die Ostberliner konzentrierten sich auf den Prenzlauer Berg.“ Was am 24. Dezember 1989 begonnen hatte, war schnell zur Bewegung geworden. In den Monaten bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurden in Ostberlin 120 Häuser besetzt. Doch die Unterschiede zwischen West und Ost blieben. „Mainz bleibt meins“ lautete ein Slogan in der besetzen Mainzer Straße in Friedrichshain – ein Hinweis darauf, dass es den Besetzern aus der linken Szene Westberlins eher um die eigenen Interessen ging als um den Kiez drum herum. In Prenzlauer Berg dagegen hingen aus den besetzten Häusern bald Transparente mit der Aufschrift: „Wir bleiben alle“. Das Engagement gegen Leerstand, Mieterhöhungen und Zweckentfremdung gehörte dort nicht nur zusammen. Es vereinte auch Ostautonome, Bürgerrechtler und Bezirkspolitiker.

Der Artikel zeigt jedoch auch, dass diese Eigenständigkeiten der politischen Kultur keinen wirksamen Schutz vor den späteren Verdrängungsprozessen bieten konnten.

Von der Veränderung ihres Quartiers sind sie nicht verschont geblieben. Auf der Freifläche am Senefelder Platz, auf der die hauseigene Kneipe MS Völkerfreundschaft mehrere Sommer eine Gartenwirtschaft betrieb, steht jetzt eine schicke Wohnanlage, Hostel und Biodiscounter inbegriffen. (…) Auch das gehört zu den Überraschungen des 24. Dezember 1989: dass es dort einmal so werden wird wie im Schwabenland.

Fazit zum Artikel: Schöner Rückblick auf die Ost-West-Unterschiede der letzten großen Hausbestzungsbewegung in Berlin und eine  Einbettung in die Aufwertungsprozesse der vergangenen Jahre. Ob die Bemühungen der Theorien zur symbolischen Aufwertung tatsächlich für die besetzten Häuser in Ostberlin zutreffen, würde ich jedoch bezweifeln. Anders als der Mythos eines ‚Widerständigen Kreuzbergs‘ waren die Gebiets-Mythen in Prenzlauer Berg nur am Rande von besetzten Häusern bestimmt. Viel eher wurde eine angeblich wilde Mischung von Künstler/innen, Oppositionellen und DDR-Aussteiger/innen überhöht und in das Raumbild eines angeblichen „Laboratoriums der Einheit“ integriert.

Insgesamt also eine wirklich hübsche Serie, die sich in der taz da entwickelt hat. Die Beiträge zeigen, dass über Stadtpolitik und Gentrification auch ohne brennende Autos und Terrorwarnungen geschrieben werden kann. Ob die bisherige Beschränkung auf Mitte, Prenzlauer Berg und Kreuzberg  und die merkwürdige Auslassung von Mietentwicklungen in Berlin ein Manko der Serie sind oder eher die Neugier für die kommenden Beiträge wecken sollen, wird abzuwarten bleiben.