Berlin: DIE LINKE auf der Suche nach der Wohnungspolitik

Knapp zehn Jahre Regierungsbeteiligung waren für DIE LINKE in Berlin zehn Jahre eines Abschieds von linker Wohnungspolitik. Privatisierungsbeschlüsse umgesetzt, Liberalisierung des Baurechts zugelassen, mit sozialen Regelungen zu den Kosten der Unterkunft  (Hartz IV) gescheitert… (siehe auch mein Artikel „Wohnungspolitik der rot-roten Regierungskoalition in Berlin„. In: Linke Metropolenpolitik. Münster: Westfälisches Dampfboot, 92-112)

Die Aufarbeitung der Regierungszeit ist noch nicht abgeschlossen doch als Oppositionspartei hat sich DIE LINKE nun auf die Suche nach den verloren gegangenen Orientierungen begeben. Am Samstag lädt der Landesverband zu einer stadtpolitischen Konferenz unter dem Titel „Berlin – wohin gehen wir? Soziale Metropole oder Hauptstadt der Ungleichheit?“ ein. Ob der Aufbruch zu einer linken Wohnungspolitik gelingen wird, ist eine offen Frage – ebenso, wie das Vertrauen bei Initiativen und Mieterorganisationen wiedergewonnen werden will.

Ich wurde im Vorfeld der Veranstaltung von den Organisatoren dazu befragt:

Was kann DIE LINKE dafür tun?

In zehn Jahren Regierungsbeteiligung hat DIE LINKE viel Kredit verspielt und ist jetzt noch weniger in der Position eigene Gestaltungsvorschläge durchzusetzen. Eine Aufgabe könnte darin bestehen, die überall erstarkenden Mieterinitiativen und stadtpolitischen Protestgruppen zu unterstützen. Das kann über parlamentarische Initiativen entstehen, müsste aber vor allem auf der Ebene der Basisgruppen erfolgen. Wie andere bewegungsnahe Parteien steht auch DIE LINKE dabei vor der Herausforderung, eine Vereinnahmung zu vermeiden und die Selbstorganisationsmomente von Basisbewegungen durch die Unterstützung nicht abzuwürgen.

Das vollständige Interview:

Veränderung der Eigentümerstruktur ist die nachhaltigste Wohnungspolitik

Interview mit dem Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm

Berlin ist attraktiv, die Wirtschaft wächst wieder. Ist es da nicht normal, dass (mit steigender Nachfrage nach Wohnungen) auch die Mieten steigen?

Was heißt normal? Die Preise für Bücher, Sportschuhe oder Schokoladeneis steigen ja auch nicht, weil es mit der Berliner Wirtschaft aufwärts geht. Vielleicht gibt es da das eine oder andere extravagante Angebot für Leute mit mehr Geld. Die Mietpreise aber steigen fast flächendeckend – die Einkommenssteigerungen sind aber ungleich verteilt.

Die Politik soll die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus den Innenstadtbezirken stoppen. Eine realistische Vorstellung in einer kapitalistischen Metropole?

Klar könnten wir uns zurücklehnen und mit dem Finger auf den Kapitalismus zeigen. Aber es gibt eine lange Geschichte von politischen Interventionen in den Wohnungsmarkt und auch innerhalb einer Marktwirtschaft sind Sektoren vorstellbar, die nach anderen Prinzipien organisiert sind. Kapitalismus ist ja kein Naturzustand.

Welche Gefahren birgt die soziale Entmischung der Kieze und der sozialen Polarisierung vor der immer gewarnt wird?

Viele Studien zeigen, dass gerade für Leute mit geringen ökonomischen Ressourcen, soziale Netzwerke und Nachbarschaftsstrukturen besonders wichtig sind. Diese Kompensationsmöglichkeiten werden bei einer Verdrängung zerstört. Andererseits wirken die aktuellen Aufwertungsprozesse für alle – die die bleiben und die die umziehen müssen – als Preistreiber der Wohnkosten. Für immer mehr Leute bleibt immer weniger Geld für andere Dinge übrig. Im Kern ist die Frage der Miethöhe also eine soziale Frage.

Der Senat will ein Bündnis für bezahlbare Mieten: die Mietsteigerungen in den städtischen Wohnungsgesellschaften sollen begrenzt, Grundstücke für Neubau kostenlos überlassen werden. Reicht das denn?

Man hat jetzt ein paar Entscheidungen getroffen, die von Mieterorganisationen schon lange gefordert werden. Eine tatsächliche Umkehr der Aufwertungs- und Verdrängungsdynamiken ist damit nicht zu erreichen. So wurde für die Bestände des Sozialen Wohnungsbaus noch keine Lösung gefunden und auch der Umwandlungstrend wird nicht wirklich angegangen. Der Berliner Wohnungsmarkt besteht zum größten Teil aus privaten Mietwohnungen – soziale Wohnungspolitik braucht Konzepte für diese Bestände.

Was wäre dein Leitbild einer linken Wohnungspolitik?

Es liegen ja eine Reihe von Vorschlägen vor: Milieuschutzsatzungen, Zweckentfremdungsverbot, neue Liegenschaftspolitik und sogar Forderungen für neue Förderprogramme. Was fehlt ist eine konsistente Vision, wie eine andere Wohnungspolitik aussehen kann. Wie sinnvoll auch die einzelnen Instrumente sein mögen, langfristig sollte sich eine linke Wohnungspolitik daran orientieren, die Wohnungsversorgung aus der Profit- und Marktlogik herauszulösen. Alles was hilft, Berlin für renditeorientierte Investoren zu deattraktivieren und Non-Profits zu fördern erscheint mir sinnvoll. Das können Genossenschaften, öffentliche Wohnungsunternehmen aber auch Modelle der Mieterselbstverwaltung sein. Die Veränderung der Eigentümerstruktur ist die nachhaltigste Wohnungspolitik.

Was kann DIE LINKE dafür tun?

In zehn Jahren Regierungsbeteiligung hat DIE LINKE viel Kredit verspielt und ist jetzt noch weniger in der Position eigene Gestaltungsvorschläge durchzusetzen. Eine Aufgabe könnte darin bestehen, die überall erstarkenden Mieterinitiativen und stadtpolitischen Protestgruppen zu unterstützen. Das kann über parlamentarische Initiativen entstehen, müsste aber vor allem auf der Ebene der Basisgruppen erfolgen. Wie andere bewegungsnahe Parteien steht auch DIE LINKE dabei vor der Herausforderung, eine Vereinnahmung zu vermeiden und die Selbstorganisationsmomente von Basisbewegungen durch die Unterstützung nicht abzuwürgen.